Mein Anliegen eine Bushaltestelle hoehe Osterholzer-Heerstrasse124 beidseitig zur besseren Anbindung an das Gemeindezentrum Melanchthon, da dort viele Veranstaltungen,wie Senioren achmittage, Kindergottesdienste ect. stattfinden. Ausserdem eine Ampelanlage auf derselben Hoehe, zur besseren Erreichbarkeit der Einkaufsmöglichkeiten. Sichere Ueberwegung fuer alle Menschen. Danke.
Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
hier:
Änderung des § 22
Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Der Wahlvorstand gibt die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt.
Dieser Paragraph sollte dahingehend verändert werden, dass die Veröffentlichung unter folgenden Prämissen erfolgt.
Der Wahlvorstand gibt unverzüglich durch zweiwöchigen Aushang an denselben Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt:
die Namen der Gewählten,
die Reihenfolge der Ersatzmitglieder,
die Zahl der Wahlberechtigten,
die Zahl der Wahlberechtigten, die gewählt haben,
die Zahl der gültigen und der ungültigen Stimmzettel,
die Verteilung der Stimmen auf die Wahlvorschläge oder auf die Bewerberinnen und Bewerber.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Wähler:innen die konkrete Stimmenverteilungbei Mehrheitswahlen nicht erfahren sollen. Wahlen sollten im hohen Maße transparaent sein. Mit der bisherigen Regelung wird das nicht erreicht.
Sehr geehrter Ausschuß,
seit vielen Jahren beobachten wir nun schon die Strassenbauaktivitäten unseres Bundeslandes. Dabei ist es ganz gleich ob es Brückenerneuerungen, Schienenausbau oder sonstwelche Aktivitäten sind. Ganz neu natürlich auch die BAB von HB nach BHV.
Kein Mensch will den Straßenbaufirmen irgendwelche Kompetenzen absprechen, ganz klar. Nur hat man immer das Gefühl, dass nicht energisch genug an den Fertigstellungen gearbeitet wird. Wieso wird bei den meisten Projekten nicht rund um die Uhr gearbeitet? Bei schönem Wetter sowieso? Es ist doch wohl klar, dass "kurzzeitiger Lärm" wesentlich besser ist, als jahrelanges Hinziehen einer Baustelle. Und für mich stellt sich ohnehin die Frage, wieso man nicht chinesischen Firmen solche Objekte überlässt? Ich habe vor Ort gesehen und es genau verfolgt, wie die dortigen Firmen bauen und arbeiten. Der Vergleich mit deutschen Baufirmen ist schon sehr ernüchternd. Man sollte sich die Frage stellen soll der Bau, oder die Baustelle, zeitnah fertiggestellt sein/ werden und zwar ohne endlos Mehrkosten. Oder sollte man nicht besser einen bindenden Vertrag mit den Chinesen schließen. Bei denen kann man tatsächlich den Baufortschritt täglich beobachten. Und schlußendlich auch sehen, wo unsere Steuergelder bleiben. Und bevor wieder argumentiert wird, dass die Standards nicht hoch genug sind und Sicherheitsvorschriften lax gehandhabt werden, absolute Fehlanzeige. Sicherheit und Gesundheit sind dort ebenso wichtig.
Umgestaltung des ehemaligen Schulgeländes in Rekum zu einem Ortszentrum
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie hiermit bitten, die Errichtung eines Ortszentrums in Rekum (Bremen) an der Stelle der aufgegebenen alten Grundschule in Erwägung zu ziehen.
Begründung:
Fehlende Infrastruktur: Rekum ist ein Ortsteil von Bremen, der über keine zentrale Anlaufstelle für die Bürger verfügt.
Stärkung der Gemeinschaft: Ein Ortszentrum würde den sozialen Zusammenhalt in Rekum fördern und den Bewohnern einen Ort der Begegnung, des Austausches und der Freizeitgestaltung bieten.
Belebung des Ortes: Die Nutzung des Grundschulgebäudes als Ortszentrum würde Rekum beleben und attraktiver für Anwohner und Besucher machen.
