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Bremische Bürgerschaft

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Öffentliche Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

S20-347 Keine Verlegung der Oberschule Lesum

Hauptpetent:in: Struß-Bembenek, Waltraud
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-10-04
Anzahl Mitzeichnungen: 243

Öffentliche Petition

KEINE OBERSCHULE IM HOCHHAUS DES SCHULZENTRUMS BÖRDESTRASSE.

FÜR DEN UM-UND NEUBAU DER OBERSCHULE LESUM AM HISTORISCHEN STANDORT STEINKAMP.


AUSGANGSPUNKT:
In Bremen-Lesum soll nach den aktuellen Plänen der Bildungsbehörde, vorgestellt auf der Sitzung des Ortsbeirates Lesum vom 24.05.2022, die Oberschule Lesum an ihren derzeitigen zwei Standorten Steinkamp und Heisterbusch, die zusammen eine Fläche von etwa 5,5 Hektar umfassen, aufgegeben werden.

Die Schulgemeinschaft soll aus den dortigen Gebäuden ausziehen, um die Oberschule Lesum auf einem wesentlich kleineren, etwa 1,2 Hektar großen Grundstück in dem Hochhausgebäude des Schulzentrums Bördestraße neu anzusiedeln, wie es dem Artikel �Verlegung an die Bördestraße� (Die Norddeutsche vom 04.06.2022) zu entnehmen war.
Dort soll sie mit der gymnasialen Oberstufe der Bördestraße zu einer neuen Ganz­tagsoberschule mit angeschlossener Oberstufe zusammengeführt werden. Die derzeitig noch am Standort Bördestraße angesiedelte kaufmännische Berufsschule zieht aus und wird in einen Neubau nach Walle verlegt.

Eines der frei werdenden Grundstücke am Steinkamp oder Heisterbusch soll dann genutzt werden, um dort eine dringend benötigte neue Grundschule zu bauen, die als inklusive Schule zusätzlich auch die Grundschulklassen der Paul-Goldschmidt-Schule (Schule für körperliche und motorische Entwicklung) aufnimmt. Der genaue Standort der neuen Grundschule ist noch nicht entschieden.

Diese neueste Planung der Bildungsbehörde ersetzt den ursprünglich von vielen Beteiligten favorisierten Neubau der Oberschule Lesum am traditionellen Standort Steinkamp, für den in Zusammenarbeit von Schulleitung, Bildungsbehörde und Fachleuten der Architektur und Bauplanung bereits in einer einjährigen Planungsphase ein konkretes Raumkonzept entwickelt wurde, siehe etwa den Artikel �Langes Warten auf den Baustart�, Die Norddeutsche vom 24.04.2021.
Die Oberschule Lesum wäre nach dieser ursprünglichen Bauplanung mit allen Jahrgängen in einem Gebäude am Standort Steinkamp zusammengeführt worden.
Der zweite Standort der Oberschule Lesum, das Schulgebäude am Heisterbusch, wäre dann frei geworden für den Neubau der neuen Grundschule in Lesum.


BEWERTUNG:
Nach jahrelanger Planung eines Neubaus der Oberschule Lesum am Steinkamp wird jetzt in einer plötzlichen Kehrtwende völlig unvermittelt das Hochhausgebäude des Schulzentrums Bördestraße von der Bildungsbehörde als neuer Standort für die Oberschule Lesum favorisiert und ohne Beteiligung der betroffenen Schulen durchgesetzt.
Dabei wurde das siebengeschossige, direkt an der Stadtautobahn gelegene Hochhaus mit Fahrstühlen und durchgehendem Treppenhaus eindeutig als Schulgebäude für Oberstufenschüler konzipiert.
Sowohl das Hochhausgebäude wie auch das Grundstück des Schulzentrums an der Bördestraße sind unter schul- und sozialpädagogischen Gesichtspunkten für jüngere Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5 bis 10 ganz klar ungeeignet:
Ein Hochhaus mit sieben Stockwerken erzeugt vor und nach jeder großen Pause ein großes Gedränge von jüngeren Schülern in den Aufzügen und im Treppenhaus.
Das Außengelände ist selbst bei einem Abriss der Parkplatzflächen für den Bedarf einer Ganztagsoberschule viel zu knapp bemessen: Das gilt schon für die knapp bemessene Pausenhoffläche für die zukünftig ca. 1000 Schülerinnen und Schüler (Oberschule plus Oberstufe). Zusätzliche Flächen für Sporthallen und Außensport-Sportanlagen für eine Ganztagsoberschule sind am Standort Bördestraße schon gar nicht vorhanden.
Für den zunehmenden Anteil von Schülern aus sozial benachteiligen Lebensverhält­nissen braucht es an der Schule der Zukunft große Bewegungsflächen im Außengelände. Räumliche Enge produziert hier unweigerlich physische Konflikte.

