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Bremische Bürgerschaft

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Öffentliche Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

S21-58 Angebot von Grünstationen

Hauptpetent:in: Decker, Jens
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-03
Anzahl Mitzeichnungen: 11

Sehr geehrte Damen und Herrn,

hiermit möchte ich anregen, daß die auf "Grünstationen" kastrierten Recycling-Höfe wie z.B. in Horn-Lehe zumindest weiterhin Kompost, Pflanzenerde und ähnliche Produkte für den Gartenbereich zum Kauf anbieten.

Wenn wir es in Bremen ernst damit meinen, daß man die alltäglichen Dinge mit dem Rad erledigen können soll, dann stehen öffentliche Dienstleister wie die DBS hier in der Pflicht!

Mit etwas gutem Willen und Kreativität (z.B. Verkauf am Samstag, Realisierung mit Studenten- oder Minijobs) sollte sich ein entsprechendes Angebot kostengünstig realisieren lassen.

L21-54 Bearbeitungszeiten des AVIB

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-03-07
Anzahl Mitzeichnungen: 20

Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB).

Die Bearbeitungsdauer für eingereichte und begründete Anträge zur Feststellung Schwerbehinderung und Merkzeichen hat sich nach meiner Wahrnehmung exorbitant verschlechtert. Bei angeforderten Empfangs- und/oder Zwischenbescheiden, die leider nicht wie eigentlich üblich automatisch kommen, wird seitens AVIB auf längst nicht mehr aktuelle Probleme der Vergangenheit hingewiesen.

Hier ist dringender und schneller Verbesserungsbedarf notwendig. Der Petitionsauschuß wird gebeten sich hier einzuschalten.

Der Petent kennt mehrere entsprechende Vorgänge und reicht aus diesen Gründen diese Petition zunächst anonym ein.

Vielen Dank und frohes neues Jahr.

S21-50 Erhalt Dependance Walle des KuFZ Pastorenweg

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-03-05
Anzahl Mitzeichnungen: 287

Erhalt der Dependance Waller Heerstraße des Kinder- und Familienzentrums Pastorenweg

Die Dependance Waller Heerstraße des Kinder- und Familienzentrums Pastorenweg soll unbedingt erhalten bleiben, entweder am Standort, oder an einem neuen Standort.
Es ist angesichts des eklatanten Mangels an Kitaplätzen in Bremen und v.a. an U3 Krippenplätzen in Walle absolut unverständlich, dass ein städtischer Träger die Arbeit an einem Standort beendet. Es muss alles getan werden, um den Standort zu erhalten, oder einen Alternativstandort zu finden.
Das Team in der Waller Heerstraße leistet wunderbare Arbeit, die Kinder fühlen sich wohl und die Eltern sind sehr dankbar, angesichts der sog. Kitastrophe eine so tolle Einrichtung gefunden zu haben.
Die Schließung des Krippenbereichs schon zum Sommer führt dazu, dass Kinder entweder in den Pastorenweg wechseln müssen und damit weitere Wege in Kauf nehmen, oder noch bis Ende Januar einen Platz in Walle finden müssen, was angesichts der begrenzten Anzahl an U-3 Plätzen schwierig und unsicher ist.Dies gilt auch für Kinder aus der U3, die zwar in die Kita wechseln könnten, die erst 2025 geschlossen werden soll, aber jüngere Geschwister haben, die nachkommen und deswegen schon jetzt neue Plätze suchen müssen. Mit der Schließung der Dependance fallen ersatzlos 48 Krippen- und Kitaplätze weg. Funktionierende Erzieher:innenteams und Gruppen werden auseinandergerissen. Kinder müssen neue Eingewöhnungsphasen beginnen. Das entspricht gerade nicht dem formulierten Anspruch von Kita-Bremen: "Kindern ein qualitativ gutes pädagogisches Angebot und (...) Eltern ein Höchstmaß an verlässlicher Betreuung anzubieten. Auch (die) Mitarbeitenden sollen ihre Tätigkeit unter möglichst guten Rahmenbedingungen weiter ausüben können."
All dies ist am Standort in der Waller Heerstraße gegeben und es ist unverständlich, dies aufzugeben und nicht alles zu tun, um die Einrichtung zu erhalten. In Anbetracht des Leerstands in Walle, ist es auch schwer vorstellbar, dass es keine Alternative zum vorhandenen Gebäude gibt.