Zentrale Lage: Das ehemalige Schulgelände liegt zentral in Rekum, und ist verkehrsgünstig über die Farger Straße zu erreichen.
Ich fordere daher die zuständigen Behörden und Entscheidungsträger auf, die Errichtung eines Ortszentrums in Rekum an der Stelle der aufgegebenen alten Grundschule ernsthaft zu prüfen und zeitnah umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag , sehr geehrte Damen und Herren,
gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden laut »Stern« Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage des Magazins und des Senders RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer ergeben, hieß es. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.
Bremen soll mit dieser Petition aktuelle Zahlen liefern und aufklären, warum es zur o.g. Abfrage keine aktuellen Zahlen lieferte.
Mit freundlichen Grüßen
Als Freiwilligendienstleistende (FSJ/BFD/FÖJ etc.) leisten wir Jahr für Jahr einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Hierbei erhalten wir lediglich ein Taschengeld und Verpflegungskostenpauschale von insgesamt ca. 320 Euro - 500 Euro. In der Regel findet der Freiwilligendienst in Vollzeit statt.
Von diesem Geld müssen wir Miete, Nahrung und Fixkosten bezahlen.
Zu den Fixkosten gehört zum Beispiel auch das Deutschland-Ticket, der Preis von 49 Euro ist für uns Freiwilligendienstleistende unverhältnismäßig.
Die Vergünstigungen, die uns zustehen, sind mehr symbolisch als von Nutzen.
Daher fordern wir eine Gleichstellung mit den Student:innen und deren Vorteile in der Gesellschaft. Einen Kaufpreis des Deutschlandtickets von 20-30 Euro finden wir angemessen.
Sofortige Sperrung vom Hohweg in Walle zwischen 19 und 7 Uhr nachts bis Mitte April , bzw. entsprechende Umleitung um die Kröten Wanderung zu schützen !
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
Der Bremer Senat steht kurz vor der Entscheidung, die Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee umzubenennen. Dieses Vorhaben ruft sowohl historische als auch praktische Bedenken hervor. Unsere Straße ist nicht nur ein Namensgeber, sondern auch ein Mahnmal, das uns an die schrecklichen Folgen des Krieges erinnert. Die vorgeschlagene Umbenennung der Langemarckstraße betrifft nicht nur unser kollektives Gedächtnis, sondern verursacht auch erhebliche Unannehmlichkeiten und Kosten für die Anwohner und Gewerbetreibenden.
Das Ansehen Georg Elsers ist durch den Georg-Elser-Weg in der Vahr bereits ausreichend gewürdigt. Eine Doppelbenennung von Straßen ist im Bremer Straßengesetz nicht vorgesehen (§37 BremLStrG).
Historischer Kontext: Das Langemarck-Denkmal, errichtet im Jahr 1934 und 1988 gestürzt, wurde als Symbol gegen Kriegsverherrlichung rekonstruiert und soll uns an die Manipulation der Nationalsozialisten erinnern. Diese historische Dimension würde durch eine Umbenennung der Straße riskieren, aus unserem Stadtbild verdrängt zu werden. Der Vorschlag, die Umbenennung mit Erinnerungstafeln zu kombinieren, um weiterhin an die Geschichte von Langemarck zu erinnern, würde nur unnötige Verwirrung stiften, ohne die historische Bedeutung zu steigern. Stattdessen sollte dies den bestehenden Straßenschildern hinzugefügt werden. Der bestehende Straßenname erfüllt damit bereits vollständig das Gedenken und macht ein kostspieliges und aufwändiges Umbenennungsprojekt überflüssig, das die historische Bedeutung nicht steigern würde.
Präzedenzfall und Bürgerbeteiligung: Eine ähnliche Initiative im Jahr 2005 führte zu einer Einwohnerversammlung mit gesammelten Unterschriften, die eine Umbenennung mehrheitlich ablehnte. Warum hat, bei diesem erneuten Versuch, der Beirat Neustadt so vehement eine Einbeziehung der Öffentlichkeit und ansässigen Anwohner vermieden und wurde dieses Mal auf eine vergleichbare Beteiligung verzichtet, obwohl es in Bremen bereits positive Beispiele dafür gab und es augenscheinlich auch in diesem Fall keine Mehrheit innerhalb der Einwohner geben wird?
