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Bremische Bürgerschaft

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Öffentliche Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

S 20/200 - Fahrradparkplätze für die Bremer Neustadt

Hauptpetent/in: Arnecke, Sven
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-06-21
Anzahl Mitzeichner: 59

Fahrradparkplätze für die Bremer Neustadt

Die Parkbügel in den Seitenstrassen der Bremer Neustadt sowie in einigen anderen Stadtteilen sind bei weitem nicht ausreichend. Als vermeintlich fahrradfreundliche Stadt mit kurzen Wegen und schnell zu erreichenden Naherholungsgebieten nehmen immer mehr Mitbürger den Drahtesel bzw.
das Lastenrad.
Die Möglichkeiten dieses klimaneutrale und gesundheitsfördernde Fortbewegungsmittel adäquat und sicher zu parken, sind leider nicht gegeben.

Es sollten bei weitem mehr Parkbügel installiert werden, wie es in den Nachbarstaaten Dänemark und den Niederlanden schon lange Usus ist.
Es gibt kostengünstige und formschöne Radständer, die teils sogar abschliessbar sind.

Ich fordere 1000 neue Fahrradparkplätze.









L 20/347: Änderungen der Lockdownbestimmungen für den Amateursport

Hauptpetent/in: Enrico, Sinkwitz
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-06-25
Anzahl Mitzeichner: 14

Die Beschwerde richtet sich gegen die andauernden geltenden Lockdownbestimmungen für
den Amateursportbereich.
Diese Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit geltender Gesetzgebung.
Die jetzigen Verordnungen sorgen dafür, dass im Amateursportbereich 52 Prozent der Vereine
erwarten im Laufe dieses Jahres eine existenzbedrohende Situation zu erleben.
(Quelle: Erhebung der Deutschen Sporthochschule Köln)
Sorge macht den Klubs vor allem, dass Mitglieder austreten, weil wegen der Pandemie kaum
noch Sport möglich ist. 44 Prozent der Vereine melden für 2020 sinkende Mitgliederzahlen.
Tendenz für 2021 steigend. Das sind deutlich mehr als bei einer Befragung während des ers-
ten Lockdowns im Frühjahr 2020.

