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Bremische Bürgerschaft

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Datenschutz

Die Bremische Bürgerschaft nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst.

Die Bremische Bürgerschaft unterliegt den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft. Deshalb wurden die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz durch die Bremische Bürgerschaft eingehalten werden.

Nutzungsdaten

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Personenbezogene Daten werden bei der Initiierung, Mitzeichnung oder Diskussion einer Online-Petition gespeichert. Die Datenschutzerklärungen für den Bereich der Öffentlichen Petition kann im Detail hier nachgelesen werden.