Vorgebrachte Einwände der Betroffenen wurden von der Initiative, sowie auch dem Beirat belächelt und konsequent abgewiesen.
Kosten und logistischer Aufwand: Die Umbenennung würde erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt und die Anwohner darstellen, die in keinem verhältnismäßigen Rahmen zu den erzielten Vorteilen stehen. Auch die versprochenen Spendengelder werden diesen Aufwand nicht decken können. Besonders betroffen wären ältere, beeinträchtigte Menschen und ausländische Anwohner, die mit sprachlichen und administrativen Hürden konfrontiert wären. Der Hinweis, dass die entstehenden Kosten dem gewöhnlichen, laufenden Geschäftskosten zuzurechnen wären, stellt eine Benachteiligung für alle ansässigen Gewerbetreibende dar, da die tatsächlichen Kosten nicht genau beziffert werden können und die wirtschaftlichen Folge nicht abzusehen sind.
Alternativer Vorschlag: Statt einer Umbenennung der Straße könnte ein Teil der Neustadtswallanlagen in Georg-Elser-Park benannt werden. Dies würde einen neuen Ort der Reflexion schaffen, der ausreichend Platz für den angedachten Erinnerungspfad bietet, ohne die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Langemarckstraße zu stören. Ein Beispiel hierfür ist der Nelson-Mandela-Park, der erfolgreich umgewidmet wurde und nun als friedlicher Erinnerungsort dient.
Wir fordern eine umfassende Prüfung dieser Angelegenheit, die alle historischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. Es ist entscheidend, dass wir einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Geschichte finden, der Bildung und Reflexion fördert, direkt und indirekt betroffene Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezieht, ohne dabei die Bürger unnötig zu belasten.
Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Aspekte ebenfalls teilen und sich aktiv für den Erhalt der Langemarckstraße einsetzen würden. Geben Sie Ihre Stimme für den Straßennamen Langemarckstraße ab und tragen Sie wesentlich dazu bei.
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Mehr erfahren Sie auf unserer Webseite (link entfernt) wo wir in Kürze weitere Einzelheiten veröffentlichen werden.
Petition für verstärkten Tierschutz im Land Bremen
Der Tierschutz Bremerhaven e. V. und die Unterzeichnenden dieser Petition, sind zutiefst schockiert über den jüngsten Fall von Tierquälerei und Vernachlässigung, der sich in Bremerhaven ereignet hat. Ein junger Yorkshire-Terrier-Mischling wurde misshandelt und halbtot auf einem Spielplatz ausgesetzt. Diese grausame Tat ist nicht nur ein Einzelfall, sondern ein alarmierendes Zeugnis für das Ausmaß an Tierleid, das in unserer Gesellschaft existiert.
Wir appellieren an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, den Senator für Inneres und Sport, an die Bremer Landesregierung, die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sowie an die zuständigen Behörden, dringende Maßnahmen zum Schutz von Tieren zu ergreifen bzw. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.
Die folgenden Forderungen müssen umgehend angegangen werden:
� Stärkung der Tierschutzbehörden: Es ist unerlässlich, dass Landesbehörden die nötigen Ressourcen erhalten, um bestehende Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Tiere durchzusetzen. Wir fordern mehr Personal sowie einen Notdienst für die Tierschutzbehörden, um effektive Kontrollen durchführen zu können und Missbrauch zu verhindern.
� Bekämpfung des illegalen Tierhandels: Der unkontrollierte Handel mit Tieren, insbesondere über das Internet, muss konsequent bekämpft werden. Wir fordern Maßnahmen zur konsequenten Ahndung von illegalem Welpenhandel und die Einführung strengerer Regulierungen für den Handel mit Haustieren.
