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Bremische Bürgerschaft

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Öffentliche Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

L20-430 Impfzwang stoppen

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-01-12
Anzahl Mitzeichnungen: 3

Impfzwang stoppen - Ungeimpfte nachts ab 00:00 ins Fitness Studio lassen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wird gefordert, Ungeimpften Nachts den Zugang zum 24/7 Studio zu ermöglichen, ggf. mit Automatischen Einlass.

Begründung:
Der Impfdruck und die damit verbundenen Freiheitseinschränkungen sind unerträglich und die Impfstoffe halten nicht, was sie versprechen. Wenn die Impfstoffe wirklich so gut sind, wie versprochen wurde, sollten wir mit unserer Impfquote von >80% keine Probleme haben.
Jedoch vielen Studien aus der ganzen zu Folge, macht die Corona Impfung derzeit einfach keinen Unterschied bei den schweren Verläufen - bestenfalls beim letzten gehaltenen Strohhalm "Long Covid Syndrom" (Befall anderer Organe).

Ungeimpfte haben ein Grundrecht auf Körperliche Unversehrtheit - das beinhaltet auch den Erhalt des Körpers in Form des täglichen Trainings - also Zutritt zu Fitness Studios.

S20-260 Novellierung und Wiedereinführung Bremische Garagenverordnung

Hauptpetent:in: Loose, Frank
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-01-13
Anzahl Mitzeichnungen: 3

Überarbeitung und wieder in Kraft setzen der BremGarV

In unserer WEG herrscht Anarchie!
Abfälle, Fahrräder zwischen den Autos, Gasflaschen, Pappkartons - alles Stoffe, die die Brandlast utopisch erhöhen.

Das Ordnungsamt darf nicht länger nur zusehen:

hiermit wird gefordert das die Stadtverwaltung folgenden EU Entwurf umsetzt und beschließt - auch vor dem Hintergrund der Gefahr durch Batteriebrände.

Hier ist der Entwurf:

Fachkommission Bauaufsicht

M u s t e r
einer Verordnung über den Bau und Betrieb
von Garagen und Stellplätzen
(Muster-Garagen- und Stellplatzverordnung M-GarVO )
Fassung 19. März 2021

Inhaltsverzeichnis
Teil I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffe und allgemeine Anforderungen
Teil II
Bauvorschriften
§ 3 Zu- und Abfahrten
§ 4 Rampen
§ 5 Einstellplätze und Fahrgassen
§ 6 Lichte Höhe
§ 7 Wände, Stützen, Decken, Dächer
§ 8 Außenwände
§ 9 Trennwände, sonstige Innenwände und Tore
§ 10 Gebäudeabschlusswände
§ 11 Wände und Decken von Kleingaragen
§ 12 Brandabschnitte
§ 13 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen
§ 14 Rettungswege
§ 15 Beleuchtung, Sicherheitsbeleuchtung
§ 16 Lüftung
§ 17 Feuerlöschanlagen, Rauchableitung
§ 18 Brandmeldeanlagen, Objektfunkanlagen
§ 19 Sicherheitsstromversorgungsanlagen
§ 20 Einbauten und technische Anlagen
Teil III
Betriebsvorschriften
§ 21 Betriebsvorschriften für Garagen
Teil IV
Bauvorlagen
§ 22 Bauvorlagen, Feuerwehrpläne
Teil V
Schlussvorschriften
§ 23 Weitergehende Anforderungen
§ 24 Ordnungswidrigkeiten
§ 25 Übergangsvorschriften
§ 26 Inkrafttreten
 
Teil I
Allgemeine Vorschriften


§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung gilt für Stellplätze und Garagen im Sinne von § 2 Abs. 7 und § 49 der Musterbauordnung.

(2) Die Verordnung gilt nicht für Gebäude und Gebäudeteile zum Abstellen von
1. Dienstfahrzeugen, die dem Brand- und Katastrophenschutz oder dem Rettungsdienst dienen sowie
2. Arbeitsmaschinen oder land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen.
3. Betriebsfahrzeugen in Werk- und Lagerräumen von Handwerksbetrieben, wenn die Abstellfläche im Arbeitsraum im Verhältnis zur Grundfläche des Arbeitsraumes untergeordnet ist.

§ 2 Begriffe und allgemeine Anforderungen

(1) Offene Mittel- und Großgaragen sind Garagen, die in jedem Geschoss unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben, bei denen mindestens zwei sich gegenüberliegende Umfassungswände mit den ins Freie führenden Öffnungen nicht mehr als 70 m voneinander entfernt sind und bei denen eine ständige Querlüftung vorhanden ist

(2) Offene Kleingaragen sind Kleingaragen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben.

(3) Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllen.

(4) Oberirdische Garagen sind Garagen, deren Fußboden im Mittel nicht mehr als 1,50 m unter der Geländeoberfläche liegt.

(5) Automatische Garagen sind Garagen ohne Personen- und Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden.

(6) Ein Einstellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Garage oder auf einem Stellplatz dient.

(7) Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garageneinstellplätze, Abstellplätze für Fahrräder, Anhänger und Elektrokleinstfahrzeuge und der Verkehrsflächen. Die Nutzfläche einer automatischen Garage ist die Summe der Flächen aller Garageneinstellplätze. Einstellplätze auf Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(8) Es sind Garagen mit einer Nutzfläche
1. bis 100 m² Kleingaragen,
2. über 100 m² bis 1000 m² Mittelgaragen,
3. über 1000 m² Großgaragen.


(9) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile von Garagen die Anforderungen der Musterbauordnung an diese Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 anzuwenden.
Die Erleichterungen des § 29 Abs. 6, § 30 Abs. 3 Satz 2, § 31 Abs. 4 Nrn. 1 und 2, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 40 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sowie des § 41 Abs. 5 Nrn. 1 und 3 MBO sind nicht anzuwenden.

Teil II
Bauvorschriften

§ 3 Zu- und Abfahrten

(1) Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein.

(2) Vor den die freie Zufahrt zur Garage zeitweilig hindernden Anlagen, wie Schranken oder Tore, ist ein Stauraum für wartende Kraftfahrzeuge vorzusehen, wenn dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist.

(3) Die Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel- und Großgaragen müssen mindestens 2,75 m breit sein; der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5 m betragen. Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 m. Breitere Fahrbahnen sind in Kurven mit Innenradien von weniger als 10 m vorzusehen, wenn dies wegen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.

(4) Großgaragen müssen getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten haben.

(5) Bei Großgaragen ist neben den Fahrbahnen der Zu- und Abfahrten ein mindestens 0,80 m breiter Gehweg erforderlich. Der Gehweg muss gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt werden.

(6) In den Fällen der Absätze 3 bis 5 sind die Dacheinstellplätze und die dazugehörigen Verkehrsflächen der Nutzfläche zuzurechnen.

(7) Für Zu- und Abfahrten von Stellplätzen gelten die Absätze 2 bis 5 sinngemäß.

§ 4 Rampen

(1) Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 v. H. geneigt sein. Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muss mindestens 2,75 m, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 m betragen. Gewendelte Rampenteile müssen eine Querneigung von mindestens 3 v. H. haben. Der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5,0 m betragen.

(2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer Rampe mit mehr als 10 v. H. Neigung muss eine geringer geneigte Fläche mit höchstens 5 v. H. Neigung und von mindestens 3 m Länge liegen.

(3) In Großgaragen müssen Rampen, die von Fußgängern benutzt werden, einen mindestens 0,80 m breiten Gehweg haben, der gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt ist. An Rampen, die von Fußgängern nicht benutzt werden dürfen, ist auf das Verbot hinzuweisen.

(4) Für Rampen von Stellplätzen gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

(5) Kraftbetriebene geneigte Hebebühnen sind keine Rampen.

§ 5 Einstellplätze und Fahrgassen

(1) Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen
1. 2,30 m, wenn keine Längsseite,
2. 2,40 m, wenn eine Längsseite,
3. 2,50 m, wenn jede Längsseite
des Einstellplatzes im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist.
4. 3,50 m, wenn er als barrierefreier Einstellplatz bestimmt ist.

Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3 nur 2,30 m breit zu sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen.
Einstellplätze auf kraftbetriebenen, geneigten Hebebühnen sind in allgemein zugänglichen Garagen nicht zulässig.

(2) Fahrgassen müssen, soweit sie unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, hinsichtlich ihrer Breite mindestens die Anforderungen der folgenden Tabelle erfüllen; Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.


Anordnung der Einstellplätze
zur Fahrgasse im Winkel von Erforderliche Fahrgassenbreite (in m)
bei einer Einstellplatzbreite von
2,30 m 2,40 m 2,50 m
90° 6,50 6,00 5,50
45° 3,50 3,25 3,00


Vor kraftbetriebenen Hebebühnen müssen die Fahrgassen mindestens 8 m breit sein, wenn die Hebebühnen Fahrspuren haben oder beim Absenken in die Fahrgasse hineinragen.