Dieser Rückgang an Mitgliedern wird sich im Jahr 2021 enorm verschärfen.
Allein der bayrische Landessportbund rechnet mit einem Verlust von 100.000 Mitgliedern bis
zum Jahresende.
Der Landessportbund Sachsen veröffentliche eine Petition zur Bundestagswahl 2021 der
Deutschen Sportjugend, welche sich an die Bundesparteien und zukünftige Bundesregierung
gewandt hat.
Hierzu zitieren wir aus dieser Petition der Deutschen Sportjugend:
�...wichtige Rolle für Bewegungsförderung und Sport haben Vereine eine besondere Bedeu-
tung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Persönlichkeitsentwicklung.�
�Viele Kinder haben verlernt, zu spielen, sich unbeschwert zu bewegen und Kontakt zu
Gleichaltrigen aufzubauen�
�Viele Jugendliche sind in virtuellen Welten versunken�
�Mit der realen Gemeinschaft im Sportverein kann zudem ein Kontrapunkt zu erstar-
kenden demokratiefeindlichen Kräften gesetzt werden � für Sport, Gesundheit, Bewe-
gungsfreundlichkeit, Gemeinschaft und Teilhabe, junges Engagement und eine starke
Demokratie.�
Weiterhin hat der Landessportbund Brandenburg bereits am 23.02.2021 ein Konzept der dorti-
gen Landesregierung vorgelegt mit einer schrittweisen Rückkehr des Sports.
Eine ernsthafte Reaktion auf dieses Konzept bleibt die Landesregierung Brandenburg bis heu-
te schuldig, bedauert LSB-Vorstandsvorsitzender Andreas Gerlach.
Weiter erwähnte Herr Gerlach folgendes:
�Man kann inzwischen den Eindruck gewinnen, dass kommerzielle Einrichtungen wie Golf-
plätze oder Fitnessstudios* eine wesentlich größere Rolle in der politischen Debatte spielen
als der Vereinssport, der bekanntermaßen die größte gesellschaftliche Bewegung im Land darstellt. Die Vereine verdienen mehr Beachtung und brauchen schnellstmöglich eine Per-
spektive � sowohl im Kinder- und Jugend- als auch im Erwachsenensport.�
*hier möchten wir die Fitnesskette McFit erwähnen, welche mit einer noch unbekannten Ar-
gumentation hier nur allein für sich handelt und somit per gerichtlichen Beschluss weitere
Outdoor Fitnessstudio eröffnet. Man gewinnt hier sehr schnell den Eindruck, dass es dem Be-
sitzer dieser Fitnesskette nicht um das allgemeine sportliche Wohl und die Gesundheit der Be-
völkerung geht, sondern vielmehr um seine Monopolstellung im Sektor der Fitnessstudios und
dem einhergehenden Gewinn.
*nicht unerwähnt lassen möchten wir die Nähe der Deutschen Fußballliga zur Politik. Es
wirkt schon sehr befremdlich, wenn eben ein Axel Springer Verlag (Bild Zeitung), mit einer
großen gewinnorientierten Lobby (DFL), den Bundesgesundheitsminister Herrn Jens Spahn
zu sich in die Zentrale zum Gespräch mit den ranghöchsten Vorstandsbossen von Bundesligis-
ten lädt. Kurz darauf gab die Politik grünes Licht für eine Fortsetzung des Profifußballs. Die
Argumentation, dass Profifußball mit einem Unternehmen gleich zu setzen sei, ist schon im
Ansatz nicht nachvollziehbar.
Jeder kleine Verein, Studiobesitzer, Personaltrainer etc. handelt doch auch unternehmerisch.
Wenn diese Personen nicht unternehmerisch handeln würden, wären sie auf dem Markt des
Amateursports nicht mehr vertreten. Warum nun hier der Profi als Unternehmer zählt und der
kleine Anbieter von sportlichen Leistungen eben nicht, ist für die gesamte Gesellschaft nicht
nachvollziehbar.
Depression bei Erwachsenen und vor allem bei Jugendlichen und Kindern, haben in der Pan-
demie deutlich zugenommen.
So wies der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) bereits am 25.11.2020 in
ihrer öffentlichen Pressemitteilung auf folgende Punkte hin:
�Eine OECD-Umfrage in 48 Ländern hat ergeben, dass Jugendliche und junge Erwachsene
zwischen 15 und 24 Jahren sich aufgrund der Corona-Pandemie weniger um ihre körperliche
als ihre seelische Gesundheit Sorgen machen. Die Unsicherheit ihrer beruflichen Zukunft be-
unruhigt sie. Aber auch Befürchtungen, was die Kontaktmöglichkeiten zu Freunden und zur
Familie betrifft, sind demnach verbreitet. Junge Menschen geben an, weniger besorgt über
Einschränkungen ihrer individuellen Freiheiten und bezüglich ihrer eigenen körperlichen Ge-
sundheit zu sein als um das Wohlergehen älterer Menschen.�
�Das psychosoziale und subjektive Wohlbefinden von Heranwachsenden ist auch abhängig
davon, wie sehr sich ihr Alltag verändert, welchen Stress ihre Eltern erleben und ob sie eine
Krankheit von Angehörigen oder der Verlust von geliebten Menschen miterleben müssen, gibt
Dr. Fegeler zu bedenken�
Als weiteres Beispiel für die Problematik der gesundheitlichen Veränderung im Jugendalter
sowie bei Erwachsenen, zitieren wir aus einem Interview der Fachzeitschrift Ärzteblatt. Frau Ariadne Sartorius, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin, gab unter anderem an:
�...einen massiven Ansturm auf Therapieplätze zu erleben. Die Zahl der Anfragen sei enorm
gestiegen�
�...Kindern, dass sie sich allein gelassen fühlen mit dem Lernen, Probleme haben, sich selber
zu organisieren und sich Wissen anzueignen.�
�Zu nimmt auch das Rückzugverhalten, Stimmungsschwankungen, der Medienkonsum, de-
pressive Symptome und Ängste. Hier insbesondere die Angst vor aber auch die Auseinander-
setzung mit dem Tod. Auch Zukunftsängste sehe ich verstärkt�
Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) hat eine Online-Befragung, im
Zeitraum Mitte Dezember bis Mitte Januar durchgeführt. Hierzu äußerte sich Frau Sartorius
wie folgt:
�Viele Befragte berichten von jungen Patienten, die nicht unter dem Lockdown leiden, die
stabil weiterleben. Daneben gibt es aber eine Patientengruppe, die stark belastet ist.�
�Wir haben daneben nach einer Zunahme von häuslicher Gewalt gefragt, weil ja die Einrich-
tungen der Jugendhilfe geschlossen sind. Viele berichteten von einer gelegentlichen bis häufi-
gen Zunahme von häuslicher Gewalt.�
�Zugenommen haben.....auch Geschwisterkonflikte, vor allem bei Familien mit beengten
räumlichen Verhältnissen,...�
Auch zeigt diese online Umfrage, dass körperliche Veränderungen stattfinden.
�....berichteten die Kinder- und Jugendärzte, die wir befragt haben, von einer Zunahme von
Adipositas bei Kindern aber auch bei Eltern wegen der eingeschränkten Bewegungsmög-
lichkeiten�
Auf die Frage, Wie lange die Kinder und Jugendlichen solche komplette Kontaktreduzierung
aushalten, antwortete Frau Satorius kurz und sehr aussagekräftig:
�Wir sehen, dass die Kinder mit zunehmender Länge des Lockdowns und Unvorhersehbarkeit
wie es weitergeht, immer mehr �am Rad drehen�. Die Frage, wie lange sie das noch aushal-
ten, kann ich nicht beantworten�
Dieser kurzer Einblick in die kleinen Seelen unserer Kinder und Heranwachsenden, aber auch
der Erwachsenen zeigt, dass mit zunehmender Länge des Lockdowns im Amateursport sich
der gesundheitliche Zustand der Menschen rapide verändert.
Der Amateursport kann hier sehr intensiv dazu beitragen, dass diese gesundheitlichen Folgen
abgemildert werden können. Gerade im Bereich des Kinder- und Jugendsports werden Trainer
aber auch Leistungsträger als Vorbild und Vertrauensperson wahrgenommen. Auch der soziale
Umgang mit anderen Menschen jeglicher Herkunft, wird durch den Amateursport gelebt. So entstanden und entstehen auch in Zukunft weiter Freundschaften, Liebespaare oder gar Fami-
lien.
Der Amateursport steht aber auch für Konfliktlösung, sei es in der Schule, unter Freunden
oder gar in der Familie. Durch eine vertrauensvolle Atmosphäre und Zusammenarbeit mit Ju-
gendverbänden / Sozialarbeitern konnte so manches Problem gelöst werden.
Ziel der Petition:
Die oben genannten Ausführungen zeigen eindeutig, dass die Politik endlich eine Strategie er-
arbeiten muss, damit wir eine Zukunft für unsere Amateursportler/-innen haben.
Viele Betreiber eines Fitnessstudios, Gyms, Vereins....stehen vor dem Aus. Dies bedeutet
nicht nur einen finanziellen Ruin für den Besitzer, vielmehr verringert sich das Angebot sport-
licher Aktivitäten für die gesamte Bevölkerung.
Vor der Pandemie betraf der Anteil der Amateursportler/-innen fast 50% der deutschen Bevöl-
kerung. Jeden Tag haben die Vereine, Studiobesitzer... 1-2 Kündigungen zu verzeichnen. Dies
wird zusätzlich noch mit Schließungen verstärkt.
Wir möchten daher hier festhalten, dass nicht der Profisport hier einen erheblichen Anteil
am Gesundheitszustand der Bevölkerung beiträgt, sondern eben genau diese Sportmöglichkei-
ten für die gesamte Bevölkerung in Vereinen, Fitnessstudios, Gyms etc. ihren Beitrag dazu
leisten.
Ziel ist es die stufenweise Wiederaufnahme des Amateursportbetriebs in den einzelnen Verei-
nen, Schulen, Clubs / Fitnessstudio etc.
Einbindung der Lösungsvorschläge sowie die Öffnungsstrategie des gesamt deutschen Ama-
teursports.
Wiederaufnahme aller präventiven Maßnahmen für die Gesunderhaltung der Bevölkerung, da
hier der Amateursport einen wesentlichen Anteil dazu beiträgt.
Daher schlagen wir folgende Lösung vor, angelehnt an den Stufenplan des Landessportbund
Brandenburg:
1. bei einem Inzidenzwert bis 50 pro 100.000 Einwohner:
- Der Sportbetrieb ist für alle Altersgruppen auf und in allen Sportstätten ohne Einschränkun-
gen erlaubt
(Angebot von Schnelltests sind vorhanden)
2. bei einem Inzidenzwert über 50 bis 100 pro 100.000 Einwohner:
- Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre): Sportbetrieb auf und in allen Sportstätten ist ohne
Einschränkungen erlaubt
(vorausgesetzt ist ein negativer Schnelltest)Petition zum Lockdown für den Amateursport
- Erwachsene (über 18 Jahre): Sportbetrieb auf und in allen Sportstätten ist ohne Einschrän-
kungen outdoor und indoor erlaubt
(vorausgesetzt ist ein negativer Schnelltest)
3. bei einem Inzidenzwert über 100 pro 100.000 Einwohner:
- Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre): Sportbetrieb auf und in allen Sportstätten (indoor und
outdoor) ist ohne Einschränkungen erlaubt
- Training in Gruppen nach Größe der Trainingsfläche bemessen möglich
(verpflichtender negativer Schnelltest oder PCR Test nicht älter als 48 Stunden)
- Erwachsene (über 18 Jahre): Sportbetrieb auf allen Sportstätten unter freiem Himmel (out-
door) ist ohne Einschränkungen erlaubt
- Training in Gruppen nach Größe der Trainingsfläche bemessen möglich
(verpflichtender negativer Schnelltest oder PCR Test nicht älter als 48 Stunden)
4. bei einem Inzidenzwert ab 150 pro 100.000 Einwohner:
- komplette Schließung aller Sportstätten indoor wie outdoor
- keine Zulassung jeglicher sportlicher Betätigungen Amateur- wie Profisport
- zwei� bis dreiwöchiger harter Lockdown
- danach weiter verfahren nach Inzidenzlage und Stufenplan
Bei den Stufen zwei und drei wird, wie zum ersten Lockdown ein Kontakttagebuch durch den
Besitzer, Vorstand, Betreiber... angelegt und für 30 Tage archiviert.
Die Nutzung sanitärer Anlagen muss unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen
und dem Abstandsgebot gewährleistet sein, sobald ein Sporttreiben angeboten wird.
Abstand, Mund-Nasen-Bedeckung (in Umkleiden und sanitären Anlagen), Händehygiene und
regelmäßiges Lüften in Räumlichkeiten sind verpflichtend.
Sollten die oben genannten Punkte keinerlei Zustimmung finden, so bitten wir um anderweiti-
ge Vorschläge. Diese Vorschläge sollten nicht mit einem erneuten Lockdown für den Ama-
teursport einhergehen.
Die Frage nach der Finanzierung der jeweiligen Tests könnte wie folgt erfolgen:
1. �Vermögensabgabe� der Profisportvereine:
Da in diesen schwierigen Tagen der Profisport nur durch seine starke Lobbyarbeit in der
Politik weiter trainieren und Gewinne erzielen kann, halten wir eine sogenannte �Vermögens-
abgabe� an den Amateursport für gerechtfertigt. Diese Abgabe kann durch den DOSB kontrol-
liert und koordiniert werden.
Allein eine Abgabe von 5% auf den gesamten Gewinn dieser Vereine, würde dazu beitragen,
dass hier die Betreiber der jeweiligen Studios nicht auf den Kosten bei der Beschaffung der
Tests sitzen bleiben. Aus jetziger Sicht und Situation wird sich niemand diese Kosten leisten
können.
Die Verteilung durch den DOSB kann je nach Anzahl der Mitglieder/-innen erfolgen.
2. der Staat subventioniert diese Tests:
Viele Vereinsmitglieder/-innen sind auch bereit hier die Kosten für einen Schnelltest selbst zu
tragen. Hier stehen aber gleich zwei Nachteile entgegen:
2.1. bei einem Preis von 5,-� pro Test und 3 x Training pro Woche, würde die finanzielle Be-
lastung 60,- � im Monat betragen. Diese Kosten kommen somit zusätzlich zum monatlichen
Mitgliedsbeitrag hinzu. Somit können sich die Kosten schnell verdoppeln.
2.2. sozial benachteiligte Menschen kommen somit gar nicht den Genuss über ihren Verein
wieder Sport zu treiben. Dies hätte zur Folge, das dass soziale Gefüge weiter aus den Fugen
gerät und der gesundheitliche Zustand dieser Personengruppe sich weiter verschlechtert.
3. der Staat subventioniert und die Vereine leisten einen finanziellen Bei-
trag:
Eine Kombination aus Punkt eins uns zwei wäre auch denkbar.
Hier können alle sozialen Schichten wieder aktiv am Amateursport teilnehmen.
Nachteilig betrachten wir die erneute Belastung der Steuerzahler.
Zum Abschluss möchten wir hiermit deutlich machen, dass wir Corona weder leugnen, ver-
herrlichen oder herabspielen. Es ist und bleibt eine schwer verlaufende bis tödliche Krankheit
aller Altersgruppen.
Wir sind für Corona Maßnahmen, diese sollten aber nicht nach Lobbyarbeit entschieden wer-
den, sondern vielmehr für die gesamte Bevölkerung sinnhaft und nachvollziehbar sein.
Wir möchten weg von jeglicher Einzelfallentscheidung, welche gerichtlich erstritten werden
muss, sondern vielmehr hin zu einer Gemeinsamkeit des Amateursports.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass eben die kleinen Vereine, Studiobetreiber, Gym
Besitzer...sich vielmehr vernetzen und organisieren müssen um mit dem jeweiligen Landess-
portbund der Bundesländer etwas zu erreichen.
Nach mehr als einem Jahr Pandemie stehen wir zu einem verständlichen Plan, der unser Zu-
sammenleben im Amateursport möglich macht.
In diesem Sinne bleibt gesund und hoffentlich bald wieder
SPORT FREI