� Durchsetzung des Qualzuchtverbotes und Verbot der wahllosen Vermehrung: Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Qualzuchtverbotes und ein Verbot der wahllosen, nicht reglementierten Vermehrung von Hunden und Katzen, um das Leiden von Tieren durch unethische Zuchtpraktiken zu beenden.
� Reglementierung für Zuchtverbände: Es bedarf klarer Reglementierungen für Zuchtverbände, einschließlich Vorschriften zur Vermeidung von Qualzucht, Anforderungen an die Sachkunde von Züchtern und regelmäßigen Überprüfungen, um sicherzustellen, dass Tiere unter verantwortungsvollen Bedingungen gezüchtet werden.
� Maßnahmen für die Eindämmung des Hundehandels: Wir fordern nachhaltige Konzepte und Maßnahmen für die Eindämmung und Überwachung des Hundehandels, um die Auswirkungen des Handels auf das Wohlergehen der Tiere zu minimieren und den illegalen Handel zu bekämpfen.
� Sachkundenachweispflicht für Hundehalter: Es ist entscheidend, eine Sachkundenachweispflicht für Hundehalter einzuführen, um sicherzustellen, dass Tierhalter über das nötige Wissen und die Fähigkeiten verfügen, um ihre Tiere artgerecht zu versorgen und zu pflegen.
� Anerkennung des Hundetrainer-Berufs: Wir fordern ein Prozedere zur einheitlichen Anerkennung des Hundetrainer-Berufs, um sicherzustellen, dass Hundetrainer qualifiziert und kompetent sind, um Tiere professionell zu trainieren und zu betreuen.
� Registrierung und Kennzeichnung von Hunden und Katzen: Um die Rückverfolgbarkeit von Tieren zu gewährleisten und den illegalen Handel einzudämmen, ist es dringend erforderlich, eine Chip- und Registrierpflicht für Hunde und Katzen einzuführen. Zusätzlich sollte ein zentrales Register eingerichtet werden, um die Informationen über die Tiere zu verwalten.
� Verbot von übermäßigem unkontrolliertem Import von Hunden aus dem Ausland: Wir fordern ein Verbot von übermäßigem unkontrolliertem Import von Hunden aus dem Ausland und die damit einhergehende Problemverlagerung nach Deutschland.
� Konsequentere Kontrollen für den Import von Tieren aus dem Ausland: Wir fordern konsequentere Kontrollen und Reglementierungen für den Import von Tieren aus dem Ausland, um sicherzustellen, dass Tiere unter angemessenen Bedingungen transportiert und gehalten werden und die geltenden Tierschutzstandards eingehalten werden.
Wir bitten die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, den Senator für Inneres und Sport, an die Bremer Landesregierung, die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sowie an die zuständigen Behörden, unsere Forderungen ernst zu nehmen und entschlossen zu handeln, um den Tierschutz im Land Bremen zu verbessern.
Bitte unterstützen Sie diese Petition, um ein Zeichen für den Schutz von Tieren im Land Bremen zu setzen.
Es ist 5 nach 1 - wir brauchen dringend Hortplätze für Farge -Rekum - jetzt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, sehr geehrte Damen und Herren der
Bürgerschaft, sehr geehrte Frau Senatorin Aulepp!
Wir Eltern aus Farge und Rekum brauchen dringend Ihre Unterstützung, denn wir brauchen für unsere Grundschüler eine gesicherte Betreuung.
Jedes Jahr bangen viele Eltern unseres Stadtteils um die Fragen: Kriegen wir einen Hortplatz? Was passiert, wenn nicht? Welche Alternativen haben wir? (Antwort: wenig! Denn eine Umkreissuche fällt im nördlichsten Teil Bremens leider weg und die lange angedachte Ganztagsschule gibt es immer noch nicht) Macht mein Arbeitgeber eine Stundenkürzung mit und mit welchen Verdienstausfällen muss ich rechnen? Kann ich überhaupt den Job unter diesen Bedingungen wechseln oder eine Ausbildung beginnen?