(3) Fahrgassen müssen, soweit sie nicht unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, mindestens 2,75 m breit sein. Fahrgassen mit Gegenverkehr müssen in Mittel- und Großgaragen mindestens 5 m breit sein.

(4) Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen sind in Fahrgassen zulässig, wenn
1. eine Breite der Fahrgassen von mindestens 2,75 m erhalten bleibt,
2. die Plattformen nicht vor kraftbetriebenen Hebebühnen angeordnet werden und
3. in Fahrgassen mit Gegenverkehr kein Durchgangsverkehr stattfindet.

(5) Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugrenzen. Dies gilt nicht für
1. Kleingaragen ohne Fahrgassen,
2. Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen,
3. Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen.
Mittel- und Großgaragen müssen in jedem Geschoss leicht erkennbare und dauerhafte Hinweise auf Fahrtrichtungen und Ausfahrten haben.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für automatische Garagen.

§ 6 Lichte Höhe

Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. Dies gilt nicht für kraftbetriebene Hebebühnen.

§ 7 Wände, Stützen, Decken, Dächer

(1) Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen feuerbeständig sein.

(2) Decken müssen als tragende und raumabschließende Bauteile über, unter und zwischen Geschossen feuerbeständig sein; Öffnungen in Decken für Rampen sind zulässig, soweit sich aus § 12 keine weiterführenden Anforderungen ergeben.

(3) Liegen Einstellplätze nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche, so brauchen Wände, Stützen und Decken nach Absatz 1 und 2 bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, soweit sich aus §§ 27 und 31 MBO keine weitergehenden Anforderungen ergeben.

(4) Wände, Stützen und Decken nach Absatz 1 und 2 brauchen bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen auch mit Dacheinstellplätzen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient, nur feuerhemmend zu sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen

(5) Wände, Stützen und Decken nach Absatz 1 und 2 brauchen bei automatischen Garagen nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, wenn das Gebäude allein als automatische Garage genutzt wird.

(6) Für befahrbare Dächer von Garagen gelten die Anforderungen an Decken.

(7) Bekleidungen und Dämmschichten an Wänden, Stützen sowie unter Decken und Dächern müssen
1. bei Großgaragen aus nichtbrennbaren,
2. bei Mittelgaragen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen.

§ 8 Außenwände

(1) Außenwände und Außenwandteile von Garagen müssen den Anforderungen des § 28 MBO entsprechen. § 28 Abs. 5 gilt entsprechend für Gebäude, die allein der Garagennutzung dienen und deren Fußboden des obersten Geschosses mit Einstellplätzen im Mittel höchstens 7 m über der Geländeoberfläche liegt.

(2) Liegen Garagengeschosse mit Einstellplätzen mehr als 22 m über der Geländeoberfläche, müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen einschließlich Dämmstoffen und Unterkonstruktionen nichtbrennbar sein.

§ 9 Trennwände, sonstige Innenwände und Tore

(1) Zwischen Garagen sowie zwischen Garagen und anders genutzten Räumen und Gebäuden müssen Trennwände als raumabschließende Bauteile vorhanden sein. Die Trennwände nach Satz 1 müssen in Mittel- und Großgaragen die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und aussteifenden Bauteile des Geschosses haben, jedoch mindestens feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen sein.

(2) In Mittel- und Großgaragen müssen sonstige Innenwände, Abtrennungen und Tore zur räumlichen Abgrenzung von Einstellplätzen und Abstellplätzen im Sinne des § 2 Abs. 7 Satz 1 aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
Diese dürfen wirksame Löscharbeiten, die Lüftung nach § 16 sowie die Rauchableitung nach § 17 nicht beeinträchtigen.

§ 10 Gebäudeabschlusswände

Gebäudeabschlusswände im Sinne von § 30 Abs. 2 Nr. MBO sind in Mittel- und Großgaragen als Brandwände auszuführen. Bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügen Wände, die auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung mindestens hochfeuerhemmend sind, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.

§ 11 Wände und Decken von Kleingaragen

(1) Für Kleingaragen sind tragende Wände und Decken ohne Feuerwiderstandsfähigkeit zulässig. Für Kleingaragen in sonst anders genutzten Gebäuden gelten die Anforderungen des § 27 und § 31 MBO für diese Gebäude.

(2) Trennwände und Decken zwischen Kleingaragen und anderen Räumen oder Gebäuden müssen als raumabschließende Bauteile feuerhemmend sein, soweit sich aus § 29 Abs. 3 MBO sowie § 31 Abs. 1 und 2 keine weitergehenden Anforderungen ergeben.
Satz 1 gilt nicht für Trennwände zwischen
1. offenen Kleingaragen und anders genutzten Räumen oder Gebäuden,
2. Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur Abstellzwecken dienen und nicht mehr als 20 m² Grundfläche haben.

(3) Anstelle von Gebäudeabschlusswänden nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 MBO genügen Wände ohne Öffnungen, die feuerhemmend sind oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Für offene Kleingaragen ist eine Gebäudeabschlusswand nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 MBO nicht erforderlich; dies gilt für angebaute Abstellräume mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche entsprechend.

(4) Geschlossenen Kleingaragen dürfen mit anderen Kleingaragen sowie nicht zur Garage gehörenden Räumen und mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden, dicht- und selbstschließenden Abschlüssen verbunden sein.

§ 12 Brandabschnitte

(1) Geschlossene Garagen, ausgenommen automatische Garagen, müssen durch Brandwände nach § 30 Abs. 3 Satz 1 MBO in Brandabschnitte mit Nutzflächen
1. in oberirdischen geschlossenen Garagen bis höchstens 5.000 m²,
2. in sonstigen geschlossenen Garagen bis höchstens 2.500 m²
unterteilt sein.
Die Nutzfläche darf höchstens doppelt so groß sein, wenn die Garagen selbsttätige Feuerlöschanlagen haben.

(2) Automatische Garagen müssen durch Brandwände nach § 30 Abs. 3 Satz 1 MBO in Brandabschnitte von höchstens 6.000 m³ Brutto-Rauminhalt unterteilt sein.

(3) Öffnungen in den Wänden nach Absatz 1 müssen mit feuerbeständigen, dicht- und selbstschließenden Abschlüssen versehen sein. Feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse sind zulässig, wenn die Garagen selbsttätige Feuerlöschanlagen haben. Die Abschlüsse von Öffnungen im Bereich von Fahrgassen müssen Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können.

(4) § 30 Abs. 2 Nr. 2 MBO gilt nicht für Garagen.

§ 13 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen

(1) Flure, notwendige Treppenräume und Aufzugsvorräume, die nicht nur den Benutzern der Garagen dienen, dürfen
1. mit geschlossenen Mittel- und Großgaragen nur durch Räume mit feuerbeständigen Wänden und Decken (Sicherheitsschleusen) verbunden sein;
Abschlüsse von Öffnungen in Wänden müssen
a. zwischen Sicherheitsschleusen und Garage feuerhemmend, dicht- und selbstschließend,
b. zwischen Sicherheitsschleusen und Fluren oder notwendigen Treppenräumen rauchdicht und selbstschließend und
c. zwischen Sicherheitsschleusen und sonstigen Räumen feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein.
2. mit anderen Garagen unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Abschlüssen verbunden sein.
Abweichend von Nr. 1 dürfen Sicherheitsschleusen direkt mit einem Aufzug verbunden sein, wenn der Aufzug in einem eigenen, feuerbeständigen Schacht liegt oder direkt ins Freie führt. Der Abstand in der Sicherheitsschleuse von der Tür zur Garage bis zur Tür zum Flur oder dem notwendigen Treppenraum muss mindestens 3 m betragen.

(2) Mittel- und Großgaragen dürfen mit sonstigen nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschließenden Abschlüssen verbunden sein. Automatische Garagen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden nicht verbunden sein.

(3) Öffnungen zu notwendigen Treppenräumen, die Garagengeschosse miteinander verbinden, müssen mindestens feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse haben.

§ 14 Rettungswege

(1) Jede Mittel- und Großgarage muss in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige bauliche Rettungswege haben, die unmittelbar oder über notwendige Treppenräume ins Freie führen.
In oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügt ein Rettungsweg, wenn ein Ausgang ins Freie in höchstens 10 m Entfernung erreichbar ist.
Einer der Rettungswege darf über Rampen führen. Bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen, deren Einstellplätze im Mittel nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegen, genügen notwendige Treppen als Rettungswege nach Satz 1.

(2) Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muss in demselben Geschoß mindestens ein Ausgang ins Freie, ein notwendiger Treppenraum oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist, mindestens eine notwendige Treppe
1. bei offenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 50 m,
2. bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 35 m
erreichbar sein.
In geschlossenen Mittel- und Großgaragen gilt die Entfernung nach Satz 1 bis zur Sicherheitsschleuse.
Die Entfernung ist in der Lauflinie, jedoch nicht über Einstellplätze zu messen.

