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Bremische Bürgerschaft

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Öffentliche Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

S20-402 Erfassung der Ektomykorrhiza

Hauptpetent:in: Fritschen, Heiko
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-03-02
Anzahl Mitzeichnungen: 1

Erfassung der Ektomykorrhiza in den Grünflächen des Landes Bremen

Viele Menschen haben sich sicher schon gewundert, wie ein Baum in einer Mauerspalte wachsen kann. Wir sehen meist nur den Baum, grundsätzlich pflanzen wir aber nicht einen Baum, sondern platzieren ein System. Vergessen wir das, sterben die neuen Bäume häufig und schnell ab. Derzeit besteht eine kontroverse Diskussion wer die Wälder besser auf den Klimawandel vorbereiten kann, die Förster oder die Mykologen. Ich bin für die Mykologen.
In der Landwirtschaft hat hier ein Umdenken stattgefunden. Im Gartenbau und in den Forstwissenschaften sind wir noch nicht so weit. Deshalb werden hier Anpassungen zum Klimaschutz meist in der Lösung ausländischer Bäume gesucht. Dieser Weg ist abzulehnen, da die Nahrungsgrundlage vieler Insekten an bestimmte Bäume gebunden ist. Der zwar für den Laien verständliche Weg kann schnell zu einer Sackgasse führen, in der wir uns praktisch schon befinden. Die Probleme in der Forstwirtschaft, bei den Straßenbäumen oder bspw. im Bürgerpark zeigen uns das deutlich.
Die Ektomykorrhiza stellen die in mitteleuropäischen Wäldern am häufigsten vorkommende Wurzelsymbiose dar. Im Gegensatz zu anderen Bodenpilzen fehlen vielen Mykorrhiza-Pilzen Enzyme, die nötig wären, um komplexe Kohlenhydrate abzubauen. Darum sind diese auf die Versorgung durch die Pflanze angewiesen. Die Mykorrhizapilze verfügen über ein im Vergleich zur Pflanze erheblich größeres Vermögen, Mineralstoffe und Wasser aus dem Boden zu lösen. Die Wasser-, Stickstoff- und Phosphat-Versorgung der �infizierten� Pflanzen wird signifikant verbessert. Weiterhin bietet die Mykorrhizierung einen gewissen Schutz vor wurzelpathogenen und oberirdischen Schädlingen, wie bspw. Pilzinfektionen. Zudem erhöht sie auch die Trockenresistenz der Pflanzen, was vor allem an extremen Standorten von Vorteil sein kann.
Die Anwesenheit dieser Pilze, von denen viele durch die derzeitigen Techniken und Anwendungen im Gartenbau und Forstwirtschaft auf der Roten Liste stehen, sind der Schlüssel für eine Anpassung der Systeme Bäume-Symbiont an den Klimawandel. Die Pilze sind abhängig von dem Alter der Bäume, der Ausgleich von alten Bäumen durch Neupflanzungen führt somit langfristig zum Verlust der Pilzsymbionten, die für ältere Bäume zwingend notwendig sind. Weshalb diese derzeit sicher auch zusätzlich durch den Klimawandel in höherer Zahl absterben. Es ist somit höchste Zeit, die Strategien von juristischer Laiensichtweise (rechtlich ist alles in Ordnung) zu einer naturwissenschaftlichen Strategie zu wechseln.
Deshalb bitte ich die Bremische Bürgerschaft, im Jahr 2023 eine Erfassung der Ektomykorrhiza -Pilze in Auftrag zu geben, um daraus ein Konzept für die zukünftige Bauleitplanung der Übertragung und Impfung der Bäume in Baumgruppen und Kleinwäldern durch fachkundiges Personal entwickeln und durchführen zu können.

L20-592 Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-02-21
Anzahl Mitzeichnungen: 27

Verbot von privaten Silvesterfeuerwerk

Bremen möge sich für ein bundesweites Verbot von privaten Silvesterfeuerwerk einsetzen.
Gerade die Vorfälle im Viertel, aber vorallem die Vorfälle in Berlin sind nicht mehr zu tolerieren.

Sollte Bremen damit keinen Erfolg haben, sollten alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, so viel wie nur möglich von Bremen als Sperrzone zu erklären.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und auch der Einsatzkräfte hat höchste Priorität. Diese ist zunehmend nicht mehr länger gewährleistet.

