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Bremische Bürgerschaft

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Öffentliche Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

L21-102 Austritt aus dem Rundfunkstaatsvertrag

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-03
Anzahl Mitzeichnungen: 9

Austritt des Bundeslandes Bremen aus dem Rundfunkstaatsvertrag

Begründungen:

1) Keine unabhängige Berichterstattung aufgrund finanzieller Abhängigkeit der Bundesländer: Bei einem Austritt eines Bundeslandes aus dem Vertrag entfällt der Rundfunkstaatsvertrag bundesweit.
2) Kein unabhängiges Programm, sondern staatliche Propaganda mit extremer Verzerrung der Wahrheit.
3) Strukturelles Versagen.
4) Finanzielles Versagen und parasitäres Verhalten.
5) Das Eintreiben der Gelder der Verweigerer über Amtsbeihilfe ist illegal, da diese kein Masseninstrument ist und die ARD und ZDF mit ihrem Programm den Staatsvertrag nachweislich mehrfach brechen.
6) Gerichtsvollzieher machen sich strafbar im Kontext des Rundfunks.
7) Bremen hat möglicherweise die höchste Anzahl an Verweigerern / Nichtzahlern. Die FDP fragte in der Bürgerschaft nach den Kosten, da jeder Gerichtsvollzieher nur eine kleine Pauschale bekommt � der Steuerzahler zahlt extrem drauf.
8) Vorbild Nordrhein-Westfalen: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen treibt keine ausstehenden Rundfunkbeiträge mehr ein, aus Kostengründen.

Fazit:
Zur Stärkung der wahren Demokratie benötigen wir eine neutrale Berichterstattung. Anhänger der Atlantikbrücke können beispielsweise werbefinanzierte Sender wie n-tv, CNN oder Euro News schauen. Das ist wesentlich entspannter als die Hetze von ARD und ZDF, und die Sender finanzieren sich selbst.

Kulturprogramm ist kein Argument:
Rosamunde Pilcher, Tatort usw. repräsentieren nicht die deutsche Kultur.


Weiterführende Literatur ist die neue Studie der Uni Mainz:

Fehlt da was?
Perspektivenvielfalt in den
öffentlich-rechtlichen
NachrichtenformatenMarcus Maurer | Simon Kruschinski | Pablo JostFehlt da was?
Perspektivenvielfalt in den
öffentlich-rechtlichen
NachrichtenformatenMarcus Maurer | Simon Kruschinski | Pablo Jost

S21-88 Gestaltung Ortszentrum Rekum

Hauptpetent:in: Meyer, Udo
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-05-30
Anzahl Mitzeichnungen: 15

Umgestaltung des ehemaligen Schulgeländes in Rekum zu einem Ortszentrum

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie hiermit bitten, die Errichtung eines Ortszentrums in Rekum (Bremen) an der Stelle der aufgegebenen alten Grundschule in Erwägung zu ziehen.
Begründung:
Fehlende Infrastruktur: Rekum ist ein Ortsteil von Bremen, der über keine zentrale Anlaufstelle für die Bürger verfügt.
Stärkung der Gemeinschaft: Ein Ortszentrum würde den sozialen Zusammenhalt in Rekum fördern und den Bewohnern einen Ort der Begegnung, des Austausches und der Freizeitgestaltung bieten.
Belebung des Ortes: Die Nutzung des Grundschulgebäudes als Ortszentrum würde Rekum beleben und attraktiver für Anwohner und Besucher machen.
Zentrale Lage: Das ehemalige Schulgelände liegt zentral in Rekum, und ist verkehrsgünstig über die Farger Straße zu erreichen.
Ich fordere daher die zuständigen Behörden und Entscheidungsträger auf, die Errichtung eines Ortszentrums in Rekum an der Stelle der aufgegebenen alten Grundschule ernsthaft zu prüfen und zeitnah umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen

L21-93 Ermittlungsverfahren Polizei

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-05-30
Anzahl Mitzeichnungen: 14

Guten Tag , sehr geehrte Damen und Herren,

gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden laut »Stern« Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage des Magazins und des Senders RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer ergeben, hieß es. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.

Bremen soll mit dieser Petition aktuelle Zahlen liefern und aufklären, warum es zur o.g. Abfrage keine aktuellen Zahlen lieferte.