Der Umzug der Oberschule Lesum in das Hochhausgebäude an der Bördestraße ist offenbar sehr kurzfristig auf der Grundlage einer einfachen Flächen-Machbarkeitsstudie beschlossen worden, ohne dass bildungspolitische Erwägungen oder das Schülerwohl im Zentrum der Überlegungen in der Bildungsbehörde standen. Diese Planung hat offensichtlich den vorrangigen Zweck, das Schulgebäude an der Bördestraße einer Nachnutzung zuzuführen und die Kosten eines Schulneubaus einzusparen.
Dabei wird die große sechszügige Ganztagsoberschule Lesum auf Jahrzehnte an einen völlig ungeeigneten Standort verlegt, während das große Campusgelände der Oberschule Lesum am Steinkamp aufgegeben wird, um womöglich große Teile des Grundstücks als attraktives Bauland zu veräußern und Wohnungsbau zu errichten.

Es entsteht der Eindruck, dass einer Fläche des Gemeinbedarfs, wie sie der Standort Steinkamp darstellt, ihr Status entzogen werden soll und sie gemäß des Konzeptes der Innenverdichtung, das die Stadtentwicklungssenatorin seit Jahren rigoros verfolgt, in privaten Wohnbau umgewandelt werden soll.


FORDERUNGEN:
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft werden gebeten, dem geplanten Umzug der Oberschule Lesum an den Standort Bördestraße grundsätzlich eine Absage zu erteilen und einem Erhalt des Schulstandorts Steinkamp für die Oberschule Lesum zuzustimmen bzw. sich für diesen einzusetzen.
Nur an diesem Standort ist eine Neugründung der Oberschule Lesum (Um- und Neubau) als teilgebundene Ganztagsschule mit angeschlossener Oberstufe und Außensportanlagen in einer Art und Weise realisierbar, die das Schulangebot in Bremen-Nord um eine weitere attraktive Anwahlschule erweitert.


BEGRÜNDUNG:
Es zeichnet sich eine krasse Fehlentscheidung ab. Die Oberschule Lesum (ehemals Schulverbund Lesum) hat eine über 40-jährige Erfolgsgeschichte im Stadtteil. Der Entwurf des Schulgebäudes am Steinkamp wurde 1974 mit dem Preis des Bundes Deutscher Architekten (BDA) ausgezeichnet.

In Skandinavien sagt man, das Gebäude sei neben Pädagogen und Mitschülern der �dritte Lehrer�. Auf diese Weise kommt zum Ausdruck, dass das Schulgebäude einen wesentlichen pädagogischen Anteil an der Bildung von Heranwachsenden hat.

Auch wenn dieses historische Schulgebäude in großen Teilen nicht mehr den heutigen pädagogischen und energetischen Ansprüchen entspricht, kann nur hier am historischen Standort Steinkamp für den gesamten Stadtteil eine moderne Schule auf einem großzügigen Campusgelände entwickelt werden, das auch Raum für Sportanlagen und andere Nutzungszwecke bzw. schulverwandte Einrichtungen bietet.