L 20/348: Klettern ist Individualsport (Coronaverordnung)

Hauptpetent/in: Denk, Franziskus
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-06-25
Anzahl Mitzeichner: 1264

Klettern ist Individualsport

Unserer Meinung nach ist es unabdingbar und die höchste Priorität, das Leben und die Gesundheit der Menschen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten und zu erhalten. Es ist zweifellos wichtig, dies in einer Norm zu verankern, damit sich daran alle Bürger:innen orientieren können. Auch dass nicht jede Situation oder jeder Sachstand gerecht in einer Norm abgebildet werden kann, ist uns klar. Insofern möchten wir auf eine solche Unklarheit hinweisen.

Es ist uns unverständlich, dass die Kletterhallen und damit auch die im gleichen Sportumfeld und als Teildisziplin des Kletterns agierenden Boulderhallen in Bremen als Freizeiteinrichtungen kategorisiert werden, mithin im Kontext von Freizeiteinrichtungen genannt werden, siehe § 4 Absatz 2 Nr. 7 Fünfundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (fortan Fünfundzwanzigste Coronaverordnung)

Wie später zu erörtern, ist Klettern ein ernstzunehmender olympischer Sport und eine Sportart, die der medizinischen Gesundwerdungs- und prophylaktischen Gesunderhaltungsmöglichkeit der Bevölkerung dient. Der Schutz der individuellen Leistungsfähigkeit eines jeden Menschen ist eines der höchsten Güter. Dafür sorgen insbesondere Kletterhallen und Boulderhallen.