(3) In Mittel- und Großgaragen muss durch dauerhafte und leicht erkennbare langnachleuchtende Sicherheitszeichen auf die Ausgänge hingewiesen werden.
In Großgaragen müssen die Rettungswege auf dem Fußboden durch dauerhafte und leicht erkennbare Markierungen sowie an den Wänden durch langnachleuchtende Sicherheitszeichen gekennzeichnet sein.

(4) Für Dacheinstellplätze gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für automatische Garagen.

§ 15 Beleuchtung, Sicherheitsbeleuchtung

(1) In Mittel- und Großgaragen muss eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muss so schaltbar sein, dass während der Betriebszeit die Beleuchtungsstärke mindestens 20 Lux, im Übrigen ständig mindestens 1 Lux beträgt.
In Mittel- und Großgaragen mit festem Benutzerkreis genügt abweichend von Satz 2 eine Beleuchtung mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux, die über Bewegungs- oder Präsenzmelder gesteuert wird; die Grundbeleuchtung von 1 Lux kann entfallen.

(2) In geschlossenen Großgaragen muss eine Sicherheitsbeleuchtung zur Beleuchtung der Rettungswege und der Sicherheitszeichen vorhanden sein.

(3) In geschlossenen Mittelgaragen ist eine Kennzeichnung der Ausgänge ins Freie und zu den notwendigen Treppenräumen durch akkugepufferte Notleuchten vorzusehen, die mindestens 30 Minuten Notbetrieb gewährleisten.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für automatische Garagen.

§ 16 Lüftung

(1) Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen maschinelle Abluftanlagen und so große und so verteilte Zuluftöffnungen haben, dass alle Teile der Garage ausreichend gelüftet werden. Bei nicht ausreichenden Zuluftöffnungen muss eine maschinelle Zuluftanlage vorhanden sein.

(2) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr, wie Wohnhausgaragen genügt eine natürliche Lüftung durch Lüftungsöffnungen oder über Lüftungsschächte. Die Lüftungsöffnungen müssen
1. einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1.500 cm² je Garageneinstellplatz haben,
2. in den Außenwänden oberhalb der Geländeoberfläche in einer Entfernung von höchstens 35 m einander gegenüberliegen,
3. unverschließbar sein und
4. so über die Garage verteilt sein, dass eine ständige Querlüftung gesichert ist.

Die Lüftungsschächte müssen
1. untereinander in einem Abstand von höchstens 20 m angeordnet sein und
2. bei einer Höhe bis zu 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1.500 cm² je Garageneinstellplatz und bei einer Höhe von mehr als 2 m einen freien Gesamtquer-schnitt von mindestens 3.000 cm² je Garageneinstellplatz haben.

(3) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen genügt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine natürliche Lüftung, wenn im Einzelfall nach dem Gutachten eines bauaufsichtlich anerkannten Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen zu erwarten ist, dass der Mittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxyd in der Luft, gemessen über jeweils eine halbe Stunde und in einer Höhe von 1,50 m über dem Fußboden (CO-Halbstundenmittelwert), auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (= 100 cm³/m³) betragen wird und wenn dies auf der Grundlage der Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage über einen Zeitraum von mindestens einem Monat durchzuführen sind, von einem nach Bauordnungsrecht anerkannten Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen bestätigt wird.

(4) Die maschinellen Abluftanlagen sind so zu bemessen und zu betreiben, dass der CO-Halbstundenmittelwert unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen nicht mehr als 100 ppm beträgt. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Abluftanlage in Garagen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr mindestens 6 m³, bei anderen Garagen mindestens 12 m³ Abluft in der Stunde je m² Garagennutzfläche abführen kann. Für Garagen mit regelmäßig besonders hohen Verkehrsspitzen kann im Einzelfall ein Nachweis der nach Satz 1 erforderlichen Leistung der Abluftanlage verlangt werden.

(5) Maschinelle Abluftanlagen müssen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb zusammen den erforderlichen Gesamtvolumenstrom erbringen. Jeder Ventilator einer maschinellen Zu- oder Abluftanlage muss aus einem eigenen Stromkreis gespeist werden, an dem andere elektrische Anlagen nicht angeschlossen werden können. Soll das Lüftungssystem zeitweise nur mit einem Ventilator betrieben werden, müssen die Ventilatoren so geschaltet sein, dass sich bei Ausfall eines Ventilators der andere selbsttätig einschaltet.

(6) Geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr müssen CO-Anlagen zur Messung und Warnung (CO-Warnanlagen) haben. Die CO-Warnanlagen müssen so beschaffen sein, dass die Benutzer der Garagen bei einem CO-Gehalt der Luft von mehr als 250 ppm über Lautsprecher und durch Blinkzeichen dazu aufgefordert werden, die Garage zügig zu verlassen oder im Stand die Motoren abzustellen. Während dieses Zeitraumes müssen die Garagenausfahrten ständig offen gehalten werden. Die CO-Warnanlagen müssen an eine Ersatzstromquelle angeschlossen sein.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für automatische Garagen.

§ 17 Feuerlöschanlagen, Rauchableitung

(1) In Mittel- und Großgaragen sind in Geschossen mit Einstellplätzen, deren Fußböden im Mittel
1. entweder mehr als 4 m unter oder
2. mehr als 13 m über
der Geländeoberfläche liegen, in unmittelbarer Nähe für jeden notwendigen Treppenraum trockene Löschwasserleitungen vorzusehen.
An Einspeisestellen müssen Bewegungsflächen für Fahrzeuge der Feuerwehr vorgesehen werden, die nicht mehr als 15 m von der Einspeisestelle entfernt sein dürfen.
Die Lage der Einspeise- und Entnahmestellen ist im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle festzulegen.

(2) Nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen wie halbstationäre Sprühwasser-Löschanlagen oder Leichtschaum-Löschanlagen müssen vorhanden sein
1. in geschlossenen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen auf kraftbetriebenen Hebebühnen, wenn jeweils mehr als zwei Kraftfahrzeuge übereinander angeordnet werden können,
2. in automatischen Garagen mit nicht mehr als 20 Einstellplätzen.
Die Art der Feuerlöschanlage ist im Einzelfall im Benehmen mit der Brandschutzdienststelle* festzulegen.

*) nach Landesrecht

(3) Selbsttätige Feuerlöschanlagen müssen vorhanden sein
1. in Geschossen von Großgaragen, wenn der Fußboden der Geschosse im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt. und das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient; dies gilt nicht, wenn die Großgarage zu Geschossen mit anderer Nutzung in keiner Verbindung steht,
2. in automatischen Garagen mit mehr als 20 Garageneinstellplätzen.

(4) Geschlossene Großgaragen müssen für die erforderliche Rauchableitung eines jeden Brandabschnittes
1. Öffnungen ins Freie haben, die insgesamt mindestens 1000 cm² je Einstellplatz groß, von keinem Einstellplatz mehr als 20 m entfernt und im Decken- oder oberen Drittel des Wandbereichs angeordnet sind oder
2. maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen haben, die sich im Brandfall selbsttätig einschalten, mindestens für eine Stunde einer Temperatur von 300 °C standhalten, deren elektrische Leitungsanlagen bei äußerer Brandeinwirkung für mindestens die gleiche Zeit funktionsfähig bleiben und die in der Stunde einen mindestens zehnfachen Luftwechsel gewährleisten. Die Zuluft Zuführung muss durch automatische Ansteuerung und spätestens gleichzeitig mit Inbetriebnahme der Anlage erfolgen.

(5) Absatz 4 gilt nicht für Garagen, die
1. Lüftungsöffnungen oder Lüftungsschächte nach § 16 Abs. 2 haben,
2. selbsttätige Löschanlagen und eine maschinelle Abluftanlage nach § 16 Abs. 4 haben, die mindestens 12 m³ Abluft in der Stunde je m² Garagennutzfläche abführen kann.

§ 18 Brandmeldeanlagen, Objektfunkanlagen

(1) Geschlossene Großgaragen mit einer Nutzfläche von mehr als 2.500 m² müssen Brandmeldeanlagen mit nichtselbsttätigen und selbsttätigen Brandmeldern haben.

(2) Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie mit Gebäudeteilen in Verbindung stehen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind.

(3) Sofern in Großgaragen selbsttätige Feuerlöschanlagen nach § 17 Abs. 3 vorhanden sind, erfolgt die Auslösung der Brandmeldeanlage über die selbsttätige Feuerlöschanlage. In diesem Fall sind keine zusätzlichen selbsttätigen Brandmelder erforderlich.

(4) Wird die Funkkommunikation der Einsatzkräfte der Feuerwehr in Geschossen von Großgarage, deren Fußboden im Mittel
1. entweder mehr als 4 m unter oder
2. mehr als 22 m über
der Geländeoberfläche liegt, durch die bauliche Anlage gestört, so ist die Großgarage mit technischen Anlagen zur Unterstützung des Funkverkehrs auszustatten.