Ausgehend von dem durch Schule und Behörde erarbeiteten neuen Raumkonzept für die Oberschule Lesum besteht die Möglichkeit eines kompletten Schulneubaus am Steinkamp. Zur Kostenersparnis könnten jedoch auch Teile der vorhandenen Bausubstanz und Gebäude erhalten bzw. renoviert werden:
So zum Beispiel der F-Trakt mit der erhaltenswerten Aula, der sanierte A-Trakt mit den naturwissenschaftlichen Räumen, der D-Trakt mit dem Verwaltungsbereich und dem Lehrerzimmer und der Innenhof mit dem Schulgarten.
Daran könnte sich dann der notwendige Neubau der sechs Jahrgangstrakte mit Klassenräumen und Differenzierungsräumen, der neuen Schulmensa sowie weiteren Fachräumen anschließen.

Mit diesem Konzept ließen sich die Kosten und CO2-Emissionen eines kompletten Abrisses und Neubaus verringern. Gleichzeitig könnten durch eine kompaktere Bauweise des Neubaugebäudes zukünftige energetische Standards für öffentliche Gebäude eingehalten werden.

Zusätzlich würde die Oberschule Lesum am alleinigen Standort Steinkamp konzentriert. Der bisherige zweite Standort, das Grundstück am Heisterbusch, würde frei für anderweitige Nutzungen wie zum Beispiel den Neubau der dringend benötigten neuen Grundschule in Lesum.

Die Aufgabe der Oberschule Lesum am Standort Steinkamp würde die Aufgabe eines gewachsenen schulischen und kulturellen Raumes bedeuten, der der Bremer Öffentlichkeit und den Bremer Bürgern auf Dauer entzogen bliebe.

Mit dem von der Schulbehörde favorisierten Umzug an die Bördestraße würde eine lange erfolgreiche Traditionslinie abgebrochen und ein pädagogisches Experiment mit ungewissem Ausgang (Oberschule im Hochhaus) vorgenommen, bei dem nicht absehbar ist, ob diese Schule von den Eltern im Übergang von der Grundschule zur Oberschule auch angewählt wird.
Im schlimmsten Fall droht eine beliebte, traditions- und erfolgreiche Oberschule im Stadtteil aufgrund fehlender Akzeptanz von den Eltern nicht mehr angewählt zu werden. Die Oberschule Lesum würde sich trotz ihrer Lage in einem bürgerlichen Stadtteil zu einer �Rest- und Problemschule� entwickeln, in der die gewünschte soziale Durchmischung der Schülerschaft nicht mehr gegeben ist.


Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner dieser Petition:

Waltraud Struß-Bembenek (ehemalige Schulleiterin der Oberschule Lesum)
Heike Petschellies (ehemalige Elternvertreterin der Oberschule Lesum)
Olaf Brandtstaedter (ehemaliger Schüler Schulverbund Lesum)
Brigitte Focke (Lehrkraft an der Oberschule Lesum)
Till Hofmann (Lehrkraft an der Oberschule Lesum)
Marcus Tiefensee (Lehrkraft an der Oberschule Lesum)
Kai Reimers (Sonderpädagoge an der Oberschule Lesum)
Stadtverbandsvorstand der GEW Bremen
Barbara Schüll (Landessprecherin der GEW Bremen)
Corinna Genzmer (Sprecherin des Stadtverbandsvorstand der GEW Bremen)
Andreas Rabenstein (Sprecher des Stadtverbandsvorstand der GEW Bremen)
Sabine Faust (Arbeitskreis SeniorInnen in der GEW)

S20-348: Straßenbahnlinie 8

Hauptpetent:in: Rose, Imran
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-10-06
Anzahl Mitzeichnungen: 8

Die Bremische Bürgerschaft möge sich für mehr Fahrten der gesamten Straßenbahnlinie 8 der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) in den Abendstunden aussprechen.

Wer an der Wilhelm-Kaisen-Brücke steht und Richtung "Rolandcenter" möchte, ist bereits ab 20:30 gezwungen zur Westerstraße zu laufen, um dort in die 1 zu steigen. Dies ist eine Entfernung von ca. 800 Metern.
Personen, die Richtung "Kulenkampffallee" unterwegs sind, sehen sich ab 20:30 genötigt, am Bremer Hauptbahnhof umzusteigen.