Mit freundlichen Grüßen

S21-91 Stichweg Osterfeuerbergstraße

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-04
Anzahl Mitzeichnungen: 20

Es handelt sich um einen kleinen Stichweg, der sehr gerne als Abkürzung von Motorradfahrern, E-Scooter-Fahrern und hauptsächlich von Fahrradfahrern gerne befahren wird! Wir leiden sehr unter diesem Umstand. Besonders gefährlich ist es für die Kinder und auch ältere Menschen, unter anderem wie z.B.meine Mutter mit Ihrer Parkinson Krankheit, da diese nicht wissen wie schnell sie dieser Gefahr ausweichen können! Unsere inzwischen 6jährige Tochter und andere Kinder sind ebenfalls stark gefährdet!

Gerne sende ich Ihnen bei Interesse auch Fotos wo man diese Problematik gut erkennen kann! Die Gefahr wurde sogar verschärft seit dem ASV uns Bügel rechts neben dem Hauseingang aufgestellt haben !
Wir hatten das ASV drum gebeten, dass Sie die Bügel bitte so aufstellen, dass die Fahrradfahrer usw. nicht durchrasen, jedoch weigert sich das ASV, was für uns Betroffene total unverständlich ist.

Bitte helfen Sie uns bei diesem Anliegen, damit wir ohne Angst von irgendwelchen Fahrradfahrern, Mopeds, Scootern überfahren zu werden,aus unseren Hauseingängen/Ausgängen können. Besten Dank

S21-90 Umbenennung Langemarckstraße

Hauptpetent:in: Poppek, Nils
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-05-30
Anzahl Mitzeichnungen: 1538

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

Der Bremer Senat steht kurz vor der Entscheidung, die Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee umzubenennen. Dieses Vorhaben ruft sowohl historische als auch praktische Bedenken hervor. Unsere Straße ist nicht nur ein Namensgeber, sondern auch ein Mahnmal, das uns an die schrecklichen Folgen des Krieges erinnert. Die vorgeschlagene Umbenennung der Langemarckstraße betrifft nicht nur unser kollektives Gedächtnis, sondern verursacht auch erhebliche Unannehmlichkeiten und Kosten für die Anwohner und Gewerbetreibenden.
Das Ansehen Georg Elsers ist durch den Georg-Elser-Weg in der Vahr bereits ausreichend gewürdigt. Eine Doppelbenennung von Straßen ist im Bremer Straßengesetz nicht vorgesehen (§37 BremLStrG).
 
Historischer Kontext: Das Langemarck-Denkmal, errichtet im Jahr 1934 und 1988 gestürzt, wurde als Symbol gegen Kriegsverherrlichung rekonstruiert und soll uns an die Manipulation der Nationalsozialisten erinnern. Diese historische Dimension würde durch eine Umbenennung der Straße riskieren, aus unserem Stadtbild verdrängt zu werden. Der Vorschlag, die Umbenennung mit Erinnerungstafeln zu kombinieren, um weiterhin an die Geschichte von Langemarck zu erinnern, würde nur unnötige Verwirrung stiften, ohne die historische Bedeutung zu steigern. Stattdessen sollte dies den bestehenden Straßenschildern hinzugefügt werden. Der bestehende Straßenname erfüllt damit bereits vollständig das Gedenken und macht ein kostspieliges und aufwändiges Umbenennungsprojekt überflüssig, das die historische Bedeutung nicht steigern würde.

Präzedenzfall und Bürgerbeteiligung: Eine ähnliche Initiative im Jahr 2005 führte zu einer Einwohnerversammlung mit gesammelten Unterschriften, die eine Umbenennung mehrheitlich ablehnte. Warum hat, bei diesem erneuten Versuch, der Beirat Neustadt so vehement eine Einbeziehung der Öffentlichkeit und ansässigen Anwohner vermieden und wurde dieses Mal auf eine vergleichbare Beteiligung verzichtet, obwohl es in Bremen bereits positive Beispiele dafür gab und es augenscheinlich auch in diesem Fall keine Mehrheit innerhalb der Einwohner geben wird?
Vorgebrachte Einwände der Betroffenen wurden von der Initiative, sowie auch dem Beirat belächelt und konsequent abgewiesen.

