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Bremische Bürgerschaft

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Öffentliche Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

S20-306 Leistungsprämie GeNo

Hauptpetent:in: Speike-Daun, Solveigh
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-07-01
Anzahl Mitzeichnungen: 77

Wie die GeNo ihre Renter:innen bestraft:
Eine Geschichte von Wertschätzung, Anstand und Moral

9 Millionen Euro.
Das ist die Summe, die die Gesundheit Nord seit Oktober letzten Jahres in 3 Chargen an ihre Mitarbeiter:innen ausschütten wird.
Diese 9 Millionen Euro sind in den Jahren 2010 bis 2021 erwirtschaftet worden und speisen einen Topf, der für eine sogenannte Leistungsorientierte Bezahlung, also eine Leistungsprämie, vorgesehen ist. Das ist im Jahr 2010 im Tarifvertrag TVöD für die Kommunen von den Arbeitgebern und ver.di festgelegt worden.
Geschäftsführungen sind in diesen 10 Jahren gekommen und gegangen � keine einzige hat diese laut Tarifvertrag notwendige Betriebsvereinbarung in Angriff genommen.
Den Kolleg:innen ist immer wieder vermittelt worden, dass diese Betriebsvereinbarung noch aussteht und ihre Ansprüche zum Tragen kommen.
Insbesondere Rentner:innen wurden durch die Betriebsräte aufgefordert, beim Ausscheiden ihre Ansprüche anzumelden.
Im Oktober 2021 ist nun endlich doch eine Betriebsvereinbarung über eine Leistungsorientierte Bezahlung abgeschlossen worden, die jetzt Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) über ein alternatives Entgeltanreizsystem heißt.
Das Geld, das in den vergangenen 10 Jahren angehäuft worden ist, soll in drei Schritten unter den Mitarbeiter:innen verteilt werden. Eine erste Auszahlung ist im Dezember 2021 erfolgt.

Ausgeschlossen von der Auszahlung der aufgelaufenen Summe � wir reden immer noch von 9 Millionen Euro! � sind jedoch die Mitarbeiter:innen, die vor dem 01.01.2021 ausgeschieden sind, z. B. aufgrund von Renten.
Also diejenigen, die mit ihrer Leistung innerhalb dieser 10 Jahre zu dieser großen Summe nicht unerheblich beigetragen haben!

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, diese ehemaligen Kolleg:innen von der Auszahlung der bis jetzt aufgelaufenen Summe auszuschließen.
Sie wollen an der Ausschüttung der bis dahin aufgelaufenen Summe angemessen beteiligt werden.

Eine Gruppe von Betroffenen hat sich bereits im November 2021 an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sowie an Herrn Bürgermeister Bovenschulte gewandt und sie gebeten, eine Regelung für die Kolleg:innen, die in Rente gegangen sind nachzuverhandeln. Eine Reaktion ist bislang leider nicht erfolgt.
Im Januar 2022 hat sich die Gruppe dann an die Gesundheit Nord und an die Gesamtbetriebsratsvorsitzende gewandt. Von dort hieß es, dass die Sachlage erneut geprüft werde: �Man wolle doch im Guten auseinander gehen�. Das war am 25.01.2022.
Acht Tage später erreicht uns ein Schreiben der Geschäftsführung, in dem es heißt, �Zu unserer großen Zufriedenheit konnte im vergangenen Jahr eine Gesamtbetriebs-vereinbarung zum Leistungsorientierten Entgelt �LOB� abgeschlossen werden. In Abstimmung mit den Arbeitnehmer:innenvertretungen bestand der Konsens, dass das leistungsorientierte Entgelt der Gesundheit Nord als Leistungsanreizsytem angesehen werden soll und daher der Geltungsbereich auf die Beschäftigten mit einem aktiven Beschäftigungsverhältnis am 01.01.2021 festgelegt wurde. Gem. § 6 Abs 1 bleiben die Beschäftigten, die zukünftig aus
dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden entsprechend der Regelungen und ihrer Ansprüche berechtigt.� (Schreiben der GF Januar 22)
Auf eine Beteiligung an dem Anreizsystem sind die Rentner:innen gar nicht aus � wohl aber auf eine angemessene Beteiligung an den 9 Millionen Euro, die zwischen 2010 und 2021 erwirtschaftet worden sind.
In einem Gespräch im Februar 22 mit der Personalleitung konnten Vertreter:innen der Rentner:innen deutlich machen, dass es einfach der Anstand gebietet, hier eine Lösung zu suchen.
In einem weiteren Gespräch im April 22 mit der Geschäftsführung der GeNo, Frau Dreizehnter, Frau Penon, Frau Bendmann und Herr Beekmann, auch die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Frau Martens war anwesend, wurde seitens der Geschäftsführung zugesagt, die Sachlage erneut zu diskutieren und zu prüfen. Auch hier wurde �am Ende (...) dazu entschieden, die bestehende abgeschlossene Regelung beizubehalten und eine Einbeziehung von ausgeschiedenen Rentnerinnen und Rentnern nicht nachzuverhandeln.� (Schreiben der GF April 22)