Längere Fahrzeiten der Straßenbahnlinie 8 könnten also abendliches Laufen zur Westerstraße und Umstiege am Bremer Hauptbahnhof vermeiden.

L20-551 Umweltgerechtigkeitsatlas

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-09-29
Anzahl Mitzeichnungen: 4

Sehr geehrte Damen und Herren,

es soll erreicht werden, dass Bremen einen Umweltgerechtigkeits-Atlas nach Berliner Vorbild erstellt, den es bisher nur für Berlin verfügbar ist.


Mit freundlichen Grüßen

S20-344 Pro Straßenbahn in der Überseestadt

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-09-30
Anzahl Mitzeichnungen: 129

Die Bremische Bürgerschaft möge sich für den Bau einer Tram/Straßenbahn in der
Überseestadt aussprechen.

Die Überseestadt ist ein sich neu entwickelnder Stadtteil mit
einem hohen Grad der Durchmischung der Nutzungsformen. Dies ist gewollt. Natürlich gehört dort die klimaschonenste und demokratischste Verkehrsinfrastruktur installiert! Für einen komfortablen Zugang ist zu sorgen und ein effektiver Lärmschutz durch Einsatz bester Entkopplung und modernster Antriebstechnik ist sicherzustellen. Das alles kann bei einer Tram eingeplant werden. Technisch ist die Tram die beste Lösung. Bremen darf sich hier nicht lumpen lassen und richtig Geld in die Hand nehmen, für eine Verkehrsinfrastruktur von morgen.

Mich wundert nur, dass man diese Planung nicht schon vor 20 Jahren veranlasst hat.

S20-346 Vegesacker Sandstrand

Hauptpetent:in: Jacobi, Heiko
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-10-03
Anzahl Mitzeichnungen: 103

Vegesacker Sandstrand oder mit einem Fuß am Weserwasser
Der Petitionsausschuss möge beschließen, die Voraussetzungen zu schaffen, um den unten dargestellten Vegesacker Sandstrand vorbehaltlos mit oder ohne Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes bzw. ohne Bebauungsplan 1550 betreffende Bauten umzusetzen. So könnten Umsetzung und Gestaltung festgeschrieben und öffentliche Mittel zweckgebunden in den Haushalt eingestellt werden.


Vegesacker Sandstrand Bremen 2022

Nahe dem Schlepper �Regina� könnte auf den Grünbereich Sand aufgeschüttet werden, um den ehemaligen Vegesacker Sandstrand am Ende der Vegesacker Strandpromenade nachzuempfinden.
(siehe Stadtteilportal Geschichte Fähr-Lobbendorf)

Das würde am Ende der Maritimen Meile eine weitere Attraktion für Jung und Alt mit möglichen Sport und Ruhebereichen bedeuten. So könnte sich die Frequenz, auch durch Auswärtige, erhöhen, was auch den Kaufleuten in der Vegesacker Innenstadt zugute käme.

Betonblöcke auch mit Versatz und verschiedenen Höhen als Treppenform bis zum Parkplatz vor der �Regina" sollen dafür sorgen, dass der aufgeschüttete Sand dem Hochwasser standhält. Diese könnten zugleich als Sitzgelegenheit dienen und mit Holzbohlen entsprechend hergerichtet werden. Ferner sollten die Besucher die Möglichkeit haben, die Füße ins Wasser zu halten, um den Vegesacker Sandstrand authentisch zu erleben. Realisieren ließe sich das mit automatischen Wasser-Pumpen oder Schwengelpumpen, sowie einer flachen Rinne aus rostfreien Material nachempfundener flachen Gewässerführung und somit auch einer Spielmöglichkeit für die Kleinen ohne Gefahr des Ertrinkens.