Kosten und logistischer Aufwand: Die Umbenennung würde erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt und die Anwohner darstellen, die in keinem verhältnismäßigen Rahmen zu den erzielten Vorteilen stehen. Auch die versprochenen Spendengelder werden diesen Aufwand nicht decken können. Besonders betroffen wären ältere, beeinträchtigte Menschen und ausländische Anwohner, die mit sprachlichen und administrativen Hürden konfrontiert wären. Der Hinweis, dass die entstehenden Kosten dem gewöhnlichen, laufenden Geschäftskosten zuzurechnen wären, stellt eine Benachteiligung für alle ansässigen Gewerbetreibende dar, da die tatsächlichen Kosten nicht genau beziffert werden können und die wirtschaftlichen Folge nicht abzusehen sind.
Alternativer Vorschlag: Statt einer Umbenennung der Straße könnte ein Teil der Neustadtswallanlagen in Georg-Elser-Park benannt werden. Dies würde einen neuen Ort der Reflexion schaffen, der ausreichend Platz für den angedachten Erinnerungspfad bietet, ohne die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Langemarckstraße zu stören. Ein Beispiel hierfür ist der Nelson-Mandela-Park, der erfolgreich umgewidmet wurde und nun als friedlicher Erinnerungsort dient.

Wir fordern eine umfassende Prüfung dieser Angelegenheit, die alle historischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. Es ist entscheidend, dass wir einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Geschichte finden, der Bildung und Reflexion fördert, direkt und indirekt betroffene Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezieht, ohne dabei die Bürger unnötig zu belasten. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Aspekte ebenfalls teilen und sich aktiv für den Erhalt der Langemarckstraße einsetzen würden. Geben Sie Ihre Stimme für den Straßennamen Langemarckstraße ab und tragen Sie wesentlich dazu bei.

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Mehr erfahren Sie auf unserer Webseite (link entfernt) wo wir in Kürze weitere Einzelheiten veröffentlichen werden.

S21-93 Bewerbung der Aktion Insektensommer

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-18
Anzahl Mitzeichnungen: 1

Bewerbung der Aktion �Insektensommer� vom NABU durch die Staatskanzlei

Im letzten Jahr haben über 14.000 Personen an der APP-unterstützten Insektenzählaktion des NABU teilgenommen. Diese Aktion läuft schon seit mehreren Jahren und liefert viele wichtige Information für die aktiven Insektenschützer.
In diesem Jahr findet die Aktion vom 31.05.2024 bis 09.06.2024 und die zweite Zählung vom 02.08.2024 bis 11.08.2024 statt.
Da die Senatskanzlei auch alternative Kleinstaktionen bewirbt, bitte ich die Bremische Bürgerschaft ebenfalls diese Aktion des NABU zu bewerben.

S21-94 Nachbewertung von Ausgleichsflächen

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-18
Anzahl Mitzeichnungen: 4

Nachbewertung von Ausgleichsflächen nach 3-6-9 Jahren


Bei vielen Bauvorhaben soll der Schaden durch die Eingriffe in die Natur durch sogenannte Ausgleichsflächen gemildert werden. Die jeweilige Maßnahme entspricht dann der jeweiligen Kenntnis und dem Kompetenzstand der Planer. Jetzt hat sich gezeigt, dass einzelne Ausgleichsmaßnahmen selbst nach gut 30 Jahren nicht an den heutigen Wissenstand angepasst wurden. Als Begründung wird häufig vorgetragen, dass der �rechtliche Standard eingehalten wurde�. Der rechtliche Standard wird allerdings häufig von Juristen geprüft, deren Kenntnisse selten über die Grundlagen des Abiturwissens hinausgehen.
Darum bitte ich die Bremische Bürgerschaft, in der Bauleitplanung eine Prüfung der Ausgleichsflächen nach 3, 6 und 9 Jahren vorzuschreiben. Das Ziel hierbei ist es, Potentiale zur Optimierung des Naturschutzes durch fachlich kompetentes Personal zu erkennen zu können und zusätzlich Maßnahmen zur Minimallösung der rechtskonformen Umsetzung zu finden.