Während Kolleg:innen, die seit dem 01.01.20 aus dem Betrieb ausscheiden, sehr wohl weitere Ansprüche geltend machen können, werden diejenigen, die diese immense Summe erwirtschaftet haben, regelrecht bestraft. Das ist moralisch ein Schlag ins Gesicht langjährig Beschäftigter, die vor dem 01.01.20 wegen Renten ausgeschieden sind.

Wir bitten die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft hier erneut auf die Geschäftsführung der Gesundheit Nord einzuwirken, um eine Beteiligung der Rentner:innen an der Ausschüttung der aufgelaufenen Summe zu erreichen.

L20-525 Öffentliche Sicherheit

Hauptpetent:in: Hinkelmann , Daniel Hans Jan
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-07-15
Anzahl Mitzeichnungen: 8

Mit der Petition fordere ich mehr Sicherheit in der Freien Hansestadt Bremen.

Ich zitiere aus einem Artikel bezüglich der Sicherheit in Deutschen Städte:
Bremen hält sich wie letztes Jahr auf Platz 5 der gefährlichsten Großstädte. Insgesamt wurden der Polizei 66.971 Straftaten gemeldet, auf 100.00 Einwohner gerechnet ist das ein Anstieg von 1,7 Prozent. Gefährliche Körperverletzungen wurden im Vergleich zu 2019 mit 6,9 Prozent bzw. 99 Fällen weniger registriert.

Aus diesem kleinen Bericht ist herauszulesen, dass bei Bremen noch viel Luft nach oben ist im Bereich der Öffentlichen Sicherheit.

Ähnlich wie bei Berlin kann ich nur folgende Maßnahmen empfehlen:
Einstellung von mehr Polizei, Neuere Ausrüstung aller Art für Beamte, Anpassung des Polizeigesetzes, Zusammenarbeit mit anderen Behörden aus anderen Bundesländern, Enge Zusammenarbeit mit dem Bundesgesetzgeber usw.

Jeder Bürger in Deutschland und auch in der Freien Hand zustimmt hat ein Anrecht auf Sicherheit und Selbstbestimmung nach dem Grundgesetz und der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen.
Alle Rechte und der Friede im Lande gilt es zu wahren um jeden Preis.
Deshalb sollte das Thema Sicherheit in Zukunft verstärkt in den Fokus geraten neben der Bildung in Zukunft.

L20-529 Unzureichende Bildungskompetenzen

Hauptpetent:in: Dr. Scheller, Gitta
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-08-05
Anzahl Mitzeichnungen: 3