Diese Fragen sind nur einige, die sich viele Eltern aufgrund der Lage immer wieder stellen müssen, sie finden aber kein Gehör mit ihren Sorgen.
Zur Situation: Farge und Rekum sind wachsende Stadtteile mit immer mehr Zuzug junger Familien und dementsprechend wächst auch die Grundschüleranzahl. Im Schuljahr 2023/24 wurde der Standort Farge sogar 2-zügig und auch für das kommende Schuljahr wird die Grundschule Farge/Rekum insgesamt 3-zügig unterrichtet. Seit Jahren ist die Anfrage an Hortplätzen bereits höher, als das Angebot ohne das sich die Betreuungssituation verändert. Letztes Jahr haben 17 Eltern eine Absage erhalten, obwohl diese die Kriterien für ein Platzvergabe erfüllen. Die Widersprüche dieser Eltern wurden abgelehnt, da es keinen gesetzlich geregelten Anspruch auf einen Hortplatz gibt. Viele dieser Elternteile sind jedoch berufstätig und haben ab 13.05 Uhr keine gesicherte Betreuung für ihre Grundschulkinder. Aktuell gibt es ca. 80 Anmeldungen, d.h. dass vermutlich 40 Elternteile unversorgt bleiben werden und einer ungewissen beruflichen und privaten Situation gegenüber stehen. Was hat das zur Folge: Arbeitsplatzverlust, finanzielle Einbußen, Schlüsselkinder bereits im Grundschulalter.
Oft sind es zudem immer noch die Mütter, die ihre Arbeitszeit in diesen Fällen wieder kürzen müssen, beruflich zurückstecken, weil der Spagat zwischen Beruf und Familie nicht vereinbar ist.
Wir Fordern daher :
- Platzaufstockung der Hortplätze für den Standort Bremen-Rekum und eine 2te Hortgruppe für Standort Bremen-Farge
- schnelle und flexible Lösungen z.B. Teilzeitplätze bspw. bis 15 Uhr , Platzsharing, betreuter Mittagstisch
- Erzieher-innen einstellen und/ oder Unterstützungskräfte für die Erzieher-innen
- Gleichgewicht bei der Platzvergabe, bzw. Überdenken der Kriterien. Oft sind es die Kinder mit einem Förderbedarf oder sozialer Benachteiligung, denen die Hortplätze (berechtigterweise) zugesprochen werden. Berufstätige Eltern gehen jedoch leer aus und benötigen mindestens genauso dringend eine Betreuung für ihre Kinder.
Es steht außer Frage, dass die Anzahl der verfügbaren Plätze angehoben werden muss, um allen Ansprüchen gerecht zu werden.
Denn Kinder und Familien haben keine Loggy sondern benötigen Solidarität.
Bitte unterstützen Sie uns !
Im Namen vieler hilfesuchener Eltern aus Farge-Rekum
Stadtticket sowohl GEZ Befreiung auch für Wohngeldempfänger
Kein Sendemast auf intakter Grünfläche
Gegenüber des Naturschutzgebietes Hammersbecker Wiesen in Bremen-Nord möchte das Unternehmen Deutsche Funkturm GmbH einen 35 Meter hohen Schleuderbetonmast als Sendemast aufstellen. Bei den Wiesen, auf denen der Schleuderbetonmast aufgestellt werden soll, handelt es sich um eine intakte Grünfläche, die mit ihren alten Weißdornhecken als Kuhagen in alten Karten vermerkt sind. Sie befinden sich an der Lerchenstraße in Bremen-Nord, die im Frühjahr regelmäßig für die Krötenwanderung gesperrt wird.
Vom BUND Bremen-Nord gibt es eine Stellungnahme zu dem Vorhaben: Das betroffene Grünland ist ein für den Natur- und Artenschutz sehr wichtiges Gebiet. Um ihre Laichgebiete erreichen zu können, müssen Kröten und andere geschützte Amphibien das Grünland überqueren. Zudem gehöre das Grünland südlich der Lerchenstraße im Bremer Stadtgebiet zu den wenigen noch kaum angetasteten Grünflächen, deren Erhalt unerlässlich für den Artenschutz sind. Daher hält der BUND das Vorhaben aus Natur- und Artenschutzgründen für höchst bedenklich.