S21-92 Aushänge an Haltestellen

Hauptpetent:in: Wahser, Michael
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-18
Anzahl Mitzeichnungen: 1

Seit einigen Jahren erfährt Bremen viel Zuwachs.
Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern sind zu uns gekommen, um hier zu leben. Oftmals sprechen diese Menschen kein Deutsch und haben Schwierigkeiten sich im Stadtgebiet zu bewegen.
Ein häufiges Problem sind die Aushänge des Öffentlichen Nahverkehrs. Dieser ist nur in deutscher Sprache vorhanden. Ich wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Ausländern nach dem Weg gefragt oder danach, ob eine Straßenbahn eine bestimmte Haltestelle erreichen wird. Das war kein Problem, ich helfe gerne, so wie viele Andere auch.
Um es den Ausländern aber einfacher zu machen, sich auch ohne Hilfe in Bremen fortzubewegen, möchte ich mich dafür aussprechen, die Aushänge an den Haltestellen zu überarbeiten. Sie wirken kompliziert und manche Informationen, z.B. über wichtige Verkehrsknoten, hat man nur, wenn man die Stationen schon kennt, weil man z.B. in Bremen aufgewachsen ist. Zusätzliche Informationen, eine übersichtlichere Karte oder Hinweise für Umstiegsmöglicheiten fallen mir da spontan als Hilfestellungen ein. Auch ein digitaler Ansatz, z.B. mit QR-Code an den Haltestellen, die einem detaillierte Routeninformationen geben, wären toll. Digital ließen sich dann auch mehrere Sprachen einbauen, was die Zugänglichkeit noch einmal steigert.

Bremen sollte sich zunehmend als internationale Stadt im Herzen Europas verstehen. Die Modernisierung der Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs würde Bremen freundlicher erscheinen lassen und einen internationalen Glanz verleihen, der vielleicht die ein oder anderen Investoren anlockt, sollte Bremen sich den Ruf einer internationalen Großstadt aufbauen.

S21-89 Unterstützung Gesundheitsladen

Hauptpetent:in: Wendeln, Jörg
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-05-30
Anzahl Mitzeichnungen: 187

Mit Betroffenheit habe ich den Artikel im Weser-Kurier vom 09.04.2024 auf Seite 11 "Patientenberatung vor dem Aus" gelesen. Der Gesundheitsladen in der Braunschweiger Str. steht demnach vor dem Aus, da er von der Gesundheitssenatorin nicht mehr gefördert wird. Es geht um 5000 Euro jährlich, die die Gesundheitssenatorin nicht mehr zahlen will. Der Verein Gesundheitsladen bietet dort ehrenamtlich eine juristische Beratung z. B. bei Behandlungsfehlern, Versicherungspflichten, abgelehnten Hilfsmitteln usw. an. Außerdem treffen sich dort auch Selbsthilfegruppen. Nur die Miete und die Sachkosten müssen von der Gesundheitssenatorin übernommen werden. Die Gesundheitssenatorin hat die Förderung ab 2024, die in den vergangenen Jahrzehnten immer gewährt wurde, abgelehnt, da Unterlagen vom Verein nicht beigebracht worden seien, die offensichtlich auch gar nicht vom Verein eingereicht werden können und bislang nie gefordert wurden, näheres steht im Artikel. Für Menschen, die nicht kostenpflichtige Mitglieder beim Sovd oder beim VdK sind, bietet der Verein eine wichtige Unterstützung bei Auseinandersetzungen mit Krankenversicherungen und Rentenversicherungen, zumal es ansonsten ja auch keine unabhängige Patientenberatung mehr vor Ort in Bremen gibt. Daher fordere ich die Senatorin für Gesundheit auf, daß ehrenamtliche Engagement des Vereins weiterhin jedes Jahr durch die Übernahme aller anderen Kosten zu unterstützen und zwar dauerhaft, damit der Verein die Unterstützung nicht jährlich erneut beantragen

Es besteht auch die Gefahr, daß auch andere Vereine, wie z. B. das Netzwerk Selbsthilfe, demnächst keine Förderung mehr erhalten werden. Ich forder die Gesundheitssenatorin daher auf, auch die Förderung dieser Vereine auf eine dauerhafte sichere Grundlage zu stellen.

S21-96 Straßenbeleuchtung Kattenesch

Hauptpetent:in: Di Maggio, Giovanni
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-27
Anzahl Mitzeichnungen: 19

Petition für eine verbesserte Straßenbeleuchtung im Stadtteil Kattenech

Wir, die unterzeichneten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Kattenech,Bremen, fordern hiermit eine dringende Verbesserung der Straßenbeleuchtung in unserem Viertel.

In letzter Zeit haben wir festgestellt, dass einige Fuß- und Radwege aufgrund unzureichender Beleuchtung nur schwer erkennbar sind oder in einigen Fällen sogar völlig im Dunkeln liegen. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Gemeinschaft dar.