Kletterhallen müssen daher aus § 4 Absatz 2 Nr. 7 Fünfundzwanzigste Coronaverordnung gestrichen werden und fortan nicht mehr in diesem Kontext aufgeführt werden. Boulderhallen sollten ebenso nicht als Freizeiteinrichtungen kategorisiert werden.

Vielmehr handelt es sich kontextbezogen um Sportanlagen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nr. 6 Fünfundzwanzigste Coronaverordnung.

Gem. § 28b Absatz 1 Nr. 3 IfSG ist Sport nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten zulässig.
Beim Klettern und Bouldern, ob nun draußen oder in einer Boulderhalle oder Kletterhalle geht es um das individuelle Lösen eines vorgegebenen Bewegungsproblems, welches mittels Technik und Kraft gelöst wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Bouldern und Klettern ohne Hilfe einer weiteren Person, mithin kontaktlos, durchgeführt wird.

Als Individualsport bezeichnet man typischerweise Sportarten, die auf der Leistung eines Menschen basieren im Gegensatz zu Mannschaftssportarten. Damit ist klargestellt, dass es sich allein aus diesem Grund bereits beim Klettern und Bouldern um Individualsport handelt.

Mithin handelt es sich beim Klettern und Bouldern um eine kontaktlos durchgeführte Individualsportart im Sinne des § 28b Absatz 1 Nr. 3 IfSG.

In diesem Lichte muss auch die Fünfundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Landes Bremen und damit der § 4 Absatz 2 Nr. 6 und Nr. 7 gesehen werden. In Nr. 7 erfolgt eine Liste zu schließender Einrichtungen. Hier werden auch �Kletterhallen� aufgeführt und damit in den Bereich der Freizeiteinrichtungen kategorisiert. Boulderhallen werden nicht erwähnt. Die Nähe zu einer Kletterhalle ist aber ersichtlich.

Selbst wenn Kletterhallen aufgeführt sind, so muss eine Neu-Einordnung in dem Moment stattfinden, in dem diese Hallen nicht wie sonst üblich im ungeregelten Publikumsverkehr genutzt werden. Die Hallen haben mit sehr guten Hygienekonzepten gezeigt, dass sie in der Lage sind, verantwortlich zu handeln und den Betrieb im Rahmen des Individualsports durchführen zu können.

Bouldern als auch Klettern in ihren verschiedenen Ausprägungen sind gemäß des Verbandes Nord für Bergsport ernsthafte Sportarten, mit entsprechendem Ligabetrieb und Auswahlkadern. Dies gilt auch für das Land Bremen. Wir halten es für unbestreitbar, dass die Aufnahme als Olympische Sportart (Klettern in den Varianten Schwierigkeitsklettern, Bouldern und Speedklettern) nicht als Freizeitvergnügen zu bewerten ist. Damit handelt es sich beim Klettern und Bouldern unbestreitbar um Sport, mithin um Individualsport.

Es kann auch keine Unterscheidung zwischen gewerblichen Angeboten und Angeboten von Vereinen getroffen werden hinsichtlich des Schutzzweckes der Norm der §§ 28b IfSG und der Corona-Schutzverordnung des Landes Bremen. Gerade die Boulderhalle Linie 7 und die DAV Kletterhalle sind dafür gute Beispiele, dass sie durch Lehrerschulungen für das Landesinstitut für Schule Aufgaben der Bildung für die Gesellschaft wahrnehmen.

Ferner verstößt die unterschiedliche Behandlung bezugnehmend auf den Individualsport auf anderen Sportanlagen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Hierzu hat das Verwaltungsgericht in Göttingen (VG Göttingen Az: 4-B-2221) bereits entsprechend in seiner Argumention Stellung bezogen und gute Gründe angeführt.

Weiterhin ist der Klettersport ein wesentlicher Bestandteil, die Gesundheit der Menschen im Rahmen des Breitensports zu fördern und damit Krankheiten vorzubeugen oder diese im Rahmen von therapeutischen Klettermaßnahmen erträglich zu machen.
Insbesondere die positive Auswirkung auf die Psyche ist von unschätzbarem Wert.
Klettern erfordert eine hohe Konzentration. Sorgen und Ängste treten so in den Hintergrund. Das Lösen von Bewegungsproblemen durch das Klettern bedeutet, in schwierigen Situationen nach einem Ausweg zu suchen und das Meistern immer neuer Herausforderungen.

Eine Nutzung dieser Kletter- und Bouldersportanlagen mit der Einschränkung unter den Bedingungen des Individualsports in Verbindung mit einem sehr strengen Hygienekonzept, d.h. alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand, also nur sehr wenige Menschen auf mehreren hundert Quadratmetern Fläche, die Kontaktvermeidung unter den unterschiedlichen Gruppen durch computerunterstützte Flächenbuchung und Zeiteinteilung, tagesaktuelle Antigen-Schnelltests muss unter den vorgenannten Gründen im Rahmen des § 4 Absatz 2 Nr. 6 der Corona-Schutzverordnung möglich sein. Eine komplette Schließung ist danach nicht das mildeste Mittel, um den Schutz der Menschen zu gewährleisten.

Aus den angeführten Gründen bitten wir um eine Anpassung der Bremer Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 , dahingehend, dass Boulder- und Kletterhallen zukünftig unter § 4 Absatz 2 Nr. 7 gestrichen werden und gem. § 4 Absatz 2 Nr. 6 als Sportanlagen identifiziert werden, mithin im Rahmen des Individualsports und eines strengen Hygienekonzeptes genutzt werden können.

