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Bremische Bürgerschaft

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Öffentliche Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

L21-102 Austritt aus dem Rundfunkstaatsvertrag

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-23
Anzahl Mitzeichnungen: 606

Austritt des Bundeslandes Bremen aus dem Rundfunkstaatsvertrag
Begründungen: 1) Keine unabhängige Berichterstattung aufgrund
finanzieller Abhängigkeit der Bundesländer: Bei einem Austritt eines
Bundeslandes aus dem Vertrag entfällt der Rundfunkstaatsvertrag
bundesweit. 2) Kein unabhängiges Programm. 3) Strukturelles
Versagen. 4) Finanzielles Versagen und überhöhte Gehälter. 5) Das
Eintreiben der Gelder der Verweigerer über Amtsbeihilfe ist illegal, da diese
kein Masseninstrument ist und die ARD und ZDF mit ihrem Programm den
Staatsvertrag nachweislich mehrfach brechen. 6) Gerichtsvollzieher
machen sich strafbar im Kontext des Rundfunks. 7) Bremen hat
möglicherweise die höchste Anzahl an Verweigerern / Nichtzahlern. Die
FDP fragte in der Bürgerschaft nach den Kosten, da jeder
Gerichtsvollzieher nur eine kleine Pauschale bekommt � der Steuerzahler
zahlt extrem drauf. 8) Vorbild Nordrhein-Westfalen: Das Bundesland
Nordrhein-Westfalen treibt keine ausstehenden Rundfunkbeiträge mehr
ein, aus Kostengründen. Fazit: Zur Stärkung der wahren Demokratie
benötigen wir eine neutrale Berichterstattung. Fans der Atlantikbrücke
können beispielsweise werbefinanzierte Sender wie n-tv, CNN oder Euro
News schauen. Das ist wesentlich entspannter und die Sender finanzieren sich selbst. Kulturprogramm ist kein
Argument: Rosamunde Pilcher, Tatort usw. repräsentieren nicht die
deutsche Kultur. Weiterführende Literatur ist die neue Studie der Uni
Leitfaden
ePetitionen Administration https://petition.bremische-buergerschaft.de/admin/index.php?n=epetit...
1 von 2 15.05.2024, 09:38
Mainz: Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen
NachrichtenformatenMarcus Maurer | Simon Kruschinski | Pablo JostFehlt
da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen
NachrichtenformatenMarcus Maurer | Simon Kruschinski | Pablo Jost

L21-107 Beschwerdestelle in Veterinärangelegenheiten

Hauptpetent:in: Heuer, Heike
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-12
Anzahl Mitzeichnungen: 10

Hiermit fordern wir eine unabhängige Kontrollinstanz über veterinärämter und amtstierärzte sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger, die bei erwiesenen Fehlverhalten von amtstierärzte, befugt ist, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.


Immer öfter werden Fälle von massiver behördenwillkür durch veterinärämter bekannt, die sich vorallem gegen private tierhalter richtet, ohne das der Bürger irgendeine Chance oder Möglichkeit hat, sich dagegen rechtlich zu wehren.
Viele amtstierärzte schrecken dabei auch nicht zurück gg das stgb zu verstoßen zb §§153 (falschaussage im Amt), 344 (verfolgung unschuldiger), 345(vollstreckung gegen unschuldige) sowie selber gegen das tierschutzgesetz zu verstoßen, indem sie beschlagnahmten Tiere oft erst selber in Situationen bringen, die den Tieren massives Leid und Schmerzen verursachen, ja sogar Tiere ohne triftigen Grund einfach töten(lassen) um zb eine mögliche Rückgabe der Tiere zu verhindern.

Es gibt mittlerweile unzählige Fälle, wo die strafrechtlich relevante arbeits-und Vorgehensweise vieler amtstierärzte öffentlich bekannt werden und es werden tagtäglich immer mehr Fälle bekannt. Und in nahezu all diesen Fällen stellen sich die Gerichte immer auf die Seite der amtstierärzte ohne das ordentlich geprüft wird ob die Angaben der amtstierärzte auch der Wahrheit entsprechen und/oder fachlich haltbar sind
Der kleine Bürger hat dagegen keinerlei Chance, sich dagegen zu wehren, da seine Argumente, Beweise, Zeugen einfach ignoriert werden.

