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Bremische Bürgerschaft

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Öffentliche Petitionen in der Mitzeichnungsfrist

S21-72 Bushaltestelle und Ampelanlage Osterholzer Heerstraße

Hauptpetent:in: Engberts, Anja
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-23
Anzahl Mitzeichnungen: 27

Mein Anliegen eine Bushaltestelle hoehe Osterholzer-Heerstrasse124 beidseitig zur besseren Anbindung an das Gemeindezentrum Melanchthon, da dort viele Veranstaltungen,wie Senioren achmittage, Kindergottesdienste ect. stattfinden. Ausserdem eine Ampelanlage auf derselben Hoehe, zur besseren Erreichbarkeit der Einkaufsmöglichkeiten. Sichere Ueberwegung fuer alle Menschen. Danke.

L21-64 Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-25
Anzahl Mitzeichnungen: 13

Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz

hier:
Änderung des § 22
Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Der Wahlvorstand gibt die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt.

Dieser Paragraph sollte dahingehend verändert werden, dass die Veröffentlichung unter folgenden Prämissen erfolgt.

Der Wahlvorstand gibt unverzüglich durch zweiwöchigen Aushang an denselben Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt:

die Namen der Gewählten,
die Reihenfolge der Ersatzmitglieder,
die Zahl der Wahlberechtigten,
die Zahl der Wahlberechtigten, die gewählt haben,
die Zahl der gültigen und der ungültigen Stimmzettel,
die Verteilung der Stimmen auf die Wahlvorschläge oder auf die Bewerberinnen und Bewerber.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Wähler:innen die konkrete Stimmenverteilungbei Mehrheitswahlen nicht erfahren sollen. Wahlen sollten im hohen Maße transparaent sein. Mit der bisherigen Regelung wird das nicht erreicht.

S21-58 Angebot von Grünstationen

Hauptpetent:in: Decker, Jens
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-03
Anzahl Mitzeichnungen: 23

Sehr geehrte Damen und Herrn,

hiermit möchte ich anregen, daß die auf "Grünstationen" kastrierten Recycling-Höfe wie z.B. in Horn-Lehe zumindest weiterhin Kompost, Pflanzenerde und ähnliche Produkte für den Gartenbereich zum Kauf anbieten.

Wenn wir es in Bremen ernst damit meinen, daß man die alltäglichen Dinge mit dem Rad erledigen können soll, dann stehen öffentliche Dienstleister wie die DBS hier in der Pflicht!

Mit etwas gutem Willen und Kreativität (z.B. Verkauf am Samstag, Realisierung mit Studenten- oder Minijobs) sollte sich ein entsprechendes Angebot kostengünstig realisieren lassen.

L21-66 Straßenbau im Land Bremen

Hauptpetent:in: Tober, Torsten
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-25
Anzahl Mitzeichnungen: 1

Sehr geehrter Ausschuß,
seit vielen Jahren beobachten wir nun schon die Strassenbauaktivitäten unseres Bundeslandes. Dabei ist es ganz gleich ob es Brückenerneuerungen, Schienenausbau oder sonstwelche Aktivitäten sind. Ganz neu natürlich auch die BAB von HB nach BHV.
Kein Mensch will den Straßenbaufirmen irgendwelche Kompetenzen absprechen, ganz klar. Nur hat man immer das Gefühl, dass nicht energisch genug an den Fertigstellungen gearbeitet wird. Wieso wird bei den meisten Projekten nicht rund um die Uhr gearbeitet? Bei schönem Wetter sowieso? Es ist doch wohl klar, dass "kurzzeitiger Lärm" wesentlich besser ist, als jahrelanges Hinziehen einer Baustelle. Und für mich stellt sich ohnehin die Frage, wieso man nicht chinesischen Firmen solche Objekte überlässt? Ich habe vor Ort gesehen und es genau verfolgt, wie die dortigen Firmen bauen und arbeiten. Der Vergleich mit deutschen Baufirmen ist schon sehr ernüchternd. Man sollte sich die Frage stellen soll der Bau, oder die Baustelle, zeitnah fertiggestellt sein/ werden und zwar ohne endlos Mehrkosten. Oder sollte man nicht besser einen bindenden Vertrag mit den Chinesen schließen. Bei denen kann man tatsächlich den Baufortschritt täglich beobachten. Und schlußendlich auch sehen, wo unsere Steuergelder