Hochachtungsvoll,

Franziskus Denk und Dirk Busse

L 20/352 - Aufhebung der Beschränkungen in Pflegeheimen (Coronaverordnung)

Hauptpetent/in: Rüpke, Jörg
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-07-02
Anzahl Mitzeichner: 24

Pflegeheimbewohnern ihre Grundrechte zurückgeben

Seit über einem Jahr werden Menschen in Pflegeeinrichtungen isoliert. Kontakte mit der Familie sind auf das Zuwinken am Fenster oder Termin-Gespräche hinter (Plexi-) Glasscheiben in engen Besuchszeiten beschränkt. Für beide Seiten eine schmerzhafte Überforderung. Was als Schutz vor einer tödlichen Erkrankung geeignet war, ist nach der Impfung der Einrichtungen in Abwägung des Leids nicht mehr zu rechtfertigen.
Wir fordern den Senat auf, den Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen sofort das Recht zurückzugeben:
- wieder im eigenen Zimmer Zeit mit der Familie oder Freunden zu verbringen, auch mit Enkeln und Urenkeln (wenn nötig, getestet oder geimpft);
- die Einrichtung verlassen zu dürfen, ohne zeitliche Beschränkung, Ortsverbote und ohne erklären zu müssen, wo man hingeht;
- die Einrichtung für Übernachtung oder einen Urlaub verlassen zu können, ohne befürchten zu müssen, anschließend durch eine "Sozialquarantäne" stigmatisiert und räumlich isoliert zu werden.
Es ist davon auszugehen, dass das Coronavirus in immer neue Varianten noch für längere Zeit zu unserem Leben gehören wird. Die Menschen in den Pflegeeinrichtungen haben nicht unbegrenzt Zeit. Ein Jahr Quarantäne hat sie gezeichnet. Mit der Impfung sind sie vor einem tödlichen Verlauf geschützt. Jetzt hoffen und erwarten sie, dass ihnen der Senat ihr Recht auf Teilhabe, auf ein selbstbestimmtes Leben und möglichst viel Zeit mit den Menschen, die sie lieben, zurückgibt.
Die bis zur Impfung aller Impfwilligen berechtigte Angst von Einrichtungsträgern vor dem Virus rechtfertigt nicht mehr, Grundrechte einzuschränken, die alle anderen Geimpften zurückerhalten. Der Schutz nicht Impfwilliger kann nicht mehr als Argument für massive Einschränkungen herangezogen.
Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen mit und für jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, Schutzkonzepte für zu entwickeln, die die oben genannten Rechte der Geimpften nicht länger einschränken.
Dabei ist das Recht eines jeden zu achten, sich gegen eine Impfung und gegen einen besonderen Schutz zu entscheiden und die möglichen Folgen zu tragen. Für alle anderen Pflegeheimbewohner darf es keinen Stempel �geimpft und doch nicht gleichgestellt� geben. Ihre verbliebene Lebenszeit ist begrenzt. Unterstützen Sie diese Petition um deren Qualität.

S 20/201 - Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums

Hauptpetent/in: Ensslen, Michael
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-06-29
Anzahl Mitzeichner: 1

Sehr geeehrte Damen und herren

es soolte eine NS dkomentationstätte für bremen geben wo die biografien der NS opfer wie Juden vewrsöfentlich werden

und sie themen Krieg und Pläne zur Überflutung Bremen zum Kriegsende

Neugestaltung der Stadt in der NS zeit geplant Beutung _ahus des REiches

Widerstand












































































L 20/353: Verlängerung der Strandlust Vegesack als Impfzentrum

Hauptpetent/in: Norden, Bastian
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-07-13
Anzahl Mitzeichner: 6

Verlängerung der Strandlust Vegesack als Impfzentrum bis 30.09.2020


Ich bitte darum auch einmal etwas für Bremen Nord zu unternehmen und die Strandlust als Impfzentrum für Bremen Nord zumindest bis zum 30.09.21 offen zu halten.

Hintergrund: Man kann kein Termin mehr in der Strandlust als Impfzentrum buchen. Laut Auswahl auf der Hp im Internet ist ein Termin dort buchbar. Jedoch sagte man mir am Telefon, dass das Impfzentrum in der Strandlust am 30.06.21 schließe, obwohl noch sehr viele Menschen geimpft werden müssen. Es hat sich wohl die SPD Bremen-Nord wohl, auch dafür eingesetzt, dass dort frühzeitig geschlossen wird. Das ist ein Unding, nun muss man weit fahren und sich in die überfüllte Messehalle begeben. Die SPD steht schon lange nicht mehr für die Werte, die sie einmal hatte und dafür warb. So eine Partei ist für mich nicht mehr wählbar, da muss man sich auch nicht wundern, wenn man immer mehr Wähler verliert und höchstens noch als "Juniorpartner" irgendwo in Frage kommt. Denn eigentlich müssten alle Kapazitäten genutzt werden, damit schnell möglichst viele Menschen immun werden- oder habe ich da etwas nicht mitbekommen?

L 20/354 - Schülerkalender der Bremischen Bürgerschaft

Hauptpetent/in: Hansen*, Jan-Erik
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-07-16
Anzahl Mitzeichner: 0

Sehr geehrte Damen und Herren,

seitens der Bremischen Bürgerschaft wird kein Schülerkalender hergestellt und kostenlos verteilt/versendet.

Dies soll sich positiv ändern.

Zukünftig soll zu jedem Schuljahr ein Schülerkalender der Bremischen Bürgerschaft hergestellt und kostenlos bereitstellt werden, beginnend ab dem Schuljahr 2021/2022.


Mit freundlichen Grüßen



L 20/355 - Anpassung der Öffnungszeiten von Fitnessbetrieben an die Nachbarländer

Hauptpetent/in: anonyme*r Petent*in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-07-16
Anzahl Mitzeichner: 0

Öffnungsszenarien für Fitnessbetriebe an die Nachbarländer anpassen, sofern die Inzidenzwerte ebenso ähnlich sind.

Zur Verhinderung von "Öffnungs-Reisen" (Personen die aus Bundesländern wegen dortigen anderen Öffnungsregeln in andere Bundesländer reisen) sollte Bremen die Öffnungsszenarien mit Niedersachsen absprechen oder angleichen, sofern die Inzidenzwerte ein ähnliches Vorgehen wie die Nachbar-Bundesländer zulassen.

Personen die wegen anderer Öffnungsbestimmungen zwischen den Bundesländern reisen stellen ein deutlich höheres Infektionsrisiko dar als Personen die in Fitnessbetrieben ihre Gesundheit und Ihr Immunsystem trainieren.

Daher sollten die Öffnungsszenarien ähnlich denen des Lands Niedersachsen sein, oder diesen zeitnah angeglichen werden.
Beim Infektionsschutz sollte es darum gehen die Orte einzuschränken an denen sich die meisten Personen infizieren, dies sind in der Regel alle Orte die Reisen möglich machen.

Öffnet die Fitnessstudios, damit mehr Bremen/Niedersachsen Reisen verhindert werden können und so verhindert werden kann dass Infektionen aus Niedersachsen nach Bremen eingeschleppt werden!