(5) Der Absatz 4 gilt nicht für automatische Garagen.

§ 19 Sicherheitsstromversorgungsanlagen

Garagen müssen Sicherheitsstromversorgungsanlagen haben, die bei Ausfall der allgemeinen Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernehmen, insbesondere der
1. Sicherheitsbeleuchtung,
2. selbsttätigen Feuerlöschanlagen,
3. Rauchabzugsanlagen,
4. CO-Warnanlagen,
5. Brandmeldeanlagen,
6. Objektfunkanlagen und
7. Schließeinrichtungen für Feuerschutzabschlüsse (z. B. Rolltore)

§ 20 Einbauten und technische Anlagen

(1) Einbauten, insbesondere Einrichtungen für mechanische Parksysteme, müssen in den wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
Dies gilt nicht für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Die Aufstellung und der Betrieb von Energiespeichersystemen ist in Garagen außerhalb von Fahrzeugen nicht zulässig.
Der Einbau von Klima-, Lüftungs-, Kälte- und Abgasanlagen, die nicht der Garagennutzung dienen, ist in Garagen nicht zulässig.

(2) Leitungsanlagen, die nicht der Versorgung der Garage dienen, dürfen durch Garagen geführt werden, sofern diese Verkehrsflächen und Einstellplätze nicht einschränken und sie gegen Vandalismus, Anprall und sonstige mechanische Beschädigungen geschützt werden.
Satz 1 gilt nicht für Hoch- und Mittelspannungsleitungen und Gasversorgungsleitungen.

Teil III
Betriebsvorschriften

§ 21 Betriebsvorschriften für Garagen

(1) In Mittel- und Großgaragen muss die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 15 Abs. 1 während der Betriebszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.
(2) In Mittel- und Großgaragen ist die Aufbewahrung von brennbaren Stoffen außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht zulässig.
Dies gilt nicht für einen zusätzlichen Satz Reifen und für Fahrzeugzubehör für ein Kraftfahrzeug je Einstellplatz wie beispielsweise eine Dachbox, einen Fahrradträger oder Kindersitz, sofern die Nutzbarkeit des Einstellplatzes nicht beeinträchtigt wird.
In Kleingaragen dürfen zusätzlich bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden.

(3) Fahrräder, Anhänger und Elektrokleinstfahrzeuge dürfen nur außerhalb der Verkehrsflächen und Rettungswege abgestellt werden; ein verkehrssicheres Abstellen muss gewährleistet sein.

(4) In geschlossenen Mittel- und Großgaragen ist das Rauchen und offenes Feuer nicht zulässig. Auf das Verbot ist durch deutlich sichtbare und dauerhafte Beschilderung mit den Worten �Feuer und Rauchen verboten!� hinzuweisen.

(5) Die Rettungswege und die Zu- und Abfahrten bis zur öffentlichen Verkehrsfläche sind verkehrssicher und frei zu halten.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für automatische Garagen.

(7) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 6 treffen die Eigentümerin / den Eigentümer oder die Betreiberin / den Betreiber.

Teil IV
Bauvorlagen

§ 22 Bauvorlagen, Feuerwehrpläne

(1) Die Bauvorlagen müssen zusätzlich Angaben über
1. die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen,
2. die natürliche Lüftung bzw. maschinelle Abluftanlagen und
3. die CO-Warnanlage
enthalten.

(2) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen sind auf Verlangen der zuständigen Stelle* Feuerwehrpläne anzufertigen, mit der Brandschutzdienststelle abzustimmen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

*nach Landesrecht

Teil V
Schlussvorschriften

§ 23 Weitergehende Anforderungen

Weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung können zur Erfüllung der Schutzziele gemäß § 3 MBO gestellt werden, wenn
1. Einstell- oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m beträgt,
2. Garagen in Geschossen liegen, deren Fußboden mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegen.

In Mittel- und Großgaragen kann eine Brandmeldeanlage mit akustischer Warnung der Nutzer in der Garage verlangt werden, wenn aufgrund Ihrer speziellen Nutzung mit längeren Aufenthaltszeiten der Personen zu rechnen ist.

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 MBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 15 Abs. 1 in geschlossene Mittel- und Großgaragen keine erforderliche Beleuchtung vorhält.
2. entgegen § 16 Abs. 4 maschinelle Abluftanlagen so betreibt, dass der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird.
3. entgegen § 21 Abs. 2 brennbare Stoffe in Garagen aufbewahrt.
4. entgegen § 21 Abs. 5 die Rettungswege und die Zu- und Abfahrten nicht verkehrssicher und frei hält.

§ 25 Übergangsvorschriften

Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften (§ 21) anzuwenden.

§ 26 Inkrafttreten*

Diese Verordnung tritt am � in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Garagenverordnung vom � außer Kraft

*nach Landesrecht

L20-399 Verfahrensbeschleunigung Europäisches Kulturerbe-Siegel

Hauptpetent:in: Ensslen, Michael
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-12-06
Anzahl Mitzeichnungen: 3

#sehr geehrte Damen und Herren

das Verfahrewn Europäisches Kulturerbesiegel für Bremer Dom

sollte beschleunigt werden und mit den neuen Staatsminister für Kultur in Berlin vereinBART WERDEN

L20-421 Beschilderung Bürgerschaft

Hauptpetent:in: Zabe, Oliver
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-12-30
Anzahl Mitzeichnungen: 7

Sehr geehrte Bremische Bürgerschaft!

Ich hatte heute, am 12. November 2021, spontan Ihre Petitionsaus-schuss-Sitzung aufgesucht.

Nach Abgabe der Garderobe und Vorzeigen meines Impfausweises wurde ich freundlich gebeten, mich in den 2. Stock zu begeben.
Dort traf ich auf eine Gruppe weiterer Zuhörer, die wie ich, verzweifelt den Weg zur Zuschauertribüne suchten. Ich musste feststellen, dass es keinerlei Hinweisschilder oder Wegweiser in Ihrem Hause angebracht haben. Es wurde wahllos jede Tür geöffnet, die sich öffnen ließ.

Für mich als Besucher ist das nicht nachvollziehbar, dass Besucher einfach kreuz und quer in einem Landtag herumlaufen dürfen. Das ist mir noch in keiner öffentlichen Behörde passiert.

Ich stelle den Antrag, dass bei Ihnen Wegweiser aufgestellt werden.
Vielen Dank, Ihr Oliver Zabe

L20-426 Verbesserungen für Medizinische Fachangestellte

Hauptpetent:in: Kristoffer, Begatik
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-01-11
Anzahl Mitzeichnungen: 5

Vorbemerkung:

Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit die Wichtigkeit des Medizin-, Pflege- und Gesundheitssektors und somit auch der in diesem Bereich Beschäftigten von allen Seiten hervorgehoben. Dies gilt um so mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit einzelnen Maßnahmen, wie mit dem sog. Corona-Bonus, wurde die Leistung des Pflege- sowie des medizinischen Assistenzpersonals in einigen Bereichen honoriert. Von Seiten der Politik nicht berücksichtigt wurden Medizinische Fachangestellte in den Praxen niedergelassener Ärzte, obwohl diese in ähnlicher Weise bei gleichbleibendem Patient:innenaufkommen und mindestens gleichbleibender, wenn nicht sogar erhöhter Arbeitsbelastung, einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Wenngleich sicherlich einzelne niedergelassene Ärzte den bei Ihnen angestellten Medizinischen Fachangestellten derartige Boni zukommen lassen haben, ist das Gros der Medizinischen Fachangestellten leer ausgegangen.
Zudem sind Medizinische Fachangestellte nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt mit verbalen und tätlichen Attacken von Seiten von Patienten konfrontiert, was die Arbeitsbelastung immens erhöht und den Beruf zusätzlich unattraktiv macht.

Die Unattraktivität des Berufs Medizinische Fachangestellte ist jedoch nur in kleinen Teilen der Corona-Pandemie geschuldet. Mehrheitlich sind insbesondere in Vollzeit beschäftigte Medizinische Fachangestellte mit familien- und freizeitfeindlichen Arbeitszeiten, schlechter Bezahlung und einem geringen Urlaubsanspruch konfrontiert.
So beträgt der Stundenlohn gemäß des zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten und dem Verband medizinischer Fachberufe geschlossenen Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte/Arzthelferinnen, welcher auf der Internetpräsenz der Ärztekammer Bremen einsehbar ist, in Tätigkeitsgruppe 1 bei Erfahrungsstufe 1 derzeit 12,51 Euro. Der Urlaubsanspruch beträgt 28 Arbeitstage, die Arbeitszeit 38,5 Stunden pro Woche. Jedoch wenden die niedergelassenen Ärzte jenen Tarifvertrag zunehmend nicht an, sodass Medizinische Fachangestellte in großem Maße Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, die erheblich schlechter sind.
Die Unattraktivität des Berufs Medizinische Fachangestellte schlägt sich in einem akuten Fachkräftemangel nieder, den auch die niedergelassenen Ärzte feststellen und beklagen, wobei sie selbst es sind, die diesen Mangel mit dem Unterlaufen des Tarifvertrags befeuern. Die Argumentation der niedergelassenen Ärzte, gemäß welcher sie selbst beim Konkurrieren um Fachkräfte mit Kliniken aufgrund der dortig hohen Bezahlung nicht mithalten können, trifft nur bedingt zu. Denn zum einen ist die Anzahl der dort tätigen Medizinischen Fachangestellten im Gegensatz zu den Pflegekräften quantitativ zu vernachlässigen. Einschränkend ist zu sagen, dass es sicherlich gerade in strukturschwachen Stadtteilen Hausarztpraxen gibt, für die eine höhere Bezahlung schwierig ist, für Facharztpraxen gilt dies jedoch in den wenigsten Fällen. Dort wird exzellent verdient.