Seit Jahren zeigen Studien immer wieder erneut die völlig unzureichenden Bildungskompetenzen deutscher - auch Bremer - Schüler und Schülerinnen auf. Laut Pisa Studie sind nicht nur die Leseleistungen zurückgegangen. Weniger als die Hälfte der 15-Jährigen in Deutschland war nach der Pisa Studie von 2018 in der Lage Fakten von Meinungen zu unterscheiden. Über ein Fünftel der 15-Jährigen verfügt lediglich über rudimentäre Mathematik-Kenntnisse. Abgefallen sind in Deutschland auch die Leistungen im Bereich der Naturwissenschaften. Jede(r ) fünfte Schüler*in scheiterte hier an den Mindestanforderungen.
Nicht nur an den Schulen, sondern auch an den Hochschulen und Universitäten gibt das Leistungsniveau Anlass zur Sorge. So sind die Sprach- und Lesekompetenzen Studierender nach einer Studie von Linssen und Meyer (2016) grenzwertig und besorgniserregend. Tests ergaben, dass die sprachliche Intelligenz Studierender unterhalb des Durchschnitts der Bevölkerung liegt. Bisweilen wurde sogar die Grenze zur Lernbehinderung überschritten.
Ich habe von 2012 bis 2020 als Verwaltungsprofessorin an einer Hochschule gelehrt und konnte feststellen, dass immer weniger Studierende in meinen Seminaren in der Lage waren, vollständige Sätze zu formulieren, den Sinngehalt von Texten zu erfassen oder komplexere Sachverhalte in eigenen Worten auszudrücken. Es wurden Studierende in die Praxis entlassen, denen es an grundlegenden Kompetenzen mangelte, d.h. die nicht fähig waren, ihre Alltagstheorien durch professionelles Denken und Handeln zu ersetzen (vgl. auch Kieselhorst u.a. 2013).
Die Zunahme bildungsschwacher Jugendlicher strahlt in alle gesellschaftlichen Bereiche aus, vor allem aber hat sie existenzbedrohende Folgen für die Wirtschaft. Im Weser-Kurier vom 30.5.2022 (S. 14) beklagen zwei Selbständige, dass sie gerne ausbilden würden, dass aber immer weniger der Bewerber*innen auf einen Ausbildungsplatz in der Lage seien, �simple Prüfungsfragen zu beantworten� oder sehr einfache Dreisatzaufgaben zu lösen. �Die Ausbildung der Schulen hat so stark nachgelassen, dass viele Unternehmen nicht ausbilden, weil sie schlichtweg keine Zeit haben, die mangelhafte schulische Ausbildung auszugleichen. Es fehlt nicht nur an Mathematik-Kenntnissen, sondern an elementarem Grundwissen� (WK 2002, S. 24).
Bildung ist die zentrale Ressource des Einzelnen und der Gesellschaft. Bildung trägt zu Demokratisierung, zu Toleranz und zu Innovationen bei. Wenn es der Bildungspolitik nicht schnellstmöglich gelingt, der mangelhaften (hoch-)schulischen Bildung entgegenzuwirken, d.h. das Bildungssystem grundlegend mit neuen didaktischen Konzepten zu reformieren, sind irreversible wirtschaftliche und soziale Schäden unvermeidbar.
Ich fordere deshalb die Senatorin für Kinder und Bildung der Freien Hansestadt Bremen Sascha Aulepp auf, darzulegen, was aktuell getan wird und zukünftig getan werden soll, um dem seit Jahrzehnten bekannten Trend der Dequalifizierung an deutschen, auch Bremer Schulen und Hochschulen entgegenzuwirken.

L20-520 Minimierung der Lichtverschmutzung

Hauptpetent:in: Nintemann, Marylen
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-07-15
Anzahl Mitzeichnungen: 88

Titel: Deutliche Reduzierung der Beleuchtung zur Minimierung der Lichtverschmutzung und des Impakts auf die Biodiversität und Gesundheit im Rahmen des Klimaschutzes im Land Bremen

Das Bundesland Bremen ist Standort des europäischen Kompetenzzentrums für astronautische Raumfahrt und Raumfahrtrobotik und beherbergt seit 1920 eine Sternwarte. Aber die Dringlichkeit, die natürliche Dunkelheit zu schützen, geht weit über die Ausübung der Astronomie als Hobby oder wissenschaftliche Disziplin hinaus. Deshalb bitten wir die Entscheidungsträger, die Verbreitung von weißen LED-Leuchten, die zur Verschlimmerung der Lichtverschmutzung beitragen, unverzüglich zu stoppen.

Am 3. Januar 2022 informierte die Senatorin Dr. Maike Schaefer (Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) die Bürgerinnen
und Bürger der Freien Hansestadt Bremen über den Austausch der Leuchtmittel im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts mit swb Beleuchtung. Die Umstellung auf LED spart zukünftig circa 4,8 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr ein, so wurde konstatiert. (1)

Wir stellen fest, dass die Qualität des Nachthimmels in Bremen und den umliegenden Städten und Gemeinden und auch auf dem Land in Gefahr ist. Tatsächlich nimmt die Lichtverschmutzung hier und andernorts auf der Welt um 6 % pro Jahr zu. Immer weniger Sterne sind mit bloßem Auge aufgrund der zunehmenden Größe von "Lichtkuppeln" sichtbar, diese Lichthöfe, die durch das himmelwärts strahlende Licht der nächtlichen Beleuchtung im öffentlichen, gewerblichen und privaten Raum entstehen. Untersuchen belegen, dass allein zwischen 2012 und 2016 die Lichtverschmutzung in Bremen um 8,3 % zugenommen hat. (2)