Auch der Müll, der am Neujahrstag in den Straßen liegt und von der Müllabfuhr mühsam eingesammelt werden muss, ist ein weiterer Aspekt, der gegen das private Feuerwerk spricht.

Als Alternative sollte Bremen ein großes, professionell durchgeführtes Silvesterfeuerwerk - etwa von der Bürgerweide aus - anbieten, um den Menschen das Feuerwerk nicht zu nehmen, dieses aber in professionelle Hände zu legen, wo Sicherheit und Entsorgung gewährleistet ist.

Außerdem ist der Vorteil von einem professionellen Feuerwerk, dass dieses kombiniert mit Licht. und Lasershows, evtl. Licht-Drohnenflügen und Musikbegleitung aufgebaut werden kann, welches in Summe ein schöneres Ergebnis liefert, als jede noch so große private Feuerwerksbatterie liefern kann.

S20-399 Verbesserung des ÖPNV im Bremer Osten

Hauptpetent:in: Janko, Uwe
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-02-28
Anzahl Mitzeichnungen: 5

Verbesserung des ÖPNV im Bremer Osten.

Vorrangige Einführung der Metrobuslinie F entlang der Osterholzer Heerstr.

Bei der BSAG und Skums sind schon seit längerem s.g. Metrobuslinien geplant.
Die Einführung ist ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans und der Verkehrswende.

Bislang wurde immer wieder eine Bahnverbindung entlang der Osterholzerheerstr. gefordert. Geplant ist bis heute nichts in Sachen Bahnerweiterung.

Das Brückenbauwerk in Sebaldsbrück (Bei Mercedes) ist derzeit noch nicht untersucht ob es tatsächlich einen zusätzlichen Bahnverkehr aufnehmen kann. Eine Bahn wie Sie derzeit in Bremen in Betrieb ist wiegt rd. 56 t leer. Schon bei einer Bahn zusätzlich auf der jetzigen Brücke können die zulässigen Lasten überschritten sein. Und zusätzliche Bahnen wurden beim Bau der Brücke wahrscheinlich nicht berücksichtigt.

Bedeutet eine Strassenbahn dürfte erst dann fahren können wenn eine neue Brücke geplant und durchfinanziert ist. Aufgrund der geografischen Lage der Brücke dürfte das ein extrem schwieriges Projekt werden, was eine Strassenbahnverbindung entlang der Osterholzer Heerstr. kurz- und mittelfristig verhindert.

Wenn nun eine Verbesserung im ÖPNV im Bremer Osten erreicht werden soll, muss mind. die vorgesehene Metrobuslinie vorrangig, sinnvoller Weise gleich mit einer separaten Bus-Spur, um den Staus zu entgehen, die dann in ferner Zukunft als Trasse für eine Bahnverbindung genutzt werden kann, errichtet werden.

S20-404 Neue Salweiden für Horn-Lehe

Hauptpetent:in: Fritschen, Heiko
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-03-02
Anzahl Mitzeichnungen: 2

Neue Salweiden für Horn-Lehe


Nach der Liste der Baumfällungen gehend sind in den kommenden zwei Jahren erhebliche Einschläge in Horn-Lehe geplant.
In einzelnen Fällen werden dafür Ersatzpflanzungen durchgeführt. Diese Ersatzpflanzung werden aber kaum aus Sicht des Artenschutzes mit dem bestehenden Bestand in den betroffenen Gebieten abgeglichen. Ein pauschaler aber für Laien leicht verständlicher Ansatz über das Abarbeiten einer Liste hat sich für den Artenschutz als negativ herausgestellt. Die sinkenden Zahlen vorhandener Arten zeigen dieses deutlich.
In Horn-Lehe bestehen große Flächen aus Schrebergärten und Privatgärten. Anbaupflanzen und auch typische Waldbäume sind somit im Netzwerk in großer Zahl als Pollenlieferanten vorhanden. Was fehlt, sind flächendeckend Frühblüher in möglichst hoher Anzahl.
Als einer der herausragenden Bäume, der zur Gruppe der Frühblüher gehört, zählt die Salweide.
Ich bitte daher die Bremische Bürgerschaft zu beschließen, dass in den kommenden 2 Jahren alle Neu- und Ersatzpflanzungen in Horn-Lehe mit dem Schwerpunkt auf Salweiden durchgeführt werden.