Eine angemessene Straßenbeleuchtung ist nicht nur wichtig für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, sondern trägt auch zur allgemeinen Lebensqualität und dem Wohlbefinden der Anwohner bei.

Wir appellieren daher an die zuständigen Behörden und Entscheidungsträger, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Beleuchtungssituation in unserem Viertel zu verbessern. Dies könnte durch die Installation zusätzlicher Straßenlampen entlang der betroffenen Strecken oder durch eine Überprüfung und Wartung der bestehenden Beleuchtungsinfrastruktur erreicht werden.

Wir glauben fest daran, dass eine verbesserte Straßenbeleuchtung nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Wohlbefinden unserer Gemeinschaft erheblich steigern wird.

Wir bitten daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Petition zu unterstützen, indem sie sie unterzeichnen und sich für eine sicherere und angenehmere Umgebung in unserem Viertel einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,
G.D.M

S21-100 Hundefreilaufflächen

Hauptpetent:in: Strott, Tamara
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-07-05
Anzahl Mitzeichnungen: 0

Erfreuliche weiße gibt es in Bremen einige Hundefreilaufflächen
Leider sind gegenwärtig zumindest nicht als solche geeignet, Beispiele die Fläche Pellen s Park in Burg Lesum hatten wir, bis vor kurzen eine eingezäunte Hundewiese die wir lange nutzen durften., dank TSV Lesum, da TSV Lesum jetzt dieser Platz benötigt, benötigen wir dingend eine neue eingezäunte Hundefreilauffläche eingezäunt, ich habe den Bolz Platz vor der Hundewiese vorgeschlagen, Burgdamm/Lesum,
der Vorstand vom TSV hat dieser befürwortet.
Hinsichtlich hierzu, wurde uns mitgeteilt das Bremen kein Geld für eine Umzäunung einer Hundewiese hat, hier zu kam mir eine Idee, eine Ausschreibung mit zu machen . Ideen Wettbewerb um ein geringer Anteil für die Umzäunung aus fianzieller Sicht bei zu
tragen, hinsichtlich hierzu würde ich mir den Bolz Platz vor der Hunde Wiese wünschen, da er schon zum teil eingezäunt ist, und es keine Hundefreilauffläche in Bremen Burgdamm gibt.
Es müssen in Bremen während der Brut und Setzzeit ausgewiesene Freiflächen gibt, wo man seinen Hund frei laufen lassen kann.
Um regelmäßige Bewegung und Sozialissierung zu fordern.
Daher fordern wir die Stadt Bremen auf, während dieser wichtigen Zeit des spezielle Freilaufflächen für unsere Vierbeinigen Freunde bereitzustellen.
Es geht uns nicht darum, die wichtige und richtige Brut-und Setzzeit in Frage zu stellen, aber es muß neben angeleinten Sparziergänge auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man die Hunde in Bremen Burgdamm /Lesum dieser Zeit ein artgerechtes Leben ermöglicht.

Bitte Unterstützen Sie uns bei dieser Petition.

Unterschreiben Sie jetzt.













L21-101 Ausrüstung Schulsegelvereine

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-18
Anzahl Mitzeichnungen: 0

Schulsegelvereine mit Flettnerrotoren und Tragflächen ausrüsten

Schon früh sollten unsere Kinder Kontakt mit alternativen Antriebssystemen haben. Dadurch wird es zu einer Selbstverständlichkeit und ermöglicht später einen offeneren Umgang mit modernen Antriebslösungen.
Dabei ist hier nicht die Senatorin für Kinder und Bildung gefragt, sondern eher die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation.
Kaum ein handwerklich Begabter würde mir widersprechen, wenn ich die Behauptung aufstelle, dass zur Ausrüstung eines kleinen Segelbootes mit einem Flettnerrotor eine alte Flex, eine Drehbank, Fahrradritzel mit Tretlager und Kette ausreichen würde. Natürlich hilft immer etwas Panzertape.
Ähnlich kompliziert wäre ein Segelantrieb mit einer Tragfläche. Die Erfahrungen des Segelbetriebes, der sich deutlich von dem eines Normalsegels unterscheidet, sind für die Kinder unbezahlbar.
Daher bitte ich die Bremische Bürgerschaft, die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation aufzufordern, unseren Kindern in den Schulsegelvereinen vier (jeweils zwei) solcher Segelboote zur Verfügung zu stellen.