Unter den Formen der Umweltverschmutzung ist die Lichtverschmutzung wahrscheinlich die am wenigsten verstandene und aufgrund ihrer scheinbaren Unbedenklichkeit die heimtückischste, weil sie keine stoffliche und nachhaltig wahrnehmbare Belastung darstellt. Seriöse Studien, darunter auch die der Harvard Medical School (3), belegen jedoch ihre schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Fauna und Flora im Allgemeinen. Die Ökosysteme, zu denen wir gehören, brauchen die Abfolge von Tag (Helligkeit) und Nacht (Dunkelheit), um ihr Gleichgewicht zu halten. Die stetige Zunahme der Lichtverschmutzung stört diesen natürlichen Wechsel, mit dem sich alles Leben auf unserem Planeten entwickelt hat.
Das Problem besteht darin, dass sogar warmweiße LED-Leuchten eine erhebliche Menge an blauem Licht emittieren, das in der gesamten Atmosphäre gestreut wird und in der Nacht nicht natürlich vorkommt. Laut Chepesiuk, R. (2009) und Fonken, L. K. (2013) (4) stört dieses blaue Licht, wenn es nachts verwendet wird, unsere innere Uhr, was neben einer schädlichen Wirkung viele gesundheitliche Probleme (Schlaflosigkeit, Krebs, Depressionen, Diabetes und Fettleibigkeit, unter anderem) verursachen kann und Einfluss auf unser Immunsystem hat.

Negative Umweltauswirkung und Mitursache für Insektensterben und Artenverlust

Durch den ansteigenden Einsatz von Kunstlicht � besonders begünstigt durch die Anwendungsmöglichkeiten und Preisverfall von LEDs � verlieren wildlebende Arten ihre Lebensräume mit fatalen Folgen für ihre Lebensweisen. Ein Großteil der Tiere nutzt die Dämmerungs- und Dunkelstunden für ihre Aktivitäten wie Nahrungssuche, Fortpflanzung oder Bestäubung; tagaktive Arten benötigen natürliche Dunkelheit zur Regeneration. (5) Zugvögeln z. B. sind vornehmlich �Nachtzieher� und brauchen den Mond, die Sterne und die untergehenden Sonne als Orientierungshilfe. (6)
Die LED-Technologie ist eine großartige Technologie, denn sie hilft uns in unserem Bestreben, die Ziele des Klimaschutzes umzusetzen, aber sie muss richtig genutzt werden. Leider verführt sie auch zu einem vermehrten Einsatz (Rebound-Effekt) mit negativen Auswirkungen. Tatsächlich ist Blendung abträglich für die Sicherheit, weil sie uns daran hindert, gut zu sehen! Warum also nachts zu viel Licht und auch noch in Weiß? Die derzeitige Verbreitung von weißen LED-Leuchten ist sehr besorgniserregend und eine ernstzunehmende Gefahr. Wir können das Licht in unseren Häusern steuern und das blaue Licht filtern, das von unseren Computern und Smartphones ausgeht. Aber bei der öffentlichen Beleuchtung können wir uns nur auf unsere Entscheidungsträger verlassen.

Gesetzliche Vermeidungspflichten aber keine allgemeine Beleuchtungspflicht

Kunstlicht zählt gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz zu den schädlichen Umwelteinwirkungen. Gemeinsam mit dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bestehen schon heute Vermeidungs- und Schutzpflichten. Die Änderung des BNatSchG vom Sommer 2021 konkretisiert die Pflichten zur Eindämmung der Lichtverschmutzung. In Bremen gibt es keine allgemeine Beleuchtungspflicht im öffentlichen Raum. Die Verkehrssicherungspflicht liegt zunächst beim Verkehrsteilnehmer und nicht beim Straßenbaulastträger. Sonderregelungen gibt es bei Fußgängerüberwegen und Arbeitsstätten (zum Zeitpunkt der Arbeitsverrichtung). Normungen privater Verbände (wie die DIN EN 13201) begründen - entgegen einer zuweilen verbreiteten Annahme - keine Rechtspflichten. Die Notwendigkeit und der Einsatz von Beleuchtung sind daher kritischer zu hinterfragen. (7)