S21-52 Mülltourismus Hemelinger Marsch

Hauptpetent:in: Rose , Petra
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-03-14
Anzahl Mitzeichnungen: 98

Sehr geehrter Herr Rohmeyer,

Sie sind jetzt unsere letzte Hoffnung. Seit Jahren wird die Hemelinger, Arberger , Mahndorfer Marsch
zugemüllt. Es besteht ein Mülltourismus jeden Tag neue Müllberge "Gewerbemüll , Renovierungsmüll ( abgeschlagene Fliesen , Bauschutt u.s.w ) Sperrmüll.
Im Moment liegen überall Autoreifen an den kleinen Kanälen, könnten Hundert sein , weil sie ins Wasser gerollt wurden,
kann man nur schätzen.

Zuständigkeiten gibt es nicht , meldet man es dem Umweltbetrieb, nein wir sind nicht zuständig.
ENO nein wir sind nicht zuständig......so zieht es sich über den Deichverband , Bremer Immobilien , Stadtgrün und Deutsche Bahn.
Dann auf einmal , NEIN das ist doch Privat gehört zu den Gewerbeflächen.

Ein ausgewiesener Radwanderweg der in den Grünflächen wie ein Moloch aussieht , für jeden als Abkürzung genutzt wird , damit man nicht über den Autobahnzubringer fahren muss. Spart Zeit , nehme ich meinen Sperrmüll gleich mit und werfe ihn raus,

Dieses wenige Kleinod was wir hier noch haben, wird von keiner Institution geschützt. Umweltschutz , was ist mit dem Tierschutz ! Die Tiere verenden hier in den kleinen Kanälen in Plastikplanen , weil die Gewerbeflächen nicht gereinigt werden.


Ich glaube nicht das dort mal ein Politiker durchgefahren ist , um sich mal umzuschauen was hier abgeht.
Hauptsache es kommt noch mehr Industrie die angesiedelt wird, warum werden die nicht in die Verantwortung genommen, NEIN die schaffen ja Arbeitsplätze.

Die ausländischen Zulieferer dieser Firmen , hausen tagelang in ihren Transportern bereiten sich ihre Mahlzeiten , die in einer Verpackung steckt. Wohin damit zu wenig Mülltonnen , ja dann einfach in die Umschalung der Bäume , hier liegt eh alles voll mit Müll egal....
Dazu kommen die Hinterlassenschaften , keine Toiletten ..."Haufenweise" Bordeaux Strasse Tor 2 Lorel Tor 4 Pfenning Stichweg zur Olberstrasse.
Es werden Bänke mit Fahrradständern hinter der Bezirkssportanlage Hemelingen aufgestellt, Päuschen...oh keine Mülltonnen , ab damit ins Grüne. Dann kann der Deichverband das gleich mit dem Rasenmäher zerschreddern, weil man steigt nicht zum Müll sammeln ab.
Denn wenn mehr Grüne Mülltonnen aufgestellt werden , muss man die ja leeren, was auch nicht regelmäßig passiert, die quillen über , also wird der Müll darunter geworfen.

Es muss ganz dringend etwas passieren , damit die restlichen Grünflächen geschützt werden.
Das geht nur einher aus allen Richtungen Schranken mit Pollern zu installieren .Aus Richtung Am Weserhof , Europaallee auf Höhe Bennings , von der Olberstrasse und Mahndorf hinter der Autobahnbrücke.....
Die Pfeiler die geklaut wurden um durchfahren zu können müssten erneuert werden.

Und es wäre von Nöten , das sich diesen MOLOCH mal jemand bei einer Begehung ansieht , um sich ein Bild zu machen.
Ich hoffe von Ihnen etwas positives zu hören.

Siehe Artikel Samstag den 27 Januar 24 Weser Report "Versackt in den Zuständigkeiten "

Diese Petition wird Ihnen auch noch als Einschreiben zugestellt.