L20-587 Mehr finanzielle Unterstützung für katholische Schulen

Hauptpetent:in: Lagos, Desiree und Alex
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-02-07
Anzahl Mitzeichnungen: 8

Mehr Finanzielle Stützen für Katholische Schulen

S20-395 Kein Funkmast in Borgfelds Wohngebieten

Hauptpetent:in: Franzen , Luisa
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-02-07
Anzahl Mitzeichnungen: 37

Kein Funkmast in Borgfelds Wohngebieten

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

diese Petition einer Anwohnerinitiative richtet sich gegen das Aufstellen eines 40-50 Meter hohen 5G-Mobilfunkmastes in unserem Wohn- bzw. Mischgebiet in Borgfeld.

� Borgfelds Wohngebiete versus Außenbereiche

Ein derartiges Bauwerk passt nicht in ein Wohngebiet! Jedenfalls dann nicht, wenn es im Außenbereich von Borgfeld genügend alternative Standorte gibt, die eine Störung der Bewohner/Innen auf ein Minimum reduzieren würde.

� Unzureichende Studienlage, die eine Gefährdung der menschlichen

Gesundheit durch die neue 5G Technik nicht ausschließen kann
Es sind bereits viele Gelder in die Entwicklung von 5G geflossen, doch sehr wenig in Initiativen zur Risikoforschung. Durch die unzureichende Studienlage können gesundheitliche Risiken für den Menschen daher zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Wir Anwohner in Borgfeld möchten uns daher der potentiellen Gefahr für unsere Gesundheit durch einen 5G Funkmast nicht schutzlos ausliefern.

� Die Ballung der Funkmaste gerade in dieser Ecke von Borgfeld

An der Wendeschleife, mitten im Wohngebiet, befindet sich bereits ein Funkmast der BSAG und benachbart eine Hochspannungsleitung, auf der sich ein Funkmast mit Sendevorrichtung befindet.


Insbesondere ist es uns wichtig eine gemeinsame Lösung zu finden. Die berechtigten Interessen der Anwohner am Kuhweideweg, derjenigen an der Schützengilde und der Wendeschleife sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.


Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

S20-396 Erprobung von Schienentaxis

Hauptpetent:in: Ensslen, Michael
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-02-08
Anzahl Mitzeichnungen: 1

Sehr geehrte Damen und Herren

das von der FH ostwestfalen und Fraunhofer Institut entwickelte Schienentaxi

sollte in Bremen erpropbt werden es könnten dann auch Gleisanschlüsse zu Industriebetrieben im SPNV Genutzt werden und zur reaktvierte Strecken

L20-589 Effektive Förderung von Photovoltaik in Bremen

Hauptpetent:in: Decker, Jens
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-02-17
Anzahl Mitzeichnungen: 33

Effektive Förderung von Photovoltaik in Bremen

In vielen Städten werden Balkonkraftwerke finanziell gefördert, was in Bremen ggf. auch geplant ist. Angesichts der wenigen Jahre, in denen sich eine solche PV Anlage amortisiert, halte ich das jedoch nicht wirklich für nötig und sinnvoll mit Blick auf den Schuldenstand Bremens.