Unzureichende Berücksichtigung von umwelt- und artenschutzfachlichen Aspekten

Bei der Umrüstung und Errichtung neuer Beleuchtungsanlagen wird deutlich, dass dem �Schutz der Nacht� oftmals nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Geltende rechtliche Steuerungsmöglichkeiten wie beispielsweise Festsetzungen im Bebauungsplan/Baugenehmigung, entsprechende Ausgestaltung von Förderrichtlinien oder technische Möglichkeiten werden kaum ausgeschöpft. Im Ergebnis kommt es zu einer Zunahme von Lichtimmissionen sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum. (8)
In Bremen stehen wir kurz davor, diesen wichtigen Kampf gegen die Lichtverschmutzung für die nächsten 20 Jahre zu verlieren (erwartete Lebensdauer der LED). Zwar versprechen viele Maßnahmen, wie sie von der Senatorin Dr. Maike Schaefer (Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) beschlossen wurden, den Fördergrundsätzen gerecht zu werden, indem z. B. alle zukünftigen Leuchten mit einer autarken Nachtabsenkung von 50 Prozent in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr betrieben werden, das Licht gezielt nur auf die Verkehrsflächen ausgerichtet wird und ausgewählte Optiken (Das sind speziell angepasste Linsen, die das Licht zielgerichtet lenken.) eingesetzt werden. Die LED-Leuchten geben zudem kein Licht in den oberen Halbraum ab (ULR=0) und verhindern damit den sogenannten Lichtsmog. (9)

Aber alle Leuchten werden in der 3.000 Kelvin-Ausführung verbaut. �Diese geben ein so genanntes warmweißes Licht ab und entsprechen damit der Empfehlung des Bundesamts für Naturschutz, da nachtaktive Tiere mehr durch kaltweißes Licht beeinflusst werden.� (10) so heißt es in der Pressemitteilung vom 03.01.2022. Aber Leuchtmittel mit mehr als 2200 Kelvin sind eben nicht �insektenfreundlich�, weil der Blauanteil immer noch viel zu hoch ist. Energieeffizienz allein kann und darf nicht der Maßstab sein, sondern gerade in der kritischen globalen Situation in der sich die Biosphäre befindet, muss die Umwelteffizienz (Mensch, Biosphäre und Weltkulturerbe) im Vordergrund stehen. 3.000 Kelvin in den Anwohnerstraßen einzusetzen und erst recht in Parkanlagen und in der Nähe von Vegetation ist unverantwortlich.

Unsere Forderungen an Entscheidungsträger, Politik und Verursacher:

Aufgrund der langen Standzeiten neuer Beleuchtungsanlagen setzen wir uns dafür ein, dass vorausschauend und bestmöglich auf die Erfüllung der Anforderungen des neuen § 41 a BNatSchG hingearbeitet wird, wonach zukünftig auf der gesamten Landesfläche Deutschlands
�neu errichtete Beleuchtungen an Straßen und Wegen, Außenbeleuchtungen baulicher Anlagen und Grundstücke sowie beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlangen technisch und konstruktiv so anzubringen, mit Leuchtmitteln zu versehen und zu betreiben sind, dass Tiere und Pflanzen wild lebender Arten vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtverschmutzung geschützt sind. Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen durch Kunstlicht und Reduktion von Lichtverschmutzungen konzentrieren sich bereits jetzt entsprechend einschlägiger Fachempfehlungen auf ��

- Grundsätzliche Vermeidung sämtlicher Lichtimmissionen, die für den Anwendungszweck nicht begründet und belegbar erforderlich sind.
- Dunkle Infrastruktur: Planung, Erhalt und Verbesserung dunkler Flächen, Räume und Korridore.
- Einsatz möglichst geringer Lichtströme (niedrige Beleuchtungsstärken/ Leuchtdichten).
- Lichtlenkung nur auf die Nutzfläche = 0 % Upward Light Ratio: Zur Vermeidung von Fernwirkung sowie von Aufhellung angrenzender Lebensräume (z. B. Gewässer, Vegetation) nachtaktiver und ruhebedürftiger Lebewesen durch Verwendung voll abgeschirmter Leuchten, die im installierten Zustand nur unterhalb der Horizontalen und ohne rückwärtige Abstrahlung abstrahlen.
- Bedarfsorientierte Steuerung mit Reduktion/Abschaltung bei geringer Nutzung.
- Verwendung geschlossener, staubdichter Leuchten. Niedrige Lichtpunkthöhen.
- Möglichst geringe Blauanteile wie vorhanden in warmweißen oder besser bernsteinfarbenen Lichtquellen mit einer äquivalenten Farbtemperatur von max. 3000 Kelvin (K) als schlechtester Kompromiss, besser 2200 K oder weniger; keine UV-Anteile.
- Breit angelegte Information und Sensibilisierung auf allen Ebenen.
- Anwendung aller naturschutzrechtlichen Verpflichtungen auch auf die Dämmerungs- u. Dunkelstunden.
- Erstellung einer konsequenten, auf den ökologischen Erkenntnissen beruhenden Bundesverordnung zur Reduktion von Lichtverschmutzung entsprechend § 41 a BNatSchG.
- Sofortige Einführung und Beachtung von verbindlichen Vorgaben zur Vermeidung von Lichtimmissionen in der Planungs- und Genehmigungspraxis unter Anwendung bereits geltender Rechtslage.
- Aufnahme von Vorgaben zur Vermeidung von Lichtemissionen in Ausschreibungen, Förderrichtlinien und -programmen, Gestaltungswettbewerben etc.
- Umsetzung und Förderung umweltfreundlicher Beleuchtung in der Praxis einschließlich Maßnahmen zur Reduzierung der bereits entstandenen Lichtverschmutzung.


(1)

(2) Changes in outdoor lighting in Germany from 2012-2016
Christopher C. M. Kyba1,2,*, Theres Kuester1, Helga U. Kuechly3
1 1GFZ German Research Centre for Geosciences, 14473 Potsdam, Germany
2 Leibniz Institute of Freshwater Ecology and Inland Fisheries (IGB), 12587,
Germany
3 Luftbild Umwelt Planung GmbH, 14469 Potsdam, Germany

L20-526 Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden

Hauptpetent:in: Maric, Slobodan
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-07-27
Anzahl Mitzeichnungen: 91

Wir sind zwei 13-jährige Jungen aus der 7a der Neuen Oberschule Gröpelingen und wollen eine Petition einreichen, damit in Öffentlichen Gebäuden wie Schulen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und genutzt wird.
Denn uns ist etwas Seltsames aufgefallen:
In Gröpelingen werden viele Schulen gebaut oder umgebaut, zum Beispiel die Neue Oberschule Gröpelingen, die Oberschule am Ohlenhof, die Oberschule am Park, die Grundschulen an der Fischerhuder Straße, am Pastorenweg oder in der Humannstraße.
Was wir nicht verstehen: warum gibt es nirgendwo Solarmodule?
Die Landesregierung will seit 2020 Bremen und Bremerhaven zu �Solar Cities� machen. Obwohl es viele Dachflächen auf Schulgebäuden gibt, wurde bis jetzt nirgendwo etwas umgesetzt.
Wir fordern von der Landesregierung Antworten:
Wie viele Schulen wurden seit dem Jahr 2020 neu- oder umgebaut?
Auf wie vielen dieser Gebäuden wurde Photovoltaik installiert?
Warum wurde bei so vielen Bauprojekten auf Erneuerbare Energie komplett verzichtet?
Was sind die Pläne der Landesregierung in der Zukunft für Solarstrom bei Öffentlichen Gebäuden wie Schulen?

L20-527 Besserer Strafvollzug in Bremen

Hauptpetent:in: Hinkelmann, Daniel Hans Jan
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-07-27
Anzahl Mitzeichnungen: 3

Mit der Petition fordere ich einen besseren Strafvollzug in Bremen.

Begründung: Neben einer gut funktionierenden Polizei ist auch ein gut funktionierender Strafvollzug wichtig für Häftlinge um sie daran zu hindern in alte Verhaltensmuster zurückkehren zu lassen.
Hier für sind folgende Maßnahmen erforderlich:
- Bessere Rehabilitationen für Häftlinge
- Strengere Sicherheitsvorkehrungen, wie mehr Kameras, die aber unauffällig sind, so dass sie Häftlinge nicht bedecken können, Stärkere Türen noch dazu
- Bessere Ausrüstung für JVA Beamte gegen besonders gefährliche Straftäter mit Bewaffnung wie Messer, Pistole und andere gefährliche Gegenstände
- Besserer Schutz für Straftäter, welche körperlich oftmals attackiert oder sogar erpresst werden von anderen Häftlingen
- Einstellung von mehr JVA Beamten im Strafvollzug
- Engere Zusammenarbeit mit der Polizei oder dem SEK in besonders gefährlichen Situationen, wie Geiselnahme, Sprengstoffgefahr, Terroranschlagplanung usw.