Da es sich bei den Wiesen um wertvolle Flächen für den Artenschutz und Naturschutz handelt, sollte diese Fläche nicht durch die Errichtung eines Sendemastes zerstört werden. Denn gerade bei der Erstellung des Sendemastes kommt es durch das Befahren mit schweren Maschinen zu einer Verdichtung und damit Zerstörung des wertvollen Bodens. Viele geschützte Amphibien durchwandern das Gebiet und auch für andere Tiere ist das Gebiet ein wertvolles Refugium. Zum Schutz der biologischen Vielfalt hat die EU-Kommission bereits im Jahr 2022 Leitlinien veröffentlicht, wie Naturschutzgebiete in der EU in Zukunft ermittelt, ausgewiesen und verwaltet werden sollen. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU unter Schutz zu stellen. In Bremen sind bislang nur rund 8 Prozent der Gesamtfläche als Naturschutzflächen ausgewiesen worden. Ich möchte hiermit dazu anregen, die Wiesen, die sich gegenüber des Naturschutzgebietes Hammersbecker Wiesen befinden, als Naturschutzflächen auszuweisen. Weiterhin möchte ich anregen, das geprüft wird, ob nicht eine bereits versiegelte Fläche oder auch ein Dach für die Aufstellung des Sendemastes in Frage kommt.
Mit der Petition wird gebeten in allen Bundesländern:
1. Eine landes- ggf. bundesweite Rufnummer 11 92 (92 =WC) für eine Ruf-Toilette einzurichten. Damit wird dem landes- und bundesweiten Problem der fehlenden Toiletten Rechnung getragen und eine einheitliche Lösung angeboten.
2. Weiterhin sollen landes- und bundesweit Fahrzeuge mit einer barrierefreien Toilette beschafft werden um innerhalb von ca. 15 Minuten (ähnlich den Notfallfahrzeugen) für das menschliche Bedürfnis eine Toilette bereitzustellen.
Grundlage dafür ist: §3 EMKR, (erniedrigender Behandlung), GG § 1, Die Würde ist unantastbar und GG §2 Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Im Öffentlichen Raum fehlen überall nutzbare Toilettenanlagen. Erschwerend kommt noch dazu, dass das Wildpinkeln mit Bußgeld betraft wird. Es gibt zwar Ansätze z.B. �Nette Toilette� und APPs mit Hinweisen auf Toilettenanlagen. Allerdings gehören dazu meistens auch Öffnungszeiten und weite Wege. Meistens sind diese Toiletten auch nicht barrierefrei. Barrierefreie Toiletten mit Hubwinkeltisch und Lifte für Erwachsene sind äußerst selten. Damit wird es für eingeschränkte Menschen massiv erschwert, Art. 2 GG, rauszugehen und die Belastung für Begleitpersonen steigt erheblich.
Toilettencontainer haben erhebliche Akzeptanz Probleme. Um den Bedarf zu decken, müssten sehr viele bereitgestellt werden und würden mit der Barrierefreiheit, der Pflege und Reinigung hohe Kosten verursachen. Zusätzlich sind diese Container architektonisch eher abstoßend. Parkanlagen, Kinderspielplätze, Sportanlagen, Trimmpfade usw. sowie Bereich außerhalb der Geschäfte haben keine Angebote. Gaststätten und Private Räume müssen nicht geöffnet werden. Weitere Betroffene von fehlenden Toilettenanlagen sind die Personen, die im öffentlichen Bereich ihren Job haben. Dazu gehören z.B. Reinigungskräfte, Pflege der Grünanlagen, Ordnungskräfte, Feuerwehr und Polizei, sowie Kräfte im ÖPNV, der Müllabfuhr und viele mehr. Hierfür müssen die Toiletten eine bestimmte Größe haben, damit z.B. Sicherheitskräfte mit ihren Sicherheitsuniformen diese auch nutzen können mit sicherer Ablage der Uniform. Weiterhin sollen diese Fahrzeuge auch Obdachlosen eine Lösung anbieten. An besonderen Stellen können dafür �Notfalltelefone� fest installiert werden. Anschließend sollten einige gesetzeswidrige Toilettenanlagen (erniedrigende Behandlung), z.B. offene Urinale, entfernt werden.