Was ich stattdessen für sehr förderlich halte und mit dieser Petition erreichen will:
- Einwirkung auf Wesernetz, daß der Papierkram bei einer Anmeldung weiter reduziert wird und insbesondere im Gegensatz zur Mehrheit der Netzbetreiber nicht länger eine Gebühr von 64 Euro für den Zählerwechsel erhoben wird.
- Verzicht auf die Verpflichtung zur Nutzung eines Wielandsteckers oder einer Festinstallation (in der künftigen VDE Norm sollen wohl auch Schukostecker offiziell erlaubt werden). Es gibt keine Fälle (zumindest keine bekannten), in denen es bei den überwiegend nicht angemeldeten etwa 1 Mio Anlagen alleine in Deutschland zu Personenschäden gekommen wäre. Diese Vorschrift erzeugt jedoch massive Kosten und ist insbesondere für Mieter oft ein K.O. Kriterium.
- Einwirkung auf den zuständigen Gesetzgeber, daß BKWs durch eine ETG nicht aus optischen Gründen verweigert werden dürfen.
- Einwirkung auf den Bund, daß BKWs nicht länger bei den Netzbetreibern gemeldet werden müssen, sondern es reicht, sie im MaStR einzutragen. Ggf. zwei/drei ergänzende Angaben dort, falls nötig. Wenn die Netzbetreiber die Daten wollen, können sie sie sich dort holen. Auswahlmenü für die gängigsten erlaubten Wechselrichter statt Upload oder Einreichung von Zertifikaten in Papierform.
- Abschaffung der Abstandspflicht von 50cm zu Nachbardächern, was insbesondere bei den in Bremen häufigen Reihenhäusern einen massiven Unterschied ausmacht. In Baden-Württemberg ist das gegeben und in NRW im Vorgriff zumindest auf einen einfachen Antrag hin möglich. Warum also nicht auch bei uns? Die vermeintlichen Brandschutzgründe sind dort offenbar nicht so schwerwiegend, daß es ein Hindernisgrund wäre.
- Einwirkung auf städtische Wohnungsgesellschaften, daß diese ihren Mietern die Installation von BKWs ermöglichen bzw. selber für die Mieter entsprechende Anlagen installieren, um Nebenkosten zu senken.

S20-400 Ampelblitzer an der Waller Heerstraße

Hauptpetent:in: Stendal-Feldermann, Sarah
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-03-02
Anzahl Mitzeichnungen: 38

Wir fordern einen Ampelblitzer an der Waller Heerstraße 180 a/b!
Dort kommt es täglich zu gefährlichen Situationen, weil Autos die rote Ampel überfahren und somit Fußgänger und Radfahrer gefährden!

In unmittelbarer Nähe befindet sich der Kinderarzt von Bremen Walle und 3 Kindergärten! Die Ampel ist besonders morgens und mittags von Fußgängern stark frequentiert, insbesondere passieren Eltern mit Kindern diese.

Es muss etwas passieren, bevor jemand Schaden nimmt!
Nach Gesprächen mit einigen Eltern, bereitet diese Ampel vielen Bürgern und Bürgerinnen "Bauchschmerzen" und niemand fühlt sich sicher an dieser Stelle!
Deshalb möchte ich als zweifache Mutter, diese Petition ins Leben rufen.

Sarah Stendal-Feldermann

S20-403 Erfassung der toten Bäume

Hauptpetent:in: Fritschen, Heiko
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-03-02
Anzahl Mitzeichnungen: 3

Erfassung der toten Bäume mit Durchmessern der Bremer Bauschutzverordnung


Derzeit werden bei der Bauleitplanung die toten Bäume nicht erfasst. Für einzelne Naturschutzprojekte wäre es jedoch sinnvoll zu wissen, welche Mengen an diesem für die Biodiversität wichtigen Material als Produkt anfallen. Auch könnten diese Bäume bereits mit Insekten besetzt sein, die dadurch an andere Orte zur Arterhaltung umgesetzt werden könnten.
Ich bitte daher die Bremische Bürgerschaft, die Erfassung der toten Bäume bei der Bauleitplanung ebenfalls durchführen zu lassen. Der zusätzliche Aufwand ist gering, das daraus entstehende Handlungspotential sehr groß.

L20-595 Stolpersteine-App

Hauptpetent:in: Laub , Wolfgang
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-03-09
Anzahl Mitzeichnungen: 2

Guten Tag,

in Nordrhein-Westfalen wurde, auch mit Unterstützung des Landes und zahlreicher Organisationen dort, vom WDR eine App entwickelt unf unterstützt.

Zum Gedenken, auch mahnend, an Opfer des Nationalsozialismus.

Inklusive auch vieler Biografien, Schicksale, so auch eindrücklich.

Und damit diese eben nicht in Vergessenheit geraten. Auch zur Nutzung in Schulen, Medien, es gibt auch begleitend Material dazu und Kooperation mit vielen Organisationen, Menschen,...