Unterm Strich führt der vorstehend beschriebene Zustand dazu, dass

1. qualifiziertes Personal dem Beruf Medizinische Fachangestellte den Rücken kehrt, da mittlerweile viele Jobs, in denen keine Berufsausbildung nötig ist, besser bezahlt werden und besser mit Familie und Freizeit vereinbar sind, sodass der Fachkräftemangel die medizinische Versorgungssicherheit gefährdet.

2. die noch in dem Beruf Medizinische Fachangestellte verbleibenden Beschäftigten schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt mit der Folge der Armutsgefährdung.

3. nicht geeignete Personen den Beruf erlernen, wodurch die medizinische Versorgungsqualität in Gefahr ist.


Mein Begehr:

Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Lebenshaltungskosten und der daraus resultierenden steigenden Armutsgefährdung, vor dem Hintergrund des Ziels, auskömmliche Renten zu erzielen, sowie vor dem Hintergrund der Gender-Gerechtigkeit - der Beruf Medizinische:r Fachangestellte:r wird überwiegend von Frauen ausgeübt - und vor dem Hintergrund der beschriebenen Gefahr für die medizinische Versorgungssicherheit und -qualität bitte ich die Bremische Bürgerschaft darum,

a) den Senat zu beauftragen, sich bei den niedergelassenen Ärzten bzw. bei der Ärztekammer Bremen und ggf. bei der Kassenärztlichen Vereinigung für die Zahlung eines Corona-Bonus einzusetzen sowie sich beim Bund für eine Corona-bedingte Steuerbegünstigung des Lohns für Medizinische Fachangestellte einzusetzen

und

b) den Senat zu beauftragen, den zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten und dem Verband medizinischer Fachberufe geschlossenen Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte/Arzthelferinnen im Lande Bremen für allgemeinverbindlich zu erklären.

S20-255 Schließung Bremer Weihnachtsmarkt

Hauptpetent:in: Schmidt, U.
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-01-07
Anzahl Mitzeichnungen: 4

Guten Tag,

Sofortige Schließung des Bremer Weihnachtsmarkts!
Bitte beteiligen Sie sich mit vielen Unterschriften!

Es ist nicht hinnehmbar, dass das Infektionsgeschehen noch angekurbelt wird durch so ein Massenevent,
noch ist es moralisch vertretbar. A
Die Bremer Verantwortlichen nehmen in Kauf, dass noch mehr Menschen schwer erkranken oder sterben, sich Corona weiter ausbreitet und alles nur um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Wie beschämend für Ärzte und Pflegepersonal, und Menschen, die wirklich schwer krank sind ( kein Corona ) und auf Hilfe angewiesen sind und Intensivbetten!

Ist es nicht so, dass jetzt alle zusammen halten sollten,
damit wir aus dieser Coronaendlosschleife heraus kommen?

Andere Städte haben auch den Mut und den nötigen Verstand, um die Weihnachtsmärkte geschlossen zu halten.

Bitte schalten Sie alle Ihren Verstand ein,
damit wir alle irgendwann wieder in Normalität leben können.

Ganz nebenbei erwarte ich auch mehr Rücksicht für die Kinder,
je mehr Erwachsene sich z. B. bei solchen Veranstaltungen anstecken, desto mehr sind Kinder gefährdet, sich mit Corona zu infizieren und dies dann weiter zu tragen in die Einrichtungen oder auch in die Familien oder auch wieder auf den Weihnachtsmarkt. Kinder werden ja bekanntlich nicht geschützt in Bremen, weder durch Impfungen, Masken
oder Abstände. Regelungen, wie 2- G oder 3- G werden ja bei Kindern auch nicht angewandt, obwohl sie sich ebenso anstecken.

Manchmal hilft es nichts, als doch in den sauren Apfel zu beißen,
wir wissen doch aber wofür!

Freundliche Grüße



S20-253 Verkehrsberuhigung Fellendsweg

Hauptpetent:in: Oehlmann, Gerrit
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-01-11
Anzahl Mitzeichnungen: 50

Verkehrsberuhigung Fellendsweg

Viele Autofahrer halten sich nicht an das Tempolimit von 30km/h. Durch die aktuellen Baumaßnahmen ist die Situation eskaliert. Autofahrer versuchen die Baustelle an der Habenhauser-Brückenstraße zu umgehen um Zeit zu sparen und nutzen daher den Fellendsweg und den Holzdamm.
Aber auch ohne Baustelle muss mal leider feststellen das sich einige Verkehrsteilnehmer massiv über die geltende Geschwindigkeitsregelung hinwegsetzen und so kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen die durch die Bepflanzung, welche die Sicht auf den Fußweg erschwert, verstärkt werden.
Da der Fellendsweg relativ breit ist, keine Autos am Fahrbahnrand parken und ansonsten auch keine Kurven vorhanden sind, benötigen wir dringend Maßnahmen die zur Verhinderung von Geschwindigkeitsüberschreitung geeignet sind um uns, unsere Kinder und Haustiere zu schützen und den Verkehrslärm auf ein Minimum zu reduzieren.

L20-424 Anmeldungen Deutschlandtakt

Hauptpetent:in: Ensslen, Michael
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-01-11
Anzahl Mitzeichnungen: 1

Sehr geehrte Damen und herren

im Deutschlandtakt sollte für Bremen eine ICE Verbindung Bremerhaven-München angemeldet werden und Bremen-
Frankfurt /Main

und IC hannover-bremen-Groningen

L20-429 Erhöhte Energiekosten

Hauptpetent:in: Czyborr, Leon
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-01-12
Anzahl Mitzeichnungen: 4

Petition gegen überhöhte Energiekosten für Privathaushalte

Was soll die Petition erreichen?
Mit dieser Petition soll der weitere Anstieg der bereits sehr hohen Kosten für die Energieversorgung von Privathaushalten in der Bundesrepublik Deutschland verhindert werden. Die Forderung richtet sich an die Bundesregierung, für Maßnahmen zur Deckelung, Eindämmung etc. von Energiepreisen oder Preisniveaus zu sorgen. Diese Petition ist relevant für alle Menschen, die von Armut bedroht sind bzw. mit der Zahlung der monatlichen Kosten für Wohnen und Versorgung an die Grenzen ihres zur Verfügung stehenden Einkommens stoßen.

Begründung:
Zur Problematik für die Bevölkerung:
In der Bundesrepublik Deutschland besteht das Problem von Armut und Armutsgefährdung. So wurden in einer Erhebung vom WSI und Statista z.B. im Jahr 2017 9,8% der Bevölkerung Deutschlands als �sehr arm� und 16,2% als �arm� eingestuft.
Damit handelt es sich um mehr als ein Viertel der Verbraucher*innen im Lande, die mit den drastischen Preisanstiegen für Strom und Gas konfrontiert sind und dadurch vor zusätzliche, ernsthafte finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Eine in diesem Zusammenhang interessante und besorgniserregende Information ist, dass bei der Zahlung von Sozialleistungen wie z.B. Hartz IV die Stromkosten keinen Posten darstellen, der übernommen wird, sondern bereits vielmehr im Regelsatz enthalten ist.

Zum Anstieg der Energiepreise:
Laut Statistischem Bundesamt legten die Energiekosten im August dieses Jahres im Vorjahresvergleich um 12,6 Prozent zu. Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent, Kraftstoffe um 27 Prozent. Für Strom müssen die Verbraucher*innen laut dem Vergleichsportal Verivox im Vergleich zum vergangenen Jahr 9,3 Prozent mehr zahlen. Ein Privathaushalt, der 4000 Kilowattstunden pro Jahr benötigt, zahlt nun mit 1255 Euro rund 100 Euro mehr.