Seit Jahrzehnten wird gegen das Recht auf Unversehrtheit und erniedrigende Behandlung verstoßen und die einhergehenden Verschmutzungen werden akzeptiert. Mit dieser Petition wird eine Lösung gefordert dieses Problem 7 * 24 Stunden z.B. über die Daseinskosten menschenwürdig zu lösen. Papierkörbe können auch 7*24 Std. kostenlos genutzt werden. Die Fahrzeuge könnten z.B. bei den Notfallfahrzeugen bereitgestellt werden und von Privatpersonen im Bereitschaftsdienst 7*24 Stunden gefahren werden. Da keine Personen befördert werden, reicht ein normaler Führerschein.
Aber vor allem werden die menschlichen Bedürfnisse menschwürdig berücksichtigt und nicht mehr negiert. Die Not der Menschen wird damit in den Vordergrund gestellt mit einer schnellen Lösung.
Das Leben und die Freiheit wieder rauszugehen und auch den Dienst bzw. Job ohne Angst zu erledigen, wird damit für sehr viele Menschen vereinfacht und wieder ein Stück normaler.
Mit Betroffenheit habe ich den Artikel im Weser-Kurier vom 09.04.2024 auf Seite 11 "Patientenberatung vor dem Aus" gelesen. Der Gesundheitsladen in der Braunschweiger Str. steht demnach vor dem Aus, da er von der Gesundheitssenatorin nicht mehr gefördert wird. Es geht um 5000 Euro jährlich, die die Gesundheitssenatorin nicht mehr zahlen will. Der Verein Gesundheitsladen bietet dort ehrenamtlich eine juristische Beratung z. B. bei Behandlungsfehlern, Versicherungspflichten, abgelehnten Hilfsmitteln usw. an. Außerdem treffen sich dort auch Selbsthilfegruppen. Nur die Miete und die Sachkosten müssen von der Gesundheitssenatorin übernommen werden. Die Gesundheitssenatorin hat die Förderung ab 2024, die in den vergangenen Jahrzehnten immer gewährt wurde, abgelehnt, da Unterlagen vom Verein nicht beigebracht worden seien, die offensichtlich auch gar nicht vom Verein eingereicht werden können und bislang nie gefordert wurden, näheres steht im Artikel. Für Menschen, die nicht kostenpflichtige Mitglieder beim Sovd oder beim VdK sind, bietet der Verein eine wichtige Unterstützung bei Auseinandersetzungen mit Krankenversicherungen und Rentenversicherungen, zumal es ansonsten ja auch keine unabhängige Patientenberatung mehr vor Ort in Bremen gibt. Daher fordere ich die Senatorin für Gesundheit auf, daß ehrenamtliche Engagement des Vereins weiterhin jedes Jahr durch die Übernahme aller anderen Kosten zu unterstützen und zwar dauerhaft, damit der Verein die Unterstützung nicht jährlich erneut beantragen
Es besteht auch die Gefahr, daß auch andere Vereine, wie z. B. das Netzwerk Selbsthilfe, demnächst keine Förderung mehr erhalten werden. Ich forder die Gesundheitssenatorin daher auf, auch die Förderung dieser Vereine auf eine dauerhafte sichere Grundlage zu stellen.
Petition zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan 159/Wohnen in Vielfalt 2.0
Sehr geehrte Damen und Herren, dazu liegen 4 Stellungnahmen der Bauleitplanung Stadt (SBMS) vor. Es sollen zusätzlich 67 Wohnungen "Wohnen in Vielfalt 2,0" gebaut werden. Es sind bereits 70 Wohnungen "Wohnen in Vielfalt 1.0" bezogen. Das wird zu einer weiter verdichteten Bebauung mit erheblichen Auswirkungen auf die Infrastruktur im Gebiet führen.