Auch fallen immer mehr amtstierärzte durch totale fachliche Inkompetenz auf, fordern dann massnahmen, die den Tieren mehr schaden als nutzen und wenn man nicht bereit ist, seinen Tieren zu schaden, missbrauchen diese amtstierärzte ihre machtposition um die Tiere in Beschlag zu nehmen und diesen Tieren dann selber massives Leid zuzufügen.
Oft vernichten diese amtstierärzte durch ihr Verhalten auch die Existenzen der tierhalter. Sei es beruflich, materiell oder auch gesundheitlich.
So das man sogar von geplanter "weißer Folter" gegen den kleinen Bürger sprechen könnte. Die aber laut Art 1 anti-folterkonvesion verboten ist.

Daher fordern wir eine strenge Kontrolle der zugelassenen amtstierärzte auf ihre fachliche Kompetenzen sowie ihre Arbeit und Entscheidungen auf Einhaltung aller gesetzlichen Richtlinien.
Auch fordern wir eine neutrale Beschwerdestelle, an die sich der Bürger wenden kann, wenn er der Meinung ist, von behördenwillkür betroffen zu sein, dieses überprüft und die ihn bei Bestätigung von behördenwillkür, rechtlich unterstützen kann und darf.

Mit freundlichen gruss


Heike Heuer
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S21-103 Verkehrssituation Schubertstraße Georg-Gröning-Straße

Hauptpetent:in: Dennis, Wigger
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-12
Anzahl Mitzeichnungen: 420

Betreff: Bau eines Minikreisverkehrs an der Straßenkreuzung Schubertstraße/Georg-Gröning-Straße in Bremen-Schwachhausen

Zu den Verkehrsstoßzeiten während der Hauptöffnungszeiten des Krankhauses St. Joseph-Stift tummeln sich sehr viele Autos in den Seitenstraßen im näheren Umkreis des Krankenhauses. Die Schubertstraße von der Schwachhauser Heerstraße kommend ist regelmäßig verstopft, da Autos vor dem Parkhaus des Krankenhauses auf Einlass warten, Auto- und Fahrradverkehr in beide Richtungen fließt, Taxis und Angehörige von Krankenhausbesuchern mit ihren Autos auf beiden Seiten der Schubertstraße halten, aber auch weil ein sehr schlechtes Durchkommen für Verkehr an der Kreuzung Schubertstraße/Georg-Gröning-Straße ist.

Der Kollaps an dieser Kreuzung liegt hauptsächlich an den verkehrsberuhigenden Inseln an drei der vier Einfahrten der Kreuzung, sowie der Autoparkflächen zu beiden Seiten der genannten Straßen. Autos, die sich links neben den Verkehrsinseln zur Einfahrt in die Kreuzung einordnen, verhindern damit auch das Vorbeifahren von aus der Kreuzung ausfahrenden und linksabbiegenden Autos und Fahrrädern.

Folglich kommt es sehr häufig zu für die Verkehrsteilnehmer unklaren, stressigen und damit gefährlichen Situationen.

Die oben beschriebene Situation könnte durch den Umbau der Kreuzung in einen Minikreisverkehr gelöst werden. Ein Kreisverkehr begünstigt nachweislich den Verkehrsfluss und ist wesentlich sicherer.

Im �Bebauungsplanverfahren 2500 - St. Joseph-Stift�, welches sich mit dem Umbau des Krankenausgeländes und einem neuen Verkehrskonzept für das Krankenhaus befasst, wird die Kreuzung Schubertstraße/Georg-Gröning-Straße bisher nicht behandelt.

Ich bitte daher darum, den Bau eines Minikreisverkehrs an der Straßenkreuzung Schubertstraße/Georg-Gröning-Straße zu prüfen und bei positivem Bescheid zu veranlassen.