L21-95 Kulturförderung Of Curious Nature

Hauptpetent:in: Euler, Anke
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-03
Anzahl Mitzeichnungen: 313

Petition für eine zukunftsfeste Perspektive für das Tanzensemble Of Curious Nature in Bremen

2019 wurde das Ensemble Of Curious Nature im Rahmen der Landes- und Bundesförderung TANZPAKT - STADT LAND BUND als Exzellenzprojekt für Norddeutschland gegründet. Seitdem arbeitet die Kompanie als �freies Ensemble� mit 10 sozialversicherungspflichtig angestellten Tänzer*innen an der Schnittstelle zwischen freien und städtischen Bühnen.

Das Ensemble hat sich unter der künstlerischen Leitung von Helge Letonja zu einer festen Größe in Bremen und der deutschen Tanzlandschaft entwickelt, tourt überregional an große Bühnen (u.a. Leverkusen, Wolfsburg, Rüsselsheim, Offenburg, Iserlohn) und international bis nach Südafrika (JOMBA! Festival).
Mit seinem vielseitigen Repertoire spielt Of Curious Nature regelmäßig vor begeistertem Publikum und steht für hohe tanzkünstlerische Qualität.

Aktuell ist die Zukunft dieses Leuchtturmprojektes mit Sitz in Bremen gefährdet, weil bisher im Bremer Haushalt keine Mittel für das Ensemble eingestellt sind, obwohl sich die Bremer Kulturbehörde und viele Fürsprecher*innen der Regierungsparteien und der Opposition für den Fortbestand des Ensembles einsetzen.

Der Tanzstandort Bremen braucht auch in Zukunft die Vielfalt im Tanz.
Mit Of Curious Nature hat Bremen eine herausragende Kompanie, die sich der Ensemblearbeit und Tanzvermittlung verschreibt, mit einem Repertoire von derzeit 13 Produktionen. Das Ensemble entwickelt mit internationalen Gastchoreograf*innen Stücke am Puls der Zeit und trägt diese als Botschafter Bremens in die Welt.
Über viele Jahre aufgebaute Strukturen, Netzwerke und künstlerischen Expertisen sollen für Bremen erhalten bleiben und in eine Kontinuität überführt werden.

Wir möchten auch in der schwierigen Haushaltslage um Ihre Unterstützung bitten, um das Ensemble zukünftig zu sichern.

Zeichnen Sie diese Petition für den Fortbestand und eine substantielle Förderung von Of Curious Nature durch Bremen, um zu zeigen, wie sehr Ihnen das Ensemble und eine vielfältige Tanzlandschaft in unserer Stadt am Herzen liegen.

L21-100 Restriktive Umsetzung Cannabisgesetz

Hauptpetent:in: Thumm, Jennifer
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-06-18
Anzahl Mitzeichnungen: 13

Hiermit fordere ich die Landesregierung auf, die Regelungen zum CanG restriktiv umzusetzen.
Ebenso wird gefordert, dass das Nichtraucherschutzgesetz greift.

Der Bund setzt mit dem CanG unseren Staat und unsere Bevölkerung einer drohenden Gefahr aus, mit einem Gesetz, was undurchdacht ist und nur zu Problemen der Länder und Kommunen führen wird.
Um den Schaden für die Staatskassen und die Bevölkerung zu minimieren, sollte das CanG restriktiv umgesetzt werden.

Wünschenswert wäre eine Absprache mit den anderen Ländern.
Man darf von der Legalierung ja halten was man möchte aber dieses Gesetz wird weder Konsumenten, noch Gegnern gerecht und auch für die Konsumenten entsteht aktuell ein undurchsichtiges wirrwarr.
Selbst wenn man sich an die Regeln halten möchte, dadurch, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, und dem Hausrecht von Veranstaltern und Betreibern, macht es dies für diese Zielgruppe kaum möglich sich an Vorschriften zu halten.
Der Passivrauch gefährdet unter anderem Familien mit Kindern.

Da den Ländern jeweils ein eigener Ermessenspielraum zusteht, fordere ich die Landesregierung auf, es in Bremen restriktiv mit einem hochangesetzten Bußgeldkatalog umzusetzen und das Nichtraucherschutzgesetz dahingehend anzupassen, dass auch kiffen und verdampfen von Cannabis darunter fällt.