Mögliche Maßnahmen:
Für mögliche Maßnahmen bestehen verschiedene Möglichkeiten.
A. Blick auf den Nachbarstaat: In Frankreich besteht eine ähnliche Problematik des rasanten Anstiegs von Energiepreisen. Um dem entgegenzuwirken hat die Regierung verschiedene Maßnahmen zur Deckelung von Energiepreisen vorgenommen:
- Die Erhöhung der Gaspreise wird mit Blick auf das sehr hohe aktuelle Preisniveau für die nächsten sieben Monate ausgesetzt. Das Einfrieren der Gaspreise bezahlen zunächst die Anbieter*innen, die dabei von der Regierung begleitet werden. Die für den Winter erwarteten weiteren Preiserhöhungen sollten jedoch ab dem Frühjahr über eine Dauer von zwölf Monaten nachgeholt werden.
- Festlegung eines maximalen Anstiegs der Strompreise von vier Prozent zwischen Februar 2022 du Februar 2023. Um die Strompreise zu deckeln, verzichtet der Staat auf etwa vier Milliarden Euro an Einnahmen an der Steuer auf den Endverbrauch von Strom (TICFE).
- Einrichtung von Energieschecks für bedürftige Haushalte in Höhe von jeweils 100 Euro. Diese Maßnahme alleinstehend wurde von Verbraucherschützer*innen als unzureichend bewertet und muss von anderen flankiert werden.
- Forderung von Verbraucherschützer*innen: Eingriff in den Markt zum �Drücken� des KW/h-Preises
- eine Reduzierung der Energiesteuer wird erwogen

Existente Forderungen aus der nationalen Politik:
B. Die Linksfraktion fordert im Landtag Sachsen zur Entlastung der mit dem Anstieg der Energiepreise belasteten Haushalte:
- die Deckelung der Energiepreise
- die Senkung von Energie-, Strom- und Mehrwertsteuer
- ärmere Haushalte sollen direkte Zuschüsse für Energiekosten bekommen

C. Die Linke schlägt verschiedene Maßnahmen vor:
- Einmalzahlung von 200 Euro zum 1. Dezember für ca. 13 Mio. armutsgefährdete Menschen.
- Streichung der geplanten nächsten Stufe der CO2-Preiserhöhung zum Jahresanfang 2022
- sofortige Anhebung von Hartz IV um die Inflationsrate
- Berücksichtigung von Heiz- und Stromkosten beim Wohngeld
- Verbot von Strom und Gassperren für Privathaushalte
- Übernahme des CO2-Preises für das Heizen von Wohnungen durch Vermieter*innen
- Pflicht für Strom- und Gasanbieter, Privatkunden ein Grundkontingent anzubieten.

D. Der Politiker Lorenz Gösta-Beutin schlägt verschiedene Maßnahmen zur kurzfristigen Bekämpfung der Problematik vor:
- Verbot von Strom- und Gassperren
- Übernahme sämtlicher realer Energiekosten im ALG II und ein Sozial-Tarif bei den Stadtwerken für einkommensschwache Haushalte
- Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Maß
- Zunehmende Steuerfinanzierung bei der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien 
- Übernahme des CO2-Preises durch die Vermieter*innen
- Ersetzung der sozial ungerechten Pendlerpauschale durch ein gerechtes Mobilitätsgeld

Die letztendliche Auswahl der passenden und schnell wirkenden Maßnahmen obliegt den politischen Fachleuten in den entsprechenden Ämtern und Gremien. Die dieser Petition zugrundeliegende Problematik wird bereits seit Wochen in der nationalen Presse behandelt. Bitte handeln Sie für die Entlastung der sozial schwächeren Haushalte schnellstmöglich.

S20-261 Schulschließung

Hauptpetent:in: Schmidt, U.
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-01-13
Anzahl Mitzeichnungen: 6

Guten Tag,

wir fordern die Schließung der Schulen, Distanzunterricht,
auf Grund der hohen Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen.
Digitale Geräte stehen doch nun zur Verfügung.

Mindestens! aber geteilte Klassen, die Mundschutzpflicht ab Klasse 1, sowie eine sinnvolle Abstandsregelung.
um das Ansteckungsrisiko zu mindern!
Tägliche Testung!

Die derzeit geltenden Regeln in den Schulen sind verantwortungslos und fahrlässig!

Trotz stark steigender Infektionszahlen, werden volle Klassen in Innenräumen, ohne Abstände, ohne Mundschutzpflicht unterrichtet. ( In Innenräumen ist die Viruslast am höchsten)
Wohl gemerkt ungeimpfte Kinder.

Die Kinder und Jugendlichen tragen das Virus weiter in die Familien, in die Öffentlichkeit und verteilen es unter sich.
Ist dies tatsächlich so gewollt?

Weiterhin erwarte ich, dass sich die Politiker nach nun mehr,
als 2 Jahren auch einmal an die Vorgaben und Empfehlungen der Mediziner und Virologen halten und diese auch durchsetzen.
Zum Wohl unserer Kinder - für die Gesellschaft!
Das sind die Fachleute und nicht die Politiker. Man sieht ja, wo es hingeführt hat.

Als schwierig ist es auch anzusehen, dass die Eltern praktisch dazu
gezwungen werden, die eigenen Kinder tagtäglich, der von der Politik vorgegebenen Gefahr auszusetzen.
Als Eltern haben wir die Verantwortung für unsere Kinder.
Es sollte zumindest auch für Eltern möglich sein, zu entscheiden, ob ich mein Kind zu Hause unterrichte und schütze oder ob ich mein eigenes Kind jeden Tag der Gefahr aussetze.
Schulpflicht heisst auch, dass die Kinder dabei das Recht auf Unversehrtheit haben.
Dies kann der Senat unter den jetzigen Bedingungen nicht sicher stellen.

Für Eltern, die nachweislich eine Betreuung benötigen, sollte es eine Notbetreuung geben.

Freundliche Grüße

S20-250 Feuerstättenverbot in Kleingärten

Hauptpetent:in: Papke, Hartmut
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-12-29
Anzahl Mitzeichnungen: 8

Antrag
auf Umsetzung des Feuerstättenverbots in Kleingärten

Begründung
Es qualmt und stinkt wieder in Bremens Kleingartengebieten. Spaziergängern und Anwohnerinnen tränen schon mal die Augen und Gartenfreunde husten oder müssen zu Hause bleiben, weil Öfen eingeheizt werden, obwohl Feuerstätten in Kleingärten verboten sind. Das Verbot steht in der Landesbauordnung und im Bundeskleingartengesetz. Trotzdem werden die Öfen seit Jahrzehnten geduldet, von Neupächtern installiert und nicht einmal durchgängig kontrolliert, ob die Schornsteine jährlich gekehrt werden. Und das, obwohl das Wohnen in Kleingärten verboten ist und mit Strom oder Gas geheizt werden kann, ohne die Gesundheit anderer zu gefährden, Feinstaub und C02 über Menschen und Gärten zu verteilen. Die Feuerstätten verleiten außerdem zum Verbrennen von Müll, was auch das Ordnungsamt weder verhindert hat noch unterbinden kann.

S20-252 Schulbegleitung

Hauptpetent:in: Zingel, Hajo
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-12-30
Anzahl Mitzeichnungen: 299

Die Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport plant eine Umstrukturierung der Unterstützung und Begleitung gemäß §35a SGB VIII. So sollen neuerdings auch ungelernte Kräfte im Bereich der Jugendhilfe eingesetzt werden können. Das bisherige Fachkräftegebot nach §72 SGB VIII soll damit unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels ausgehebelt werden. Geld wird auf Kosten der Kinder und Jugendlichen gespart, die durch ihre seelische Behinderung in Schule ohnehin schon benachteiligt werden.

Aktuell fordert die Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport die freien Träger der Jugendhilfe in Bremen auf Entgeltvereinbarungen einzugehen, die vorsehen, dass auch ungelernte Hilfskräfte im Bereich der Schulbegleitung eingesetzt werden. Die fadenscheinige Begründung dafür liegt im akuten Fachkräftemangel und der Ansicht der Behörde, eine fachlich unangemessene Begleitung sei besser als keine Begleitung. Bei näherer Betrachtung wird aber deutlich: Es wird Geld an der falschen Stelle gespart!

Die Begleitung von Schüler:innen gemäß §35a SGB VIII ist ein besonderes Feld in der Jugendhilfe, da hier individuelle pädagogische Begleitung im Spannungsfeld zwischen Schüler:in, Klasse, Schulteam und Eltern geleistet wird. Dabei werden nicht nur angepasste Lern- und Handlungsstrukturen erarbeitet, sondern auch Bewältigungsstrategien in Krisensituationen. In akuten Krisen ist der Schutz des Kindes/Jugendlichen und der anderen Menschen in Schule vor Gefahren eine der Aufgaben einer Schulbegleitung. Besonders hier ist hohe fachliche und persönliche Kompetenz der Schulbegleitung besonders wichtig.