S 20/203 - Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen

Hauptpetent/in: Winge, Dieter
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-07-16
Anzahl Mitzeichner: 293

Petition keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen

Diese Petition stelle ich stellvertretend für die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, deren Mitglied und Pressesprecher ich bin.
Wir fordern die Bremische Bürgerschaft auf, dafür Sorge zu tragen, dass das im städtischen Besitz befindliche Grundstück an der Reitbrake, das für eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage vorgesehen ist, nicht an die Firma Alstom vergeben wird. Des Weiteren fordern wir, dass unverzüglich mit allen Beteiligten (Deutsche Bahn, LNVG, ALSTOM sowie u.U. beteiligte private Investoren) Verhandlungen über einen alternativen Standort in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen werden.

Begründung:
Oslebshausen ist ein Ortsteil, der bereits jetzt über Gebühr unter den Auswirkungen des Industriehafens, verschiedener Industrieansiedlungen, Kraftwerken sowie der in Bau befindlichen Klärschlammverbrennungsanlage zu leiden hat. Aus diesem Grunde wurde in den aktuellen Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung der Passus aufgenommen: �Wir stellen sicher, dass es vor Ort keine zusätzliche geruchliche Belästigung für die Bevölkerung gibt und dass der Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm entlastet wird.� (Koalitionsvertrag RGR, 2019, S. 22, Ziffern 913-915). Die derzeitigen Planungen, der Firma Alstom durch Zurverfügungstellung eines Grundstücks die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt zu ermöglichen, stellt einen eklatanten Verstoß gegen diesen Passus des Koalitionsvertrages dar. Bei einer Bahnwerkstatt handelt es sich um eine Industrieanlage, die im hohen Maße Lärm emittiert und die aus diesem Grunde nicht in der Nähe einer Wohnbebauung angesiedelt werden sollte. Der geplante Standort an der Reitbrake befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Großwohnanlage �Wohlers Eichen�, in der annähernd 1000 Menschen aus insgesamt 32 verschiedenen Nationen leben. Diesen Menschen eine derartige Industrieanlage direkt vor die Wohnsiedlung zu bauen, empfinden wir als inhuman und zynisch. Zudem konterkariert eine derartige Planung die Bemühungen der Vonovia, des Amtes für Soziale Dienste (Quartiersmanagement WIN-Gebiet) und von engagierten Anwohner:innen, die Situation rund um Wohlers Eichen, die früher sehr angespannt war, zu stabilisieren.
Des Weiteren ist entlang des Bahndamms an der Straße �An der Finkenau� in Zusammenhang mit der Werkstatt eine Abstellanlage für Personenzüge geplant. Hier sollen auf insgesamt 7 Gleisen Personenzüge für die Zuführung in die Werkstatt sowie für die Bereitstellung der Züge auf die Strecke abgestellt werden, und dies auch nachts. Bei Abstellanlagen für Personenzüge tritt eine besondere Lärmproblematik auf, da diese über verschiedene Aggregate verfügen, die sich nicht einfach abstellen lassen. So gibt es mittlerweile deutschlandweit Bürgerinitiativen, die sich gegen den Lärm derartiger Abstellanlagen zur Wehr setzen. Die geplante Abstellanlage befindet sich zu großen Teilen nur etwa 20 Meter entfernt von den Wohnhäusern der Straße �An der Finkenau�. Dies ist den Anwohner:innen, die bereits jetzt stark durch Lärm, Geruch sowie Verkehr belastet sind, nicht noch zusätzlich zuzumuten.
Der Standort Reitbrake befindet sich etwa 15 km entfernt vom Einsatzort der Züge, d.h. dass die Züge in Leerfahrten von Oslebshausen zum Bremer Hbf. und zurück fahren müssen. Dies bedeutet eine unnötige CO2- Belastung sowie die Entstehung zusätzlicher Kosten durch vermeidbare Leerfahrten in beträchtlicher Höhe, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Zudem geht die DB-Netz AG davon aus, dass allein die Güterverkehre auf der Strecke 1401 (Bremen Hbf.-Bremen Rbf) bis 2030 um etwa 240% steigen werden. Dies könnte bedeuten, dass diesem Streckenabschnitt durch die Leerfahrten von und zur Bahnwerkstatt der Kollaps droht und auch der wirtschaftlich bedeutsame Hinterlandverkehr der Bremischen Häfen beeinträchtigt wird. Die Offenlegung eines vorliegenden und diese Problematik betreffenden Testates der DB-Netz AG wurde der Bürgerinitiative im Rahmen eines IFG-Antrags versagt!
Die Bevölkerung Oslebshausens ist nicht dazu bereit, zusätzliche Belastungen zu akzeptieren und fordert deutliche Entlastungen in den Bereichen Lärm, Verkehr und Geruch! Die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt dürfte das Gegenteil der uns im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastung darstellen. Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, droht ein massiver Vertrauensverlust in die Bremer Politik. Die Stärkung des rechten Randes dürfte eine Folge derartigen Handelns sein. Auch aus diesem Grunde fordern wir die Ansiedlungspläne für eine Bahnwerkstatt in Oslebshausen zu stoppen und einen Standort zu wählen, der in der Nähe des Hauptbahnhofs gelegen ist (Oldenburger Kurve; Waller Rangierbahnhof). Hier ist die rasche Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit allen Beteiligten erforderlich.
Ich bitte hiermit um Anhörung vor dem gesamten Petitionsausschuss aufgrund von Eilbedürftigkeit gemäß Punkt 3.2. der Verfahrensordnung sowie um eine Ortsbesichtigung mit dem Petitionsausschuss, um Ihnen die besondere Problematik im Ortsteil vor Ort zu verdeutlichen.

S 20/205 - Einrichtung einer NS-Zwangsarbeiter:innen Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen

Hauptpetent/in: Lentz, Ekkehard
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-07-16
Anzahl Mitzeichner: 344

Für eine Mahn- und Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen, die über das Zwangsarbeiter:innen-System, den faschistischen Terror und die Opfer aufklärt und die Toten würdigt

Die gegenwärtige Debatte um das Gräberfeld der sowjetischen NS-Opfer an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen ist der jüngste Beleg für das um sich greifen von Geschichtsvergessenheit.

Zwar hatte der Bremer Senat noch am 21. August 1947 die Einrichtung eines Ehrenfriedhofs für die auf dem sogenannten �Russenfriedhof� bestatteten ungefähr 800 sowjetischen Kriegsgefangenen gefordert. Ganz in der Nähe am Pulverberg, wo es auch ein polnisches Massengrab gab, sollte dieser Friedhof angelegt werden, und wäre damit in Bremen zu einem der sieben Friedhöfe und Gedenkstätten geworden. Warum es dann aber nicht dazu kam und nur 446 - statt aller schätzungsweise 800 - Leichen exhumiert und nach Bremen-Osterholz umgebettet wurden, ist unbekannt und heute auch nicht mehr zu ermitteln. Befremdlich ist allerdings, dass bereits damals diese Differenz erörtert, aber - soweit erkennbar - nicht aufgeklärt worden ist.