S21-104 Keine Umbenennung der Columbusstraße

Hauptpetent:in: Endrigkeit, Udo
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-17
Anzahl Mitzeichnungen: 266

Keine Umbenennung der Columbusstraße in Bremen Walle.
Der Beirat Walle spricht sich dafür aus, die Columbusstraße umzubenennen, mit der Begründung, Christoph Columbus würde für die Kolonisierung Amerikas stehen.
Vermutlich wurde die Straße tatsächlich nach Christoph Kolumbus benannt. Dann hat sich aber ein Schreibfehler eingeschlichen, der Name lautet korrekt "Christoph Kolumbus", der Nachname mit "K" am Anfang, nicht mit "C".
Eine Umbenennung der Straße ist nicht erforderlich, nur eine Umdeutung.
Begründung:
Da "Columbus" die lateinische Bezeichnung für Taube ist, die Taube auch für Frieden und für Botschaftsüberbringer steht, ist nur eine Umdeutung des Namens erforderlich.
Der Bremer Senat und die Bremische Bürgerschaft möge sich für einen Beibehalt des Namens einsetzen und die Umdeutung per Schild an den Straßenschildern unterhalb des Straßennamens kenntlich machen.

S21-105 Umbenennung der Nachtigalstraße

Hauptpetent:in: Endrigkeit, Udo
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-17
Anzahl Mitzeichnungen: 204

Umbenennung der Nachtigallstraße in Bremen Walle.
Der Beirat Walle spricht sich dafür aus, die Nachtigalstraße umzubenennen, mit der Begründung, Gustav Nachtigal hatte im kaiserlichen Auftrag die deutschen Kolonien gegründet.
In Bremen gibt es viele Straßen, die Vogelnamen tragen, daher schlage ich vor:
Der Bremer Senat und die Bremische Bürgerschaft möge sich dafür einsetzten, dass dem jetzigen Namen "Nachtigal", ein weiteres "l" angefügt wird. Die Straße heißt dann "Nachtigallstraße". Damit ist für die Anwohner der Straße die Namensänderung mit geringem Aufwand verbunden. Eine Erklärung für die Umbenennung soll dann als Zusatzschild an den Namensschildern der Straße angebracht werden.

S21-106 Verbot des Mitführens von Messern

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-24
Anzahl Mitzeichnungen: 273

Mirführen von Messern!
MESSER SIND WAFFEN!

Diese Petition mit der Nummer S20-351 wurde bereits einmal vor ca. 2 Jahren eingereicht. Leider schon damals aus mir unverständlichen Bewertungen des Senators für Inneres ohne geeignete Maßnahmen.

Der Wortlaut der Petition S20-351:
"Immer wieder Messerstechereien mit teilweise schlimmen Ausgang.
Ich halte es für dringend geboten das Mitführen von Messern generell zu verbieten! Messer sind Waffen und werden leider häufig als solche eingesetzt. Bei Verbot hätte dann auch die Polizei, z.B. bei Personenkontrollen mehr Möglichkeiten geeignete und abschreckende Maßnahmen einzuleiten. Es könnte auch helfen an bestimmten Brennpunkten durch entsprechende Hinweise auf das Verbot hinzuweisen.
Ein solches Verbot für alle, nicht nur für die sogenannten Clans, wäre m.E. vom Innensenator sofort umsetzbar."

Dem Waffengesetz nach können Messer als Waffen angesehen werden, da es sich um Gegenstände handelt, die dazu geeignet sind, Verletzungen zu verursachen oder zu töten. Hier sind m.E. keine Einschränkungen auf bestimmte Messerarten bekannt.

Mittlerweile sind diese Waffen bereits in Schulen nichts außergewöhnliches mehr.

Der Senator für Inneres im Verbund mit dem Bürgermeister und der gesamten Bremischen Bürgerschaft werden erneut und dringend aufgefordert sofort geeignete Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen!

S21-93 Bewerbung der Aktion Insektensommer

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-18
Anzahl Mitzeichnungen: 1

Bewerbung der Aktion �Insektensommer� vom NABU durch die Staatskanzlei

Im letzten Jahr haben über 14.000 Personen an der APP-unterstützten Insektenzählaktion des NABU teilgenommen. Diese Aktion läuft schon seit mehreren Jahren und liefert viele wichtige Information für die aktiven Insektenschützer.
In diesem Jahr findet die Aktion vom 31.05.2024 bis 09.06.2024 und die zweite Zählung vom 02.08.2024 bis 11.08.2024 statt.
Da die Senatskanzlei auch alternative Kleinstaktionen bewirbt, bitte ich die Bremische Bürgerschaft ebenfalls diese Aktion des NABU zu bewerben.