S20-311 Einbahnstraße Wigmodistraße

Hauptpetent:in: Gefken, Pascal
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-07-22
Anzahl Mitzeichnungen: 22

Einbahnstraße Wigmodistr.
Wir, der Elternbeirat der Grundschule Wigmodistr., möchten das aus der Wigmodistr eine Einbahnstraße wird, da die Bring und Abholsituation für unsere Kinder gefährlich und untragbar ist, da leider zu viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und dabei ohne Rücksicht auf andere agieren. Aufgrund der enge der Straße hoffen wir durch die Änderung der Verkehrsführung den Schulweg unserer Kinder sicherer zu machen.

L20-524 Zusammenarbeit mit Konfuzius-Institut

Hauptpetent:in: Henrik, Steinert
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-07-15
Anzahl Mitzeichnungen: 48

Sehr geehrte Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Hansestadt Bremen, Frau Kristina Vogt,
Sehr geehrter Rektor der Universität Bremen, Herr Prof. Dr.-Ing. Bernd Scholz-Reiter,
Sehr geehrte Rektorin der Hochschule Bremen, Frau Prof. Dr. rer. pol. Karin Luckey,
Sehr geehrte Schulleiterin des Gymnasiums Horn, Frau Tatjana Preuschoff

im Herbst 2013 wurde in Zusammenarbeit des Bremer Wirtschaftsressorts, der Universität Bremen, der Hochschule Bremen sowie privaten Einrichtungen mit einer Pekinger Universität das Bremer Konfuzius-Institut gegründet. Hierbei handelt es sich vordergründig um eine Institution zum Sprach- und Kulturaustausch, analog zum spanischen Instituto Cervantes oder dem französischen Institut Français. Der eigentliche Zweck der Konfuzius-Institute, welche zentral von der Pekinger Führung und damit der autokratisch regierenden Kommunistischen Partei Chinas koordiniert werden, ist jedoch die verstärkte chinesische Einflussnahme im Ausland. Hiermit soll das diktatorische Staatsmodell auch in Demokratien beworben werden.

Die Volksrepublik China hat sich besonders in den letzten neun Jahren seit dem Amtsantritt von Xi Jinping immer mehr zu einer totalitären Diktatur entwickelt. In der Liste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2021 befindet sich das Land auf dem viertletzten Platz, nur noch knapp vor Nordkorea. Die verstärkte Einführung von Sozialkreditsystemen schafft ein Klima von Überwachung und Denunziation, welches es seit der Kulturrevolution nicht mehr gegeben hat. Die schon immer repressive Minderheitenpolitik gegenüber Mongolen, Tibetern und Uiguren hat sich noch einmal deutlich verschärft. In der uigurisch geprägten Region Xinjiang wurden oder werden laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen insgesamt über eine Million Menschen primär aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Identität in Umerziehungslagern festgehalten, aus denen mittlerweile Beweise über systematische Folter, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen bekannt gemacht wurden. Die chinesische Führung versucht dabei durch die gezielte Zwangssterilisation uigurischer Frauen im gebärfähigen Alter die Geburtenraten vor Ort zu senken, um die uigurische und andere muslimisch geprägte Volksgruppen in Xinjiang nachhaltig zu dezimieren. Dazu wurde die gesamte Region einer Form der permanenten Überwachung durch gesichtserkennende Kameras unterworfen.

Auch außenpolitisch tritt China immer aggressiver auf. Die bis 2047 völkerrechtlich festgelegte Autonomie Hongkongs wurde durch sogenannte Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren systematisch untergraben und damit im Prinzip zerstört. Gegenüber Taiwan, de facto unabhängig und seit über dreißig Jahren demokratisch regiert, droht Xi Jinping offen mit einer militärischen Invasion. Während der olympischen Winterspiele in Peking zeigte er demonstrativ Geschlossenheit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Volksrepublik China ist nicht bereit, die russische Invasion in der Ukraine als solche zu benennen oder sich an Sanktionen zu beteiligen. Trotz einer vorsichtigen Rhetorik unterstützt Xi Jinping damit faktisch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und sichert die brutalen Drohungen gegenüber Kiew und seinen Verbündeten wirtschaftlich ab.