In der "Stolpersteine ( WDR) App"

Ich habe die Bitte, Petition das in ganz Deutschland zu fördern an alle Landtage und den Bundestag gesandt, auch zur möglichst bundesweiten Verknüpfung.

Es wird nun auch schon in anderen Bundesländern verfolgt.

Unter anderem auch von der Landeszentrale für politische Bildung dort, etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Wo dafür ein Konzept erarbeitet wurde (das sich derzeit regierungsintern in Abstimmung findet).

Bitte unterstützen Sie auch dieses Anliegen. Damit die unzähligen Opfer nicht in Vergessenheit geraten, auch mahnend für die Zukunft. Gerade heute in Zeiten von Krieg sogar wieder in Europa, mit auch viel Brutalität und Unmenschlichkeit ja dringend nötig.

Zumal nach internationalen Studien ja heute schon die meisten Schüler nicht mehr wirklich über Holocaust und dergleichen Bescheid wissen. Um aus der Vergangenheit zu lernen ist so ein zeitgemäßes Medium also dringend nötig, auch für schulische und andere Bildungsarbeit.

Auch im Sinne des Buchenwald- Schwurs in Thüringen (überlebender Kz- Opfer dort, dass so etwas nie vergessen werden, wieder passieren darf).

S20-397 - Käferschutzgebiet in Horn-Lehe

Hauptpetent:in: Fritschen, Heiko
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2023-02-17
Anzahl Mitzeichnungen: 12

Aufbau eines Käferschutzgebietes in Horn-Lehe
Ich bitte die Bremische Bürgerschaft, im Bereich Horn-Lehe in den Flächen BP 1804, BP 2152, BP 1999, BP 638, BP 2330, BP 544, BP 543, BP 2090 ein Käferschutzprogramm einzuleiten.
Unbestritten ist, dass die derzeit durchgeführten Handlungen in Bremen gegen das Artensterben nicht ausreichen und dass keine zusätzlichen Schritte zum Artenschutz in Bremen einzuleiten gegenüber der kommenden Generation nicht mehr vertretbar ist.
Das Hauptproblem beim Schutz der Biodiversität ist der fachübergreifende Ansatz. Dabei ist der Artenschutz als eine reine Logistikaufgabe zu sehen.
In Horn-Lehe sind Baumfällungen im Umfang von 156 Bäumen von den UBB schon jetzt ausgewiesen, insgesamt sind in Bremen 2006 Fällungen aktuell geplant. Hinzu kommen die zusätzlichen Fällungen aus den laufenden Bauleitplanungen und Sturmschäden.
Als Beispiel der Logistikaufgabe:
Aktuell sind Fällungen von 18 Bäumen in der Haferwende und ca. 15 Bäumen im Bereich Holler Grund geplant. Zum Ausbau des Käferschutzes können diese über 30 Bäume im Grünstreifen �Holler Grund� einen der oben genannten Gebiete abgelegt werden.
Der Vorteil:
Ausbau einer CO2 Senkung.
Erhöhung des Artenschutzes für Käfer und andere Insekten.
Erhöhung der Nahrungsangebote für Vögel.
Schutz der Pilzarten.
usw.
Ich bitte die Bremische Bürgerschaft deshalb, im Jahr 2023 mindestens 150 Baumstämme von über 3 Metern Länge der eingeschlagenen Bäume, die unter die Baumschutzverordnung fallen oder entsprechende Durchmesser aufweisen, in den oben genannten Flächen zu verteilen. Und dass alle sonstigen in diesem Gebieten eingeschlagenen Bäume und Hölzer in dem Gebiet verbleiben. Dadurch kann das in dieser Petition gewünschte geschlossene Gebiet als Käferschutzgebiet dargestellt werden. Die gesicherten Holzmengen können der CO2 Reduzierung zugerechnet werden. Ob es dadurch möglich ist, die für den Artenschutz erhebliche Aufwertung als Ausgleichmaßnahme auszulegen, kann ich nicht sagen, sollte aber geprüft werden.
Da die Hölzer nach dem Einschlagen abtransportiert werden, befinden diese sich auf einem Transporter und können nach einem dafür aufgestellten Plan in dem Gebiet abgelegt werden.
Eine Übersicht der geplanten Fällungen finden Sie hier.