S21-94 Nachbewertung von Ausgleichsflächen

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-18
Anzahl Mitzeichnungen: 6

Nachbewertung von Ausgleichsflächen nach 3-6-9 Jahren


Bei vielen Bauvorhaben soll der Schaden durch die Eingriffe in die Natur durch sogenannte Ausgleichsflächen gemildert werden. Die jeweilige Maßnahme entspricht dann der jeweiligen Kenntnis und dem Kompetenzstand der Planer. Jetzt hat sich gezeigt, dass einzelne Ausgleichsmaßnahmen selbst nach gut 30 Jahren nicht an den heutigen Wissenstand angepasst wurden. Als Begründung wird häufig vorgetragen, dass der �rechtliche Standard eingehalten wurde�. Der rechtliche Standard wird allerdings häufig von Juristen geprüft, deren Kenntnisse selten über die Grundlagen des Abiturwissens hinausgehen.
Darum bitte ich die Bremische Bürgerschaft, in der Bauleitplanung eine Prüfung der Ausgleichsflächen nach 3, 6 und 9 Jahren vorzuschreiben. Das Ziel hierbei ist es, Potentiale zur Optimierung des Naturschutzes durch fachlich kompetentes Personal zu erkennen zu können und zusätzlich Maßnahmen zur Minimallösung der rechtskonformen Umsetzung zu finden.

L21-111 Drug-Checking

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-24
Anzahl Mitzeichnungen: 12

Petition für die Etablierung eines Drugchecking Angebotes in Bremen

Die Zahl der verstorbenen Drogengebraucher*innen ist bundesweit im vergangenen Jahr erneut massiv angestiegen. So starben nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung insg. 1990 Menschen an den Folgen des Missbrauchs illegalisierter Drogen (im Vergleich 944 Tote 2012). Die meisten der im Schnitt knapp 41 Jahre alten Todesopfer waren Männer (1648).

Drugchecking ist in den letzten Jahren für die Praktiker der Drogen- und Suchthilfe sehr wichtig geworden. Allerdings gibt es immer noch Widerstände und Ablehnungen gegen das Konzept von Drugchecking, was vor dem Hintergrund der stetig steigenden Zahl verstorbener Nutzer*innen illegalisierter Substanzen sowie der wissenschaftlich unbestrittenen Sinnhaftigkeit der Drugchecking Angebote nicht länger hinnehmbar ist.

Neben der reinen laborchemischen Analyse der Substanz findet im Rahmen der Drugchecking-Kurzkontakte weiterhin eine effektive Beratung, Sensibilisierung und umfassende Aufklärung statt. Schwer zu erreichende Nutzer*innengruppen können somit niedrigschwellig erreicht werden.

Entgegen der vielfach vorgetragenen, gegensätzlichen Behauptung führt ein solches, überaus notwendiges Angebot weder zu einer Verharmlosung des Konsums, noch zu steigenden Zahlen bei Konsument*innen illegalisierter Substanzen - das genaue Gegenteil ist der Fall.

Wir bitten daher dringend darum, dass sich der Bremer Senat und die Bremische Bürgerschaft erneut dafür einsetzen, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese gesellschaftlich überaus wichtige Angebotslücke zeitnah zu schliessen.

Bremen, im Juni 2024

S21-92 Aushänge an Haltestellen

Hauptpetent:in: Wahser, Michael
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-18
Anzahl Mitzeichnungen: 4

Seit einigen Jahren erfährt Bremen viel Zuwachs.
Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern sind zu uns gekommen, um hier zu leben. Oftmals sprechen diese Menschen kein Deutsch und haben Schwierigkeiten sich im Stadtgebiet zu bewegen.
Ein häufiges Problem sind die Aushänge des Öffentlichen Nahverkehrs. Dieser ist nur in deutscher Sprache vorhanden. Ich wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Ausländern nach dem Weg gefragt oder danach, ob eine Straßenbahn eine bestimmte Haltestelle erreichen wird. Das war kein Problem, ich helfe gerne, so wie viele Andere auch.
Um es den Ausländern aber einfacher zu machen, sich auch ohne Hilfe in Bremen fortzubewegen, möchte ich mich dafür aussprechen, die Aushänge an den Haltestellen zu überarbeiten. Sie wirken kompliziert und manche Informationen, z.B. über wichtige Verkehrsknoten, hat man nur, wenn man die Stationen schon kennt, weil man z.B. in Bremen aufgewachsen ist. Zusätzliche Informationen, eine übersichtlichere Karte oder Hinweise für Umstiegsmöglicheiten fallen mir da spontan als Hilfestellungen ein. Auch ein digitaler Ansatz, z.B. mit QR-Code an den Haltestellen, die einem detaillierte Routeninformationen geben, wären toll. Digital ließen sich dann auch mehrere Sprachen einbauen, was die Zugänglichkeit noch einmal steigert.