Mit freundlichen Grüßen

S21-54 Umzäunung von Hundefreilaufflächen

Hauptpetent:in: Stolze, Susanne
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-03-20
Anzahl Mitzeichnungen: 74

Erfreulicherweise gibt es in Bremen mittlerweile einige Hundefreilaufflächen. Leider sind gegenwärtig zumindest einige davon nicht als solche geeignet. Als Beispiel: die Fläche in Pellens Park in Burglesum liegt direkt an der Stader Landstraße, einer Durchgangsstraße mit entsprechend viel Verkehr. Durch die Freilauffläche verläuft ein Spazier-/Radweg quer hindurch, zwei weitere Wege an der Fläche entlang. Alle Wege werden viel benutzt, von Spaziergängern, Radfahrern, Schülern auf dem Schulweg, sowie Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen. Darüber hinaus stehen auf der Fläche zwei Körbe der Discgolfanlage. Wie sich jeder denken kann, gibt es da eine Menge Konfliktpotenzial.
Hunde sind Begleiter vieler Menschen. Sie sind soziale Wesen und brauchen Kontakte zu Artgenossen und die Möglichkeit, zu rennen und zu toben. Auch diejenigen, die (noch) nicht so gut abrufbar sind. Dies natürlich möglichst ohne andere Menschen zu gefährden oder auch nur zu ängstigen. Zur Zeit ist das nicht überall gegeben.
Daher möchten wir, dass alle derzeitigen und zukünftigen Hundefreilaufflächen in Bremen mit einem geeigneten, stabilen Zaun gesichert werden. Wir geben den Entscheidern zu bedenken, dass in Bremen für jeden Hund 150,-� pro Jahr an Hundesteuer gezahlt werden. Wohingegen die - unbestritten notwendigen - Zäune um Sportanlagen komplett aus dem allgemeinen Steuertopf ohne Einschränkung gezahlt werden. Dies ist ungerecht und wir fordern gleiches Recht für uns und unsere vierbeinigen Freunde.

s21-63 Nutzung einer Schulaula

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-11
Anzahl Mitzeichnungen: 0

Beschwerde über Ungleichbehandlung bei der Nutzung der Schulaula Grundschule Düsseldorfer Straße.

In der Begründung zur Ablehnung meiner Petition S21-6 (kostenlose Räume) bezieht sich der Petitionsausschuss sich auf Nutzungsverträge die man mit den Schulen abschließen kann, diese aber kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Dabei dürfte unser Anliegen eine besseren Nahversorgung für die Wohnquartiere Blockdiek/Ellener-Feld durchaus im Interesse der Eltern liegen. Deshalb möchte ich den Petitionsausschuss darum bitten entweder einen Rechtsanspruch auf einen Nutzungsvertrag zu schaffen oder die Nutzung generell zu verbieten.

L21-62 Wegfall gendersensibler Sprache

Hauptpetent:in: Andresen, Claudia
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-11
Anzahl Mitzeichnungen: 33

Wegfall der gendersensiblen Sprache in Bremer Behörden

Seit 2021 gibt es vom Senator für Finanzen initiiert die Handreichung "Gendersensible Sprache in der Bremer Verwaltung". Dadurch, dass die Verwendung der gendersensiblen Sprache nicht verbindlich, sondern nur eine Empfehlung ist, hat sich in den Bremischen Behörden inzwischen ein Wildwuchs an unterschiedlichen Sprachgebräuchen entwickelt. Einige Behörden gendern, andere wiederum nicht. Das führt nicht nur zur Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern verunsichert auch die Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei der Anwendung in offiziellen Dokumenten etc. Es ist ein Diskurs entstanden, der sehr arbeitsbehindernd ist und für die Bürgerinnen und Bürger eine uneinheitliche Außendarstellung der Bremer Behörden darstellt. Noch dazu erschwert es den etlichen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Bremen das Erlernen der deutschen Sprache.
In der öffentlichen Diskussion ist das Gendern schon seit Jahren in der Kritik, da die Regelungen auch dem Rat für die deutsche Rechtschreibung widersprechen. Gefühlt lehnt ein Großteil der Bevölkerung das Gendern ebenso ab. Jüngstes Beispiel aus dem Bundesfinanzministerium um Christian Lindner, der die Verwendung der Gendersprache in seinem Ministerium verboten hat, ebenso wie einige Bundesländer dies auch schon tun.
Bremen braucht einen klaren und einheitlichen Sprachgebrauch in den Behörden und damit den Wegfall der gendersensiblen Sprache.

S21-61 Schulstraßen in Bremen errichten

Hauptpetent:in: Laß, Elisabeth
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-11
Anzahl Mitzeichnungen: 162

Schulstraßen in Bremen einrichten - die Sicherheit unserer Kinder endlich gewährleisten!