Weiterhin sollte das Projekt um ein Beachvollyballfeld. sowie um unkaputtbare Liegestühle, Bänke und Stühle ergänzt werden. Eine Calesthnics-Anlage am Ende der Grünfläche wäre ein weiteres Highlight für alle Sportbegeisterten und würde eine Verbindung zum Stadtgarten herstellen. Nachdem die WFB aus statischen Gründen die so genannten �Liebesschlösser� an der Brücke über dem Museums-haven entfernen musste, könnte man am Sandstrand eine kleinere halbrunde ins Wasser reichende Brücke errichten und den Liebenden wieder einen Platz für diese Schlösser anbieten.

Ziel ist es auch, in Höhe der Gläsernen Werft den Nutzern des Sandstrandes auch Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen.


Gruß Heiko Jacobi, Bertholdstraße 46, 28755 Bremen,
Mobil: 0179 � 29 88 55 4

L20-549 Entgeltverzicht Datennutzungsgesetz

Hauptpetent:in: Hansen, Jan-Erik
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-09-28
Anzahl Mitzeichnungen: 0

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Landesamt GeoInformation Bremen und der
Vermessungs- und Katasteramt beim Magistrat der Stadt Bremerhavensowie die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Bremen und Bremerhaven verlangen leider die für die Nutzung von Daten nach dem Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors Entgelte (§ 10 Abs. 4 Datennutzungsgesetz).

Das Landesamt GeoInformation Bremen und der
Vermessungs- und Katasteramt beim Magistrat der Stadt Bremerhavensowie die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Bremen und Bremerhaven sollen zukünftig sowie keine,weitere Behörde Bremens Entgelte für die Nutzung von Daten nach dem Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors verlangen.

Mit freundlichen Grüßen


L20-550 Druckerzeugnisse an Recommerce-Unternehmen

Hauptpetent:in: Hansen, Jan-Erik
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-09-28
Anzahl Mitzeichnungen: 2

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Behörden Landesverwaltung Bremen sollen verpflichtet werden zur Vernichtung anstehende Druckerzeugnisse insbesondere Bücher einem �Re-commerce-Unternehmen� oder einem ähnlichen Institution zur Verfügung stellen.

Druckerzeugnisse -insbesondere Bücher - gehören nicht in den Müll entsorgt.

Mit freundlichen Grüßen

S20-349 Mahnmal Lankenauer Höft

Hauptpetent:in: Laue, Anne
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-10-13
Anzahl Mitzeichnungen: 73

Mahnmal erhalten: Das Kreuz muss bleiben!

Seit 27 Jahren erinnert ein großes Holzkreuz am Lankenauer Höft an die auf dem Meer gebliebenen Seeleute. Nun soll das Weserufer in Woltmershausen umgestaltet werden. Medienberichte zufolge erwägt die Bremer Umweltbehörde dabei die Beseitigung des christlichen Mahnmals.

Unsere Hansestadt ist eng mit der Seefahrt verbunden. Bremen ist ein international bekannter Standort für die Seeschifffahrt, hier haben sich viele maritime Spezialfirmen angesiedelt. Das Kruzifix am Lankenauer Höft darf deshalb nicht der Umgestaltung des Areals zum Opfer fallen.

Die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft werden deshalb gebeten, sich für den Erhalt des Mahnmals an seinem derzeitigen Ort einzusetzen.

S20-342 Keine Straßenbahn in der Überseestadt

Hauptpetent:in: Bröcker, Frank
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-09-26
Anzahl Mitzeichnungen: 452

Quartier-Bus statt Straßenbahn in der Überseestadt

In einer Infoveranstaltung des Consult Team Bremen der Gesellschaft für Verkehrsplanung und Bau mbH am 30. Juni 2022 wurden die aktuellen Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur geplanten Straßenbahn in die Überseestadt vorgestellt. Die beiden verbleibenden Streckenführungen sind wie folgt vorgesehen:

1. Vom Hansator auf der Seite des Großmarktes entlang der Konsul-Smidt-Straße über die Grünfläche des Überseeparks auf den begrünten Mittelstreifen des Kommodore-Johnsen-Boulevards bis zu einer Wendeschleife am Naherholungsort des Strandparks Waller Sand.