Selbstverständlich ist es wichtig, im Sinne der Völkerverständigung auch zu diktatorisch regierten Staaten Gesprächskanäle offen zu halten. Etwas Anderes ist es dagegen, wenn diese Staaten Einfluss auf ein freies Bildungssystem und die öffentliche Meinung in Demokratien nehmen wollen. Im Konfuzius-Institut Hannover wurde beispielsweise eine Buchlesung nach Befehl aus Peking abgesagt. Darüber hinaus gibt es Berichte über repressive Einstellungskriterien. In Bremen stellt das Konfuzius-Institut einen Teil der Mandarin-Sprachkurse des Fremdsprachenzentrums von Universität und Hochschule Bremen. Außerdem besteht eine Zusammenarbeit mit dem Gymnasium Horn zur Organisation von Mandarinunterricht im Rahmen eines sogenannten �Konfuzius-Klassenzimmers�. Ein Blick auf die Veranstaltungen des Konfuzius-Instituts Bremen zeigt schnell, dass dort keine kritische Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China gewünscht ist. Auch in Bremen zeigt sich der wachsende chinesische Einfluss. Nach einer offiziellen Beschwerde der chinesischen Botschaft bei der Bremer Hochschule für Künste wurden beispielsweise chinakritische Plakate zu den Protesten in Hongkong gewaltsam von unbekannten entfernt. Insgesamt lässt die Konstellationen Tür und Tor, Propaganda aus Peking in das Bremer Bildungssystem zu integrieren. Es besteht die Gefahr, dass Bremer Verantwortliche verstärkt zur Selbstzensur greifen, um Konflikte zu umgehen. Die ehemalige Bildungsministerin des Bundes, Frau Karliczek, hat diese Gefahr benannt und die Länder dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit zu überdenken. Auch ich als angehender Lehrer halte diese Zustände für nicht haltbar.

Die Bereitstellung von Mandarinunterricht in Bremen ist selbstverständlich auch ohne das Konfuzius-Institut möglich, wie meine eigene Schullaufbahn an einem Bremer Gymnasium in den Nullerjahren beweist. Weder in Hamburg, noch anderswo sind der Stadt nach der Beendigung der Kooperation mit dem lokalen Konfuzius-Institut signifikante Nachteile erwachsen. Ganz im Gegenteil bieten sich auch Chancen, zum Beispiel durch eine verstärkte kulturpolitische Zusammenarbeit mit Taiwan, welche den Austausch zwischen dem deutschen und dem chinesischen Sprachraum auf eine demokratische Grundlage stellen würde.
Ich fordere deshalb die Bremer Wirtschaftssenatorin, den Rektor der Universität Bremen und die Rektorin der Hochschule Bremen sowie die Schulleitung des Gymnasiums Horn dazu auf, nach Vorbild Hamburgs, Ingolstadts und anderer Städte für die grundgesetzlich festgeschriebene Freiheit von Lehre und Forschung einzustehen und die Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut Bremen so schnell wie möglich zu beenden.

S20-309 Erhalt des Werner-Damke-Stegs

Hauptpetent:in: Jahnke, Maria
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-07-15
Anzahl Mitzeichnungen: 2

Petition zum Erhalt des Werner-Damke-Stegs

Der Werner-Damke-Steg wurde 1987 aus Mitteln der Stiftung "Wohnliche Stadt"
errichtet. Im Jahre 2002 wurde die dazugehörige asphaltierte Wegeverbindung und der Holzsteg mit Straßenlaternen ausgerüstet, ein Teil davon im Jahr 2020 auf LED
umgerüstet. Die Wegeverbindung ermöglicht zahlreichen Bewohnern des Quartiers einen sicheren und um 2 km verkürzten Weg zum Bus, zur Schule, zur Bank und zum
Einkauf und schafft darüber hinaus die Voraussetzung für den Zugang zu einem 5 km
langen Naherholungsgebiet. Inzwischen ist der Holzsteg dringend sanierungsbedürftig,
eine Wartung nur bis 2023 zugesagt worden, danach droht die Sperrung der wichtigen
Wegeverbindung, wenn der kurze Holzsteg nicht verkehrssicher saniert wird.
Die Wegegemeinschaft Roggenkamp e. V. fordert daher den Erhalt des Werner-Damke-Stegs. Zur Sanierung des Stegs könnten von Seiten des Beirates Huchting � 50.000,-
beigesteuert werden.