Bremen sollte sich zunehmend als internationale Stadt im Herzen Europas verstehen. Die Modernisierung der Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs würde Bremen freundlicher erscheinen lassen und einen internationalen Glanz verleihen, der vielleicht die ein oder anderen Investoren anlockt, sollte Bremen sich den Ruf einer internationalen Großstadt aufbauen.

S21-96 Straßenbeleuchtung Kattenesch

Hauptpetent:in: Di Maggio, Giovanni
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-27
Anzahl Mitzeichnungen: 25

Petition für eine verbesserte Straßenbeleuchtung im Stadtteil Kattenech

Wir, die unterzeichneten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Kattenech,Bremen, fordern hiermit eine dringende Verbesserung der Straßenbeleuchtung in unserem Viertel.

In letzter Zeit haben wir festgestellt, dass einige Fuß- und Radwege aufgrund unzureichender Beleuchtung nur schwer erkennbar sind oder in einigen Fällen sogar völlig im Dunkeln liegen. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Gemeinschaft dar.

Eine angemessene Straßenbeleuchtung ist nicht nur wichtig für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, sondern trägt auch zur allgemeinen Lebensqualität und dem Wohlbefinden der Anwohner bei.

Wir appellieren daher an die zuständigen Behörden und Entscheidungsträger, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Beleuchtungssituation in unserem Viertel zu verbessern. Dies könnte durch die Installation zusätzlicher Straßenlampen entlang der betroffenen Strecken oder durch eine Überprüfung und Wartung der bestehenden Beleuchtungsinfrastruktur erreicht werden.

Wir glauben fest daran, dass eine verbesserte Straßenbeleuchtung nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Wohlbefinden unserer Gemeinschaft erheblich steigern wird.

Wir bitten daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Petition zu unterstützen, indem sie sie unterzeichnen und sich für eine sicherere und angenehmere Umgebung in unserem Viertel einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,
G.D.M

S21-100 Hundefreilaufflächen

Hauptpetent:in: Strott, Tamara
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-05
Anzahl Mitzeichnungen: 3

Erfreuliche weiße gibt es in Bremen einige Hundefreilaufflächen
Leider sind gegenwärtig zumindest nicht als solche geeignet, Beispiele die Fläche Pellen s Park in Burg Lesum hatten wir, bis vor kurzen eine eingezäunte Hundewiese die wir lange nutzen durften., dank TSV Lesum, da TSV Lesum jetzt dieser Platz benötigt, benötigen wir dingend eine neue eingezäunte Hundefreilauffläche eingezäunt, ich habe den Bolz Platz vor der Hundewiese vorgeschlagen, Burgdamm/Lesum,
der Vorstand vom TSV hat dieser befürwortet.
Hinsichtlich hierzu, wurde uns mitgeteilt das Bremen kein Geld für eine Umzäunung einer Hundewiese hat, hier zu kam mir eine Idee, eine Ausschreibung mit zu machen . Ideen Wettbewerb um ein geringer Anteil für die Umzäunung aus fianzieller Sicht bei zu
tragen, hinsichtlich hierzu würde ich mir den Bolz Platz vor der Hunde Wiese wünschen, da er schon zum teil eingezäunt ist, und es keine Hundefreilauffläche in Bremen Burgdamm gibt.
Es müssen in Bremen während der Brut und Setzzeit ausgewiesene Freiflächen gibt, wo man seinen Hund frei laufen lassen kann.
Um regelmäßige Bewegung und Sozialissierung zu fordern.
Daher fordern wir die Stadt Bremen auf, während dieser wichtigen Zeit des spezielle Freilaufflächen für unsere Vierbeinigen Freunde bereitzustellen.
Es geht uns nicht darum, die wichtige und richtige Brut-und Setzzeit in Frage zu stellen, aber es muß neben angeleinten Sparziergänge auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man die Hunde in Bremen Burgdamm /Lesum dieser Zeit ein artgerechtes Leben ermöglicht.