2. Von der Horneckerstraße in die geplante Überseeinsel, über eine Brücke über den Europahafen zum Parkplatz vor dem Schuppen 1 und weiter wie oben zur Wendeschleife am Naherholungsort des Strandparks Waller Sand.

Die Überseestadt braucht keine Straßenbahn!

Durch den Bau der Straßenbahntrasse werden Grünflächen zerstört:
� Bäume entlang der Konsul-Smidt-Straße werden gefällt,
� der Park zwischen der Weserpromenade und dem Kommodore-Johnsen-Boulevard von den Schienen durchtrennt,
� der begrünte Mittelstreifen des Kommodore-Johnsen-Boulevards zerstört.

Zudem wird es durch den Bau der Straßenbahntrasse und den Betrieb der Straßenbahn zu erheblichen Lärmbelastungen kommen und den Naherholungsort des Strandparks Waller Sand abwerten.

Die optionale Querung des Europahafens würde bedeuten, dass Segelboote oder größere Schiffe die Marina wegen der Brücke nicht mehr anlaufen können. Damit wird dieser Hafen für immer seinen maritimen Charakter verlieren.

Es ist unklar, wie entlang der Konsul-Smidt-Straße Zugänge zu Geschäften, Wohnhäusern, Firmen und Einfahrten in die Seitenstraßen vor den vorbeifahrenden Straßenbahnen gesichert werden.

Die mögliche Realisierung dauert noch sehr viele Jahre und erscheint nicht wirtschaftlich.

Die Überseestadt braucht einen Quartier-Bus!

Was aktuell in der Überseestadt fehlt, ist eine schnelle, kurz getaktete Busverbindung, die innerhalb der Überseestadt als Zubringer zu den Straßenbahn-Haltestellen �Waller Ring� und �Konsul-Smidt-Straße / Ecke Hansator� fährt, um die bestehenden Linien 3 - 5 - 20 bequem erreichen zu können.
� Ein Einsatz ist nicht erst in einigen Jahren sondern kurzfristig möglich,
� eine Erweiterung oder Änderung der Streckenführung bzw. der Haltestellen ist flexibler machbar als bei der Straßenbahn,
� die Kosten sind wesentlich geringer, da keine neue Trasse notwendig ist,
� idealerweise fahren die Busse mit Elektroantrieb,
� die vorhandenen Grünflächen bleiben vollständig bestehen.

Der gewünschte Quartier-Bus bleibt innerhalb der Überseestadt und ist unabhängig von der Verkehrslage außerhalb. Die ehemalige Linie 20 wurde verlegt, weil beim Verlassen der Überseestadt durch Staus zu den Hauptverkehrszeiten unpünktlich war.

Der Bus ist kostengünstiger, kurzfristiger und flexibler einsetzbar, vorhandene Grünflächen bleiben erhalten.

Der Quartier-Bus sollte möglichst bald fahren.

Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Straßenbahn sollten öffentlich gemacht werden.

Auf eine Straßenbahn in die Überseestadt sollte verzichtet werden.

S20-355 Finanzielle Unterstützung bei Erzieher:innenausbildung in Teilzeit

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-10-31
Anzahl Mitzeichnungen: 0

Titel der Petition:
Wir, als Teilzeitklasse in der Erzieher*innenausbildung, fordern finanzielle Anerkennung!

Forderung:
Wir, die Teilzeitklasse 21 in der Erzieher*innenausbildung, bekommen im Gegensatz zu den Vollzeitauszubildenden keine finanzielle Unterstützung, wie z. B. das neu eingerichtete Aufstiegs-BAföG.

Wir, als Teilzeitschüler*innen, profitieren außerdem nicht von Vergünstigungen, wie z. B. dem Schüler-Tarif der Krankenkasse.

Wir fühlen uns dadurch diskriminiert und haben das Gefühl, dass wiedereinmal die Menschen, die zusätzliche Care-Arbeit übernehmen, sich um ihre Familienmitglieder kümmern und dadurch sowieso schon unter Mehrbelastung leiden, benachteiligt und vergessen werden.