Noch befremdlicher ist jedoch, dass die politisch Verantwortlichen in der Stadt Bremen als Eigentümerin des Grundstücks an der Reitbrake offenbar bis vor Kurzem nicht um dessen schwer belastete Historie gewusst haben. Wie kann es sein, dass 76 Jahre nach Kriegsende und 80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion vergessen ist, was sich zwischen 1941 und 1945 mitten in Bremen zugetragen hat?

Umso dankbarer sollten wir dem "Bremer Friedensforum" und der "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" sein, dass sie die Erinnerung wieder in die Stadt zurückgebracht haben. In aufwändiger wissenschaftlich-historischer Ermittlungsarbeit wurde von ihnen Licht ins Dunkel gebracht - insbesondere durch Auswertung der online zugänglichen Datenbank MEMORIAL, die von der Russischen Föderation ins Leben gerufen und unterhalten wird.

Allgemein sollte eigentlich bekannt sein, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen nach den Juden die zweitgrößte Opfergruppe der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik darstellen.

In Bremen gab es nicht nur den �Gräuelort� Bunker Valentin in Farge. Von 1941 bis zum Kriegsende in Bremen, dem 26./27. April 1945, waren riesige Lager für Zwangsarbeiter eingerichtet - die sogenannten Grambker Lager. Die Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion sind dort nicht durch Kriegseinwirkung gestorben, sondern wurden durch die Nazi-Schergen mit den Methoden Arbeit, Hunger und fehlender Versorgung ermordet. Sie zwangen tausende sowjetische Kriegsgefangene zur Zwangsarbeit und setzten sie Hunger, Kälte und Seuchen aus. Eine menschenwürdige und ausreichende Versorgung war nicht vorgesehen. Die Deutschen ließen auch in Bremen das Kriegsvölkerrecht und die Genfer Konventionen für sowjetische Kriegsgefangene nicht gelten. Das Morden ohne Ahndung wurde von höchster Stelle ermöglicht und befördert.

Der Bremer Senat wird aufgefordert, nunmehr auch dieses düstere Kapitel der bremischen Geschichte aufzuarbeiten und in Absprache mit dem �Bremer Friedensforum� und der �Bürgerinitiative Oslebshausen� Konsequenzen zur weiteren würdevollen Nutzung des Areals zu ziehen.

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Kriegsgräbergedenkstätte in Abstimmung mit den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ein. An der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen könnte eine Mahnstätte mit Gedenkfriedhof und Ausstellungspavillon entstehen, in der eine umfassende Aufklärung über das Zwangsarbeiter:innen-System, den faschistischen Terror und die Opfer erfolgt und die Toten gewürdigt werden. Diese Stätte sollte zukünftig einen wichtigen Beitrag zur antifaschistischen und demokratischen Erziehung von Kindern und Jugendlichen leisten im Sinne einer qualifizierten Erinnerungskultur.

Wir fordern den Verzicht auf eine weitere wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks und fordern den Stopp der Planungen für den Bau einer Bahnwerkstatt auf diesem Gebiet.

Angesichts der 27 Millionen Toten infolge des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in der Sowjetunion müssten gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland schon lange Teil der deutschen Staatsräson sein. Bremen kann dazu wichtige Impulse liefern.

Bernd Brejla, Hartmut Drewes, Barbara Heller, Ekkehard Lentz, Martin Schmidt, Ulrike Winge, alle Bremen

S 20/204 - Schaffung einer Grünen Pufferzone in Oslebshausen

Hauptpetent/in: Vogelsang, Rolf
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-07-16
Anzahl Mitzeichner: 197

Schaffung einer �Grünen Pufferzone� in Oslebshausen, zwischen den Hafen- und den direkt angrenzenden reinen Wohngebieten Wohlers Eichen und der Straße An der Finkenau.


Diese Petition stelle ich stellvertretend für den SPD-Ortsverein Oslebshausen, dessen 1. Vorsitzender ich seit 2008 bin. Kommunalpolitische Schwerpunkte stehen traditionsgemäß im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dazu gehört die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die in unserem Ortsteil leben, wie z.B. auch die Bemühung, deren Wohn- uns Lebensqualität vor Ort zu stärken. Neben den vielen Eigenheimen in Oslebshausen gibt es auch eine große Wohnanlage, in der ca. 1.000 Menschen aus ca. 20 Nationen leben. Das Zusammenleben der verschiedenen Menschen brachte auch soziale Konflikte mit sich. Wir haben uns darum gekümmert und waren froh, als es uns gelang, mit Kooperationspartnern (den zuständigen Ressorts, u.a. Soziales und Bau) dort seit 2005 ein eigenes WIN-Gebiet zu etablieren. Mit dem Ausbau des Kinder- und Familienzentrums Wohlers Eichen und vielen zahlreichen Projekten gelang eine langsame aber deutliche Verbesserung der sozialen Verhältnisse mit und für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlage.
Ende des Jahres 2011 erreichten uns dann zahlreiche Beschwerden aus der Wohnanlage. Ca. 10 � 15 m vor der Wohnanlage befindet sich das Gelände der Hafenbahn, die nicht mehr genutztes Gelände u.a. an Baufirmen verpachtet hatte, die es nunmehr als Lagerfläche für Baumaterial nutzten. Dazu gehörten auch hohe Halden von Sand, Bauschutt u.ä. Besonders die Sandhalden, die ja ohnehin schon auf einem ca. 5m hohen Bahndamm lagen, führten bei den überwiegend südwestlichen Winden zu starker Belästigung bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohnanlage.
Nach einer Ortsbegehung mit Beiratsvertretern, dem Ortsamt West (Frau Pala), örtlichen Bürgerschaftsabgeordneten und der zuständigen Vertreterin des Bauamts Frau Formella, wurde der Plan geboren, aus dem von der Hafenbahn nicht mehr genutzten Gelände eine �Grüne Pufferzone� zu entwickeln. Bei einer weiteren Besprechung im Bauressort mit dem Abteilungsleiter Herrn Viering, wurde anschließend eine Änderung der Bauleitplanung dazu diskutiert und vereinbart.