Bremens Schulen sind autofrei! Schöne Idee - kaum Bereitschaft zur tatsächlichen Umsetzung!

Aktuell sieht die verkehrliche Situation vor Bremens Schulen so aus:

Während der Hol- und Bringzeiten kommt es vor den Grundschulen, aber auch vor den weiterführenden Schulen immer wieder zu höchst gefährlichen Situationen im Straßenverkehr aufgrund von Autofahrer*innen, die die eigenen Kinder mit dem Auto vor der Schule absetzen (sog. �Elterntaxis). Insofern werden diejenigen Kinder, die zu Fuß zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren, aber auch Lehrer*innen und Schulbusse, die dann teilweise zu spät kommen sowie dritte Verkehrsteilnehmer*innen behindert. So wird widerrechtlich (aufgesetzt) geparkt und Abstandsregelungen werden nicht eingehalten. Es wird auch vollkommen rücksichtslos direkt vor dem Schuleingang gehalten, gedrängelt, eilig rückwärts gefahren und gewendet, sodass ein Durchkommen für andere Schüler*innen oder Lehrer*innen, egal ob zu Fuß, mit dem Rad oder selbst mit dem Auto nicht mehr möglich ist. Hier wird um den besten Platz in der ersten Reihe gerungen - nur nicht mit Ellenbögen, sondern mit immer massiger werdenden Autos, welche die Gefährlichkeit immer mehr erhöhen. Noch dazu an Uhrzeiten, an denen ohnehin im Verkehr alle gestresst sind und wenig Bereitschaft zur Rücksichtnahme besteht.

Dies hat die paradoxe Wirkung, dass selbst Eltern, die normalerweise auf das Auto verzichten, dazu neigen, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen - einfach in dem Wissen um das Verhalten der anderen und damit aus Angst um das eigene Kind. Die Gefahr wird hier exponentiell erhöht - das ist ein sich selbst beschleunigender Prozess!

Die Meldungen und Beschwerden von Schulleiter*innen und Eltern bei der Polizei, aber auch bei den Ortsämtern häufen sich, nachdem Jahrelang erfolglos versucht wurde, der Situation durch Engagement von Eltern, Schulleiter*innen, Lehrer*innen aber auch Kontaktpolizist*innen zu verbessern. Diese stoßen hier immer wieder auf vollkommen uneinsichtige Autofahrer*innen, die nicht selten auch noch beleidigend werden. Hier besteht ein umfassendes gesellschaftliches Problem!

In den Beiräten und Fachausschüssen ist das Thema immer wieder auf dem Plan - bisher leider vergeblich. Das zuständige ASV scheint vor seiner eigenen Verwaltungspraxis zu kapitulieren. Da wird um jeden Pöller gekämpft, abwehrende Anwohner*innen werden als Ausrede genutzt oder aber der Mangel des Vorliegens von gesetzlichen Voraussetzungen angeführt, die im Gesetz so aber nicht zu finden sind.

Es ist damit an der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung hier eine Lösung zu finden, die die Sicherheit der Schüler*innen endlich gewährleistet. Dafür muss sie nicht einmal das Rad neu erfinden und die Ausrede, das aktuelle Straßenverkehrsrecht ließe solche Lösungen nicht zu, kann auch nicht mehr greifen!

Denn die Lösung ist schon da: Herr Rechtsanwalt Olaf Dilling, der im Auftrag des Kidical Mass Aktionsbündnisses, des Deutschen Kinderhilfswerkes und des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ein Rechtsgutachten erstellt hat, das zu dem Ergebnis kommt, dass sichere Schulwege in Form von Schulstraßen durch vielfältige Möglichkeiten auch nach geltendem Recht bereits gewährleistet werden können, hat sie gefunden.

Einige Kommunen, wie zB. Köln, sind hier schon in der Umsetzung! Das Bundesland NRW zieht nun nach!

Wir sind der Auffassung, auch das fahrradfreundliche Bremen kann und darf sich hier nicht mehr versperren! Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung muss endlich handeln und entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, die von Beiräten vielfach einstimmig und über die Parteigrenzen hinweg bereits gefordert werden!

Kinder, Eltern, Lehrer*innen und Schulleitungen fühlen sich hier bislang von der Verwaltung und der Politik vollkommen im Stich gelassen und bilden bereits schulübergreifende Initiativen, um Politik und Elterntaxifahrer*innen zu einem Umdenken zu bewegen. Diese Bemühungen gilt es nun dringend auch auf diesem Wege weiter zu fördern.