Bitte Unterstützen Sie uns bei dieser Petition.

Unterschreiben Sie jetzt.













S21-101 Verkehrssituation Ludwig-Roselius-Allee

Hauptpetent:in: Peeks, Karl-Heinz
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-12
Anzahl Mitzeichnungen: 8

Immer wieder kommt es zu Unfällen auf der Ludwig-Roselius-Allee, einer der Gründe dafür dürfte überhöhte Geschwindigkeit sein, häufig wird dadurch das Rotlicht von Ampeln von Kraftfahrenden ignoriert. Nach zwei Unfalltoten schlage ich folgende verkehrsregulierende Maßnahmen im Bereich der S-Kurve der Ludwig-Roselius-Allee im Bereich Blockdiek vor:

- Durchgängige Ampelschaltung ab Hermann-Könen-Straße

- Einführung eine Tempo 30 Zone zwischen Bottroper Straße und Pawel-Adamowicz-Straße

- Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in den Abendstunden, besonders von 22 bis 23 Uhr

- Langfristig die Ausstattung der Ampeln mit Rotlichtblitzern.

L21-101 Ausrüstung Schulsegelvereine

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-18
Anzahl Mitzeichnungen: 0

Schulsegelvereine mit Flettnerrotoren und Tragflächen ausrüsten

Schon früh sollten unsere Kinder Kontakt mit alternativen Antriebssystemen haben. Dadurch wird es zu einer Selbstverständlichkeit und ermöglicht später einen offeneren Umgang mit modernen Antriebslösungen.
Dabei ist hier nicht die Senatorin für Kinder und Bildung gefragt, sondern eher die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation.
Kaum ein handwerklich Begabter würde mir widersprechen, wenn ich die Behauptung aufstelle, dass zur Ausrüstung eines kleinen Segelbootes mit einem Flettnerrotor eine alte Flex, eine Drehbank, Fahrradritzel mit Tretlager und Kette ausreichen würde. Natürlich hilft immer etwas Panzertape.
Ähnlich kompliziert wäre ein Segelantrieb mit einer Tragfläche. Die Erfahrungen des Segelbetriebes, der sich deutlich von dem eines Normalsegels unterscheidet, sind für die Kinder unbezahlbar.
Daher bitte ich die Bremische Bürgerschaft, die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation aufzufordern, unseren Kindern in den Schulsegelvereinen vier (jeweils zwei) solcher Segelboote zur Verfügung zu stellen.

L21-100 Restriktive Umsetzung Cannabisgesetz

Hauptpetent:in: Thumm, Jennifer
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-18
Anzahl Mitzeichnungen: 13

Hiermit fordere ich die Landesregierung auf, die Regelungen zum CanG restriktiv umzusetzen.
Ebenso wird gefordert, dass das Nichtraucherschutzgesetz greift.

Der Bund setzt mit dem CanG unseren Staat und unsere Bevölkerung einer drohenden Gefahr aus, mit einem Gesetz, was undurchdacht ist und nur zu Problemen der Länder und Kommunen führen wird.
Um den Schaden für die Staatskassen und die Bevölkerung zu minimieren, sollte das CanG restriktiv umgesetzt werden.

Wünschenswert wäre eine Absprache mit den anderen Ländern.
Man darf von der Legalierung ja halten was man möchte aber dieses Gesetz wird weder Konsumenten, noch Gegnern gerecht und auch für die Konsumenten entsteht aktuell ein undurchsichtiges wirrwarr.
Selbst wenn man sich an die Regeln halten möchte, dadurch, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, und dem Hausrecht von Veranstaltern und Betreibern, macht es dies für diese Zielgruppe kaum möglich sich an Vorschriften zu halten.
Der Passivrauch gefährdet unter anderem Familien mit Kindern.

Da den Ländern jeweils ein eigener Ermessenspielraum zusteht, fordere ich die Landesregierung auf, es in Bremen restriktiv mit einem hochangesetzten Bußgeldkatalog umzusetzen und das Nichtraucherschutzgesetz dahingehend anzupassen, dass auch kiffen und verdampfen von Cannabis darunter fällt.