Der Weg zu Tura
Das Tura Vereinszentrum wird über die Lissaer Straße erreicht. Der neue Nahversorger an der Seewenjestraße soll über den vorderen Bereich der Lissaer Straße beliefert werden. Die im Bebauungsplan angegeben Daten über die Menge der LKW Anlieferungen stimmen nicht. Außerdem erscheinen die Maßnahmen zur Absicherung des LKW - Rangierverkehres nicht schlüssig bzw nicht umsetzbar. Es wird erhebliche Gefährdung von Kindergartenkindern (zum Turnen kommend ), Senioren mit Rollatoren und Fahrradfahrern entstehen. Außerdem nutzen viele Schüler die Lissaer Straße, zur/von der Schule und in den Pausen.
Nahversorger
Ist mit jetzigem Angebot und integrierten Bäcker und Cafe ein wichtiger Bestandteil und Treffpunkt im Stadtteil. Der Nahversorger soll erheblich verkleinert werden. Der jetzige Betreiber kann den neuen Markt wirtschaftlich nicht betreiben und will den Geschäftsbetrieb einstellen sofern die jetzigen Planungen umgesetzt werden. Für die Kunden/Sportler (Treffpunkt beim Bäcker/Cafe) wäre der Verlust eine Katastrophe. DER TREFFPUNKT im Quartier und wichtiger EK-Markt für viele ältere Bürger muß erhalten bleiben. Ein Weg zur Gröpelinger Heerstraße kommt für viele ältere Stammkunden nicht in Frage.
Verkehr/Parken
Zur Zeit gibt es 100 Parkplätze die tagsüber für den Nahversorger und abends von den Anliegern genutzt werden. Geplant sind für den Nahversorger lediglich 19 Tiefgaragenplätze, alle anderen Parkplätze, bis auf 9 für die neuen Nutzer, sollen entfallen. Die im Verkehrsgutachten genannten zusätzlich Verkehrsbewegungen sind nicht stimmig bzw viel zu gering angegeben. Der zusätzliche Verkehr erzeugt weiteres Gefahrenpotenzial, Gestank und Lärm. Der Parkdruck im Revier nach Fertigstellung von "Wohnen und Vielfalt 1.0" ist schon jetzt erheblich gestiegen. Es wird auf Gehwegen und im Kreuzungsbereich geparkt. Der Parkdruck wird sich bis zu Tura bzw der Bezirkssportanlage Gröpelingen ausweiten. Das Verkehrskonzept funktioniert nicht und muß geändert werden.
Unterschriftenlisten
Wir haben im Verein und auch beim Nahversorger insgesamt 1.568 Unterschriften gesammelt die wird beifügen. Entnehmen Sie hieraus bitte die Vorbehalte der Bevölkerung und prüfen in wie weit das Bauvorhaben anders geplant werden kann.
Hiermit möchten wir den Staat dazu auffordern, gegen das Regenwasser vorzugehen, welches sich aufgrund der Bauweise dieser Straße in unserem Keller ansammelt und Schaden verursacht. Bei der Überprüfung von Sachbearbeitern konnte festgestellt werden, dass das Gefälle im Außenbereich dieser Straße zum Gebäude hin abfällt. Weiterhin wird beobachtet, dass bei Starkregen das Oberflächenwasser vom angrenzenden Radweg auf das Grundstück läuft.
Ein Entgegenwirken dieses Problems entlastet Einwohner dieser Straße, sowie Arbeiter, die den Schaden im Nachgang beheben müssen und das Klima. Ständige Reparaturen beanspruchen Unmengen an Ressourcen, die anderweitig genutzt werden können, sowie auch Energie, die aufgewendet werden muss, um die Schäden zu minimieren. Auch könnte es von Vorteil sein, weitere Gullys einzubauen, um mehr Möglichkeiten zum Ablaufen des Regenwassers zu bieten.