Ich bitte daher um Ihre Unterstützung dieses Anliegens, um endlich eine wirksame Sicherung unserer Kinder auf dem täglichen Schulweg zu gewährleisten. Vielen Dank!

S21-60 Finanzplanung im Weiterbildungsbereich

Hauptpetent:in: de la Rosa, Paola Irene
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-08
Anzahl Mitzeichnungen: 17

Warum ist das wichtig?

Der Bremer Bildungshaushalt wird erhöht, aber der sowieso schon sehr geringe Etat für die institutionelle und Programm-Förderung für den Weiterbildungsbereich (allgemeine, kulturelle und politische Bildung) soll um 8% gekürzt werden � das hat die Deputation für Kinder und Bildung vor wenigen Tagen �zur Kenntnis genommen�. Diese institutionelle und Programm-Förderung ist für viele Bildungsträger eine wichtige finanzielle Basis ihrer Arbeit.

8% Etat-Kürzung bedeuten für die Bremer Weiterbildungseinrichtungen unter Berücksichtigung der seit vielen Jahren nicht vollzogenen notwendigen Erhöhungen und Kostensteigerungen faktische Verringerungen von rund 20%. Das bedeutet, die Programme von VHS, WISOAK, Arbeit und Leben und vieler anderer Bildungseinrichtungen müssen stark verringert werden � kleinere Einrichtungen sind möglicherweise sogar in ihrer Existenz gefährdet!

Was bedeutet das für die Kursleitenden an der VHS und den anderen Weiterbildungseinrichtungen?

Schon in Folge von Corona und Inflation ist die Zahl der VHS-Dozent*innen von rund 1.000 auf unter 700 gefallen � weil die Arbeit woanders sicherer, besser bezahlt und sozialversichert möglich ist. Der Fachkräftemangel hat die VHS und den gesamten Weiterbildungsbereich erfasst. Und jetzt noch die Verunsicherung durch die geplanten Kürzungen für die Weiterbildungseinrichtungen? Die VHS als kommunaler Eigenbetrieb kann möglicherweise einiges auffangen, aber wird auch finanzielle Einbußen haben.

Die Bremer Haushälter*innen scheinen zu denken: Erwachsenenbildung ist ja bloß ein kleiner Nebenschauplatz?

Tatsache ist: Die Bremer Weiterbildungseinrichtungen und ihre über 1.000 Honorar-Dozent*innen sind die Träger*innen insbesondere der politischen Bildung und Integration für Erwachsene in Bremen. Sie erreichen mit ihren Kursen und Bildungszeiten über 100.000 Teilnehmende jedes Jahr � bisher jedenfalls. Nach den Kürzungen für politische Bildung im Bundeshaushalt sollen jetzt noch zusätzliche deutliche Kürzungen draufgesattelt werden.

Notwendige allgemeine, kulturelle und politische Bildung und Integration massiv zurückfahren in einer Zeit, in der Rechtsextreme und ihre Verbündeten Demokratie und Menschenrechte abschaffen wollen?

Die demokratischen Parteien fordern zu Recht, dass die Bürger*innen für die Demokratie einstehen sollen.

Wir fordern, dass die demokratischen Parteien und der Bremer Senat für die Weiterbildungseinrichtungen und die Kolleg*innen einstehen, die unter schwierigen Bedingungen allgemeine, kulturelle und politische Bildung, Demokratievermittlung und Integrationsarbeit vor Ort machen!

Große Worte von lebenslangem Lernen, funktionierender Integration und sozialer Gerechtigkeit reichen nicht.

Notwendig ist nicht weniger sondern mehr allgemeine, kulturelle und politische Bildung. Sogar der von der Bildungsdeputation eingesetzte Landesausschuss für Weiterbildung (LAWB) fordert mindestens 800.000 � zusätzlich für die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen.

Darüber hinaus sind faire Beschäftigungsbedingungen mit sozialer Absicherung auch in der Weiterbildung im öffentlichen Auftrag in Bremen notwendig, damit dem großen Fachkräftemangel auch im Weiterbildungsbereich entgegengetreten werden kann. Die Bremer rot-grün-rote Koalition sollte faire Arbeit für Honorar-Lehrkräfte in Bremen vor Ort umsetzen.