Konkret fand diese Diskussion dann durch den einstimmig gefassten Beschluss der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vom 12.04.2012 seinen Niederschlag für eine reale Umsetzung.
Der Beirat Gröpelingen forderte mit einem Beschluss vom 08.12.2020 die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, den Beschluss der DepUBVSE (S) vom 12.04.2012 nunmehr zeitnah umzusetzen. Ergänzend zur Deputatiosvorlage Nr. 18/123 (S) bat er um Prüfung für eine Erweiterung der �Grünen Pufferzone� von der Reitbrake auf dem Areal der Hafenbahn bis zur Togostraße.
In der Deputationvorlage Nr. 18/123 (S) vom 27.03.12 (Bearbeitungsstand 15.03.2012) sind im Planaufstellungsbeschluss (Sachdarstellung) dazu alle Begründungen für die Bauleitplanung enthalten, die der Beirat teilt und unterstützt. Die Realisierung des o.a. Vorhabens würde erheblich zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen und umzu
beitragen.

So heißt es z.B. in der Sachdarstellung der Deputationsvorlage: �Aufgrund der benachbarten empfindlichen und schutzwürdigen Wohnbebauung soll eine weitere industriell geprägte Entwicklung, die an die Wohngebiete heranrückt, verhindert werden.�1*

Durch eine Begrünung der Flächen sollte die Freiraumversorgung und die Qualität des Kleinklimas verbessert und insbesondere das Landschaftsbild erhöht werden. Die Problemlagen, insbesondere im Bereich der Wohnanlage �Wohlers Eichen�, sollten hinlänglich bekannt sein.
Aus den benannten Gründen fordert der SPD-Ortsverein Oslebshausen die Schaffung einer �Grünen Pufferzone� zwischen den Hafen- und den direkt angrenzenden reinen Wohngebieten Wohlers Eichen und der Straße An der Finkenau.
Wir erwarten von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung, dass hier eine bessere Lösung zur Entzerrung von Wohn- und Industriegebiet gefunden wird, die dem Begriff von Stadtentwicklung gerecht wird und endlich die bestehende Problemlage anpackt und störendes Gewerbe direkt in der Nachbarschaft von Wohngebieten mit entsprechenden Maßnahmen -Schaffung einer Pufferzone- entschärft.
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1*Deputationsvorlage Bebauungsplan 2434, Nr. 18/123 (S) vom 27.03.2012

S 20/206 - Überwachung des rechtmäßigen Parkens für ambulante Pflegekräfte

Hauptpetent/in: Domeyer, Hans
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-07-20
Anzahl Mitzeichner: 5

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Presse habe ich entnommen, dass Pflegedienste ein Ausnahmerecht bei Parkverboten bekommen. Das lässt sich zwar während der tatsächlichen Pflege von Personen nachvollziehen, würde aber meines Erachtens dazu führen, dass außerhalb dieser Nutzung die Fahrzeuge ebenso verboten abgestellt werden um sich einen Firmenparkplatz zu sparen. Insbesondere beim geplanten Bewohnerparken oder bei Kurzzeitparkplätzen/Ladestreifen würde das zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung
insbesondere mit anderen Unternehmen führen.
Gerade in einem engen Umkreis in unserem Wohnquartier werden von einem Pflegeunternehmen Firmenwagen im zweistelligen Bereich (ca. 12-15) außerhalb der Dienstzeit oder zwecks Pause im Firmenbüro an der Hemmstraße abgestellt. Darüber hinaus werden in etwa genau so viele Privatfahrzeuge der Bediensteten in unseren Wohnstraßen abgestellt. Teilweise werden die sowieso schon raren Parkplätze sogar direkt getauscht (Morgens Privatfahrzeug abstellen und Dienstfahrzeug mitnehmen).
Ich bitte Sie mir mitzuteilen, wie eine Überwachung des rechtmäßigen Parkens zu Pflegezwecken möglich und geplant ist und verhindert wird, dass eventuell Privatfahrzeuge mit entsprechenden Parkgenehmigungen unrechtmäßig abgestellt werden.
Mit freundlichem Gruß
Hans Domeyer

L 20 /357 - Straßenbahn in Bremerhaven

Hauptpetent/in: Ensslen, Michael
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-07-28
Anzahl Mitzeichner: 1

Sehr geehrte Damen und herre

bitte um MAchbarkeitstudie zur Wiedereinführung Straßenbahn in Brmerhafen

Als Miitel zur verkehswende und Klimaschutz

VCD Vorschlag unterstützen

S20/208 - Wasserversorgungsstellen für Hunde

Hauptpetent/in: anonyme*r Petent*in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2021-07-28
Anzahl Mitzeichner: 0

Ein Ausflug mit dem Hund erinnert nicht nur vom Planungsaufwand, sondern auch von der Größe des Rucksacks der verantwortungsbewussten Hundehalter*in nicht selten an einen Ausflug mit Kleinkind: Spielzeug, Decke, Leckerchen � die Liste der mitzunehmenden Dinge ist lang.

Ganz oben jedoch steht, gerade zur warmen Jahreszeit, vor allem Eines: das Wasser.
Und an dem sollte nicht gespart sein, denn wer ein Fell hat schwitzt auch schnell.

Für die haarigen Vierbeiner verhält es sich ähnlich wie für uns Menschen. Zu wenig Wasser an heißen Tagen, aber auch nach sportlicher Betätigung und langen ausdauernden Bewegungsphasen ist extrem gesundheitsschädlich kann zu langfristigen Gesundheitsproblemen führen. Für Hund wie Halter*in. Und so reicht eine Flasche Wasser für den Ausflug meist längst nicht aus � der Hundedurst scheint manchmal schier unendlich und genügend Flüssigkeit dabei zu haben beinahe unmöglich.

Als Hundehalter*innen wünschen wir uns deshalb Wasserversorgungsstellen an den Hundeplätzen dieser Stadt � dem beliebtesten Ausflugsziel mit Hund.

Etwa am Anti-Kolonialdenkmal gibt es immerhin bereits einen Trinkwasserspender � und von denen haben gerade die Grünen noch einige mehr versprochen.
So sollte doch einmal darüber nachgedacht werden, einen weiteren solchen Brunnen etwa in der Vahr, am größten und zu Sommer- wie Winterzeiten stark frequentierten Hundeplatz, aber auch an anderen Plätzen wie in der Neustadt aufzustellen.
Andere Städte, darunter Norddeich an der Nordsee, machen eine optimale Wasserversorgung für den Hund, durch eine fließend-Wasser-Stelle, bereits vor.

Nicht nur die viel Zeit an den Plätzen verbringenden und derzeit Flaschen-schleppenden Menschen, auch die während dem Spielen durstigen Vierbeiner würden sich über eine konstante Wasserversorgung freuen.