Daher fordern wir die nötige finanzielle Unterstützung.

Erzieher*innen werden dringend gebraucht und es sollte im Sinne der Bildungsbehörde sein, dass wir die Ausbildung bestehen und nicht abbrechen müssen, da uns eben diese fehlende Unterstützung dazu zwingt.



Begründung:
Uns geht es darum, dass den Menschen, die sich aus triftigen Gründen für die Teilzeit-Ausbildung entschieden haben, Anerkennung erfahren. Das können z. B. Mütter sein, oder auch Schüler*innen, die ihre Angehörigen pflegen und dadurch bereits relevante Erfahrungen für den späteren Beruf gemacht haben.

Diese Anerkennung muss vor allem durch finanzielle Unterstützung stattfinden.

Viele Schüler*innen mussten in der Vergangenheit die Teilzeit-Ausblindung auf Grund von Mehrbelastungen abbrechen. Auch die Bildungsprämie von 2020 wurde für uns gestrichen.

Es ist jetzt schon schwierig für viele Schüler*innen den Spagat zwischen Familie und Ausbildung zu meistern. Der zusätzliche Stress durch die finanzielle Situation macht es umso schwerer.

Wir fragen uns, warum uns Steine in den Weg gelegt werden, obwohl Erzieher*innen doch so dringend gebraucht werden.



Diese Sammelpetition wurde im Zeitraum 12.12.2021 bis 31.03.2022 von 75 Unterstützenden aus Freie Hansestadt Bremen auf openPetition unterschrieben.


S20-351 Mitführen von Messern

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-10-24
Anzahl Mitzeichnungen: 9

Messer sind Waffen !

Immer wieder Messerstechereien mit teilweise schlimmen Ausgang.
Ich halte es für dringend geboten das von Mitführen von Messern generell zu verbieten! Messer sind Waffen und werden leider häufig als solche eingesetzt. Bei Verbot hätte dann auch die Polizei, z.B. bei Personenkontrollen mehr Möglichkeiten geeignete und abschreckende Maßnahmen einzuleiten. Es könnte auch helfen an bestimmten Brennpunkten durch entsprechende Hinweise auf das Verbot hinzuweisen.

Ein solches Verbot für alle, nicht nur für die sogenannten Clans, wäre m.E. vom Innensenator sofort umsetzbar.

S20-352 Verbot von Hieb-, Stich- und Feuerwaffen

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-10-30
Anzahl Mitzeichnungen: 6

Das Landesparlament der Freien und Hansestadt Bremen möge beschließen, das dass mitführen von Hieb-, Stich- und Feuerwaffen im gesamten Bundesland Bremen verboten wird.

L20-563 Fußstreifen in der Innenstadt

Hauptpetent:in: Renke, Kai
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2022-10-30
Anzahl Mitzeichnungen: 3

Mehr Polizei Fußstreifen in der Innenstadt


Sehr geehrte Damen und Herren,

wo sind die Polizeistreifen, die zu Fuß durch Innenstadt ihren Dienst verrichten (nicht nur am Bahnhof)? Ich habe in den 12 Jahren die ich hier wohne, vielleicht 3 x eine Fußstreife gesehen (in der Pandemiezeit am Deich). Sonst fahren die Polizisten "nur" im Pkw durch die Stadt und verrichten ihren Dienst. Würden sie zu Fuß ihren Dienst nachgehen, wären sie Ansprechpartner für die Bremer Bürger. Die Polizisten würden dann ihr Umfeld besser wahrnehmen inkl. hören und sehen. Hören z. B. wer mit dem Pkw durch die Stadt mit lautem Auspuff rast, wer die Stadt verunreinigt, wer uns Bürger belästigt, wer mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone fährt (das Ordnungsamt sieht man leider auch zu wenig in der Fußgängerzone!), wer zu zweit oder zu dritt auf dem E-Roller fährt etc etc.

Wir Bremer Bürger würden uns sicherer fühlen.