Die Sicherstellung der fachlichen Kenntnis und des nötigen Verantwortungsbewusstseins gelingt nur über eine einschlägige pädagogische Ausbildung bzw. ein pädagogisches Studium mit nicht nur hohen theoretischen, sondern auch praktischen Anteilen. Statt die Ausbildung von Fachkräften � auch in Zusammenarbeit mit den Trägern der Landesarbeitsgemeinschaft � zu fördern wird auf weitere Abwertung der Qualität der pädagogischen Begleitung von Kindern gesetzt.

Eltern müssen sich sicher sein können, dass ihr Kind in der Schule die bestmögliche und angemessene Unterstützung zur Teilhabe erhält, die es bekommen kann. Die Begleitung durch ungelernte Hilfskräfte kann den hohen Erfordernissen und der Verantwortung dieser Tätigkeit nicht nur nicht gerecht werden, sondern stellt womöglich selbst eine Gefahr für die Kinder als auch die Schulbegleitung selbst dar. Ebenso kann es nicht im Interesse der Schulen und Lehrkräfte sein, mögliche Unzulänglichkeiten der Schulbegleitung dauerhaft ausgleichen zu müssen. Schon jetzt gibt es einen akuten Mangel an Lehrer:innen an Bremer Schulen. Weitere Aufgaben auf den Schultern des Lehrer*innenkollegiums abzuladen kann nicht die Lösung sein! So wird Inklusion nicht nur zum Sparkonzept, sondern verletzt auch die Rechte und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen.

Wir fordern:

- Umsetzung des gesetzlichen Fachkräftegebotes (§72 SGB VIII) in der Jugendhilfe
- Förderung der Ausbildung von Fachkräften
- Möglichkeiten zur berufsbegleitenden Nachqualifizierung
- Nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen
- Kein gegeneinander Ausspielen von Fachkräftemangel und Hilfebedarf
- Keine Abwertung sozialer Arbeit

L20-422 Verbot von Symbolen der Grauen Wölfe

Hauptpetent:in: Huch, Tobias
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-12-31
Anzahl Mitzeichnungen: 1436

Der Innensenator des Landes Bremen wolle beschließen:

1. Es ist mit sofortiger Wirkung verboten und innerhalb des Bundeslandes Bremen untersagt, Symbole der faschistischen Gruppierung �Graue Wölfe (Bozkurt)� in der Öffentlichkeit (auch unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel) darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten.

2. Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme, Handzeichen und Gesten anzusehen. Konkret betrifft dies die gezeigten Symbole, Handzeichen und Abzeichen der Organisation �Graue Wölfe (Bozkurt)� sowie ihrer Tarnorganisationen. Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde.

3. Von dem Verwendungsverbot sollen auch grafisch veränderte Darstellungen der bezeichneten Symbole (insbesondere farbliche Abweichungen) erfasst werden.

Das Verbot solle durch den Bremischen Innensenator in Entsprechung zu geltenden Strafvorschriften bezüglich anderer verbotener verfassungswidriger Organisationen im Wege der Rechtsverordnung durchgesetzt werden. Die analogen Strafbestimmungen sollten denen der jeweiligen Verbotsregelungen entsprechen, etwa im Fall von Rockergruppierungen wie den �Hell�s Angels�.

Diese könnten in etwa wie folgt lauten:

�Wer die verbotenen Abzeichen, Embleme und Gesten der
�Grauen Wölfe (Bozkurt)� zur Schau stellt, trägt oder verbreitet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 4.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen. Wer bereits einmal rechtskräftig nach dieser Bestimmung bestraft wurde, ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.�

Begründung:

Die Symbole der Grauen Wölfe
(Selbstbezeichnung: �Bozkurtlar�) stehen für eine faschistische, ultranationalistische und gewaltverherrlichende Ideologie, die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschlands und des Bundeslandes Bremen keine Daseinsberechtigung haben darf. Der türkische Rechtsextremismus stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Grauen Wölfe folgen einer Weltanschauung, die im Widerspruch zur Bremischen Landesverfassung sowie zum Grundgesetz steht. Ihre Selbstbezeichnung als �Ülkücüler�
(�Idealisten�) kaschiert einen Fanatismus, der versucht, insbesondere durch Einwirkung auf türkische und türkischstämmige Mitbürger an politischem Einfluss zu gewinnen, um auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland antisemitische, armienier- und kurdenfeindliche Stereotypen zu verbreiten. Die Terminologie der �Idealisierung� bezieht sich hierbei insbesondere auf die türkische Nation und islamistische Werte, die gegenüber westlichen Wertvorstellungen als überlegen angesehen werden. Die Ülkücüler-
(Idealisten)-Ideologie zielt mit ihren �rassisch�, kulturell und teils auch strengreligiös-islamistisch geprägten Zielen und Überlegenheitsvorstellungen auf eine bewusste Beeinflussung der türkischen Diaspora in Deutschland ab, die sie in einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Geist zu indoktrinieren versucht, und wirbt für deren Unterstützung an der Wahlurne.

Die Grauen Wölfe entstanden in den 1960er-Jahren als militanter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, die heute in der Türkei mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan koaliert). Ihre ersten Mitglieder wurden in Trainingslagern paramilitärisch ausgebildet, um sie zunächst gegen politische Gegner aus dem linken Spektrum im Straßenkampf einzusetzen. Geschützt durch das im Jahr 1971 von einer nationalistischen türkischen Regierung verhängte Kriegsrecht und mit verdeckter Behördenunterstützung wandten sie �zunehmend dann auch mit Ablegern im Ausland � konspirative bis terroristische Methoden an. Seit Ende der 1960er Jahre werden den Grauen Wölfen bis zu 5.000 Morde und hunderte Anschläge � darunter unter anderem eine Beteiligung am Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II im Jahr 1981 - angelastet.

Neben einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Extremismus vertreten die �Bozkurtlar� einen Rassismus, in dessen Mittelpunkt die �Überlegenheit der türkischen Rasse� und Betonung eines angeblich alle Turkvölker verbindenden �göttlichen� Elements steht. Politisch strebt die Bewegung die Errichtung einer �Großtürkei� in den Grenzen des Osmanischen Reichs an und fordert die �Wiedervereinigung� aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Bezogen auf die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik sind die Handlungen der Grauen Wölfe explizit antiintegrativ und auf eine kulturelle und politische Verbundenheit der hier lebenden Türken, Deutschtürken und türkischstämmigen Deutschen mit der �alten Heimat� ausgerichtet. Die Grauen Wölfe versuchen so, die Loyalität des Bevölkerungsanteils mit türkischem Migrationshintergrund nicht gegenüber der Bundesrepublik, sondern zum türkischen Erdogan-Regime zu stärken und sie so als �fünfte Kolonne� zu einem politischen Machtinstrument der Regierung in Ankara zu machen, quasi als Außenposten der eigentlichen türkischen Heimat in einem Fremdstaat.

Auf dem Boden der Bundesrepublik treten die Grauen Wölfe unter der Tarnorganisation �Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.� (ADÜTDF) auf. Bei diesen
�Idealistenvereinen�, von denen rund 170 Lokalableger in Deutschland existieren, handelt es sich um die inoffizielle Vertretung der türkischen nationalistischen Partei MHP in Deutschland. Gegründet wurde die ADÜTDF im Jahr 1978; sie ist auch unter der Bezeichnung �Türk Federasyon� bekannt ist. Oft wird sie aber auch als Alias für die Grauen Wölfe verwendet. Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg umfasst das aktive Umfeld dieser Szene etwa 11.000 Personen. Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, Autor einer umfangreichen Studie zum türkischen Rechtsextremismus in Deutschland, die im Auftrag des AKC Berlin Ramer Institute erstellt wurde, schätzt ihre Zahl sogar auf 18.500.

Damit wären die Grauen Wölfe eine der stärksten rechtsextremen Strömungen hierzulande und zahlenmäßig rund mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 stellt über die Grauen Wölfe fest: �Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus�.

In Bremen wird die Zahl der aktiven Grauen Wölfe � ungeachtet eines womöglich größeren Dunkelfeldes - auf 200 Personen geschätzt, die zumeist unter dem Deckmantel von Kulturvereinen oder Clubs in Erscheinung treten. So organisiert der ADÜTDF auch in Bremen regelmäßig �Feste�, bei denen jedoch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die ideologische Ausrichtung und Verbreitung des Gedankenguts allgegenwärtig und spürbar ist.

Wie überall in Deutschland, ist auch in der Hansestadt seit dem Jahr 2000 eine vergleichsweise junge neue Organisationsform innerhalb von Jugendgruppen zu beobachten: Türkische ultra-nationalistische Vereine im Rockermilieu sorgten vor allem in den letzten Jahren vermehrt für öffentliches Aufsehen. Ein bekanntes Beispiel war der - inzwischen durch das Bundesinnenministerium verbotene � sogenannte �Boxclub� �Osmanen Germania�. Dieser wurde 2015 in Deutschland als türkisch-nationalistische Rockergruppe gegründet wurde und versuchte bereits im Namen eine Assoziation zwischen türkischer Nation und Machtanspruch herzustellen. In seinen Internetbotschaften ging es zumeist um Begrifflichkeiten wie Macht, Blut, Nation, Ehre und Gewalt. Nach eigenen Angaben hatten die Osmanen Germania in Deutschland über rund 2.500 (von weltweit 3.500) Mitgliedern. Auch in Bremen waren sie, wenn auch in unbekannter Personenzahl, aktiv. Wiederholt betätigten sich die Anhänger der Osmanen Germania als Ordner auf Demonstrationen der Grauen Wölfe sowie als �Security� auf Pro-Erdoğan-Demonstrationen.

Ob bei �Kulturfesten� der ADÜTDF oder unter der Maskerade von Sportvereinen oder Motorclubs: Bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften der Grauen Wölfe wurden und werden ihre Symbole zur Schau gestellt und ganz ungeniert gezeigt. Dies dient zum einen, wie in allen geschlossenen Vereinigungen, als Ausdruck eines Zusammengehörigkeitsgefühls. Mit Blick auf die weltanschaulich-politische Ausrichtung der �Bozkurtlar� sind sie jedoch auch eindeutig als Botschaften der Bedrohung und Einschüchterung von Außenstehenden und Feinden zu verstehen. Dies umso mehr, als sich die Mitglieder der Organisation zunehmend auch im öffentlichen Raum durch Handzeichen, Kutten und Abzeichen auf Fahrzeugen zu erkennen geben.

Insbesondere betrifft dies den �Wolfsgruß�, der in Deutschland zwar bislang nicht unter die Bestimmungen der §§86a oder 130 Strafgesetzbuch fallen, jedoch als aggressive Geste kaum zu missverstehen ist. Er geht, wie die ebenfalls häufig gebrauchte Darstellung des grauen Wolfes (wörtlich �Bozkurt�, eigentlich ein Symbol aus vorislamischer Zeit), auf die gewalttätigen Anhänger der ersten ultranationalistischen Partei der Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Daneben finden auch noch sogenannte Orchon- oder Turk-Runen aus Zentralasien als Symbole Verwendung. Auch das historische Siegel des Osmanischen Reiches oder einzelne Elemente daraus erfreuen sich bei den türkischen Rechtsextremisten einer konstanten Beliebtheit, um damit an Ruhm und die lange vergangene Größe der eigenen Nation zu erinnern.

Die Verwendung der vorgenannten und abgebildeten Symbole durch bekennende und/oder aktive �Bozkurtlar� stellt, insbesondere für die große kurdische Diaspora und kurdische Gemeine auf bremischem Staatsgebiet, eine erhebliche Bedrohung, eine permanente Provokation und -mit Blick auf das leidvolle Schicksal ihres Volkes in der modernen Türkei �eine andauernde Schmähung dar. Angesichts des zunehmend selbstbewussteren und militanteren Auftretens von Grauen Wölfen im öffentlichen Raum sieht sich kurdisches Leben in Bremen zunehmend bedroht und gefährdet. Durch das damit einhergehend wachsende Konfliktpotential steigt das öffentliche Sicherheitsrisiko auf ein innenpolitisch alarmierendes Niveau.

Im Kontext ihrer Verwendung bei antikurdischen Kundgebungen, bei gewaltsamen Ausschreitungen und während militanter Selbstinszenierungen stehen die vorgenannten Symbole der Grauen Wölfe für eine eindeutig gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Ideologie. Sie sind geeignet, Hass zu transportieren, und richten sich explizit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie fordern die verfassungsmäßige Grundordnung heraus und gefährden die innere Sicherheit. Da sie in einer wieder zunehmend türkisch-nationalistisch orientierten Jugendkultur in der Bundesrepublik verstärkte Popularität erfahren, immer wieder aufgegriffen werden und beispielsweise auf diversen Bildern, in Rap-Videos, in den sozialen Medien oder im realen Leben (etwa auf Kleidungsstücken, Schmuckstücken und Aufklebern) Verbreitung finden, bedarf es dringend eines robusten und entschlossenen staatlichen Handelns.

Die Organe des Rechtsstaates stehen deshalb gerade in Bremen in der Pflicht, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Das Verbot der in den Abbildungen gezeigten Symbole der Grauen Wölfe wäre ein geeignetes und überfälliges Signal des Rechtsstaats, der gewaltverherrlichenden, verschwörungsaffinen und menschenverachtenden Ideologie der Grauen Wölfe entgegenzutreten und deren Präsenz im öffentlichen Raum zumindest einzuschränken. Auf diese Weise wird ein konkreter Beitrag zum friedlichen interkulturellen Zusammenleben geleistet.

Als rechtliches Instrument kommt hierbei das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) in Betracht, mit dem der Gesetzgeber das Verbot der Verwendung von Kennzeichen in § 9 Abs. 3 VereinsG sowie die damit verbundene Strafnorm in § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahingehend verändert hat, dass auf diese Weise insbesondere Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen bekämpft werden können. Dies schließt die effektive Verbannung von deren Kennzeichen aus der Öffentlichkeit ein (vgl. BTDrucks 18/9758, S. 7).

Wünschenswert wäre prinzipiell auch ein Verbot der Ülkücüler-Bewegung und ihrer untergeordneten Organisationen insgesamt, wie es in Deutschland seit Jahrzehnten gefordert wird; bislang erwies sich dieses aber als politisch nicht durchsetzbar. 2020 kam dann, im europäischen Kontext, eine neue und konkrete Initiative für ein Verbot und die Auflösung der Grauen Wölfe - und zwar von der französischen Regierung, in Reaktion auf das Schüren von Diskriminierung und Hass der Grauen Wölfe auch im Nachbarland gegen kurdische und armenische Aktivistengruppen; eine Gefahr, die übrigens hinsichtlich der großen Zahl hier lebender Kurden auch in Deutschland akut ist. Im November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag dann unter dem Motto �Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten � Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen� einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem die konsequente Bekämpfung aller Formen von Rechtsextremismus in Deutschland gefordert wird. Hervorgehoben wurde hierin insbesondere der immer stärker werdende Einfluss der Ülkücü-Bewegung, die in den letzten Jahren sowohl in der Türkei als auch in Deutschland und Europa durch ihr militantes und gewaltbereites Auftreten für besonderes Aufsehen gesorgt habe.

Gefordert wird in dem angenommenen Antrag - neben einer Reihe weiterer Maßnahmen -insbesondere auch die Prüfung eines Verbots aller Vereine der Ülkücü-Bewegung in Deutschland, um allen menschenverachten den und demokratiefeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Dies schließt konkludent auch die Grauen Wölfe ein.

Doch auch wenn sich der Bund diesbezüglich noch zu keiner Verbotsentscheidung durchringen konnten, so wäre ein Verbot zumindest der Symbole der Grauen Wölfe auf dem Boden des Landes Bremen eine deutliche Botschaft, gerade an die vielen in Bremen lebenden Kurden und an andere von der türkischen Regierung verfolgte Gruppen � und eine deutliche Kampfansage des freiheitlichen Rechtsstaats. Dieses würde zudem an die Entschließung des Deutschen Bundestages vor einem Jahr inhaltlich anknüpfen.

Ich erwarte, dass Senat und Bremische Bürgerschaft ihre zivilgesellschaftliche und rechtsstaatliche Pflicht wahrnehmen und das überfällige Verbot der Symbole der Grauen Wölfe schnellstens umsetzen.

Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde

L 20/394 - 2-G-Regelung und kostenpflichtige Tests

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Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-12-06
Anzahl Mitzeichnungen: 13

Guten Tag allerseits!

2G statt 3G - das bedeutet doch eigentlich nur, dass sowohl die Schnelltest, als auch die PCR-Tests leider nicht zuverlässig sind.
Nichtsdestotrotz sollen Ungeimpfte nun dafür zahlen, damit sie während der 3G-Regekung dann doch teilhaben dürfen.

Ich finde es beunruhigend, wieviel Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wird.

Ich selbst habe mich impfen lassen, was allerdings nicht bedeutet, dass ich es jedem empfehlen würde.
Es sollte eine Entscheidung sein, die jedem selbst überlassen bleibt. Jeder Mensch hat seine eigenen Gründen dafür oder dagegen.
Ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen und unterschwellig für die Erkrankung anderer Menschen verantwortlich gemacht zu werden.

Ich möchte mich ganz klar von Coronaleugnern distanzieren, denn es ist wohl kaum von der Hand zu weisen, dass es diesen Virus gibt.
Ich möchte auch nicht als Imofgegnerin verstanden werden.

Fakt ist doch nur, dass die Verläufe bei Geimoften weniger schlimm sind - aber anstecken und übertragen können sie ebenfalls.

2G-Regeln und kostenpflichtige Tests führen meiner Meinung nach zu Ausgrenzung und nehmen das Recht zur freien Entscheidung.
Das sollte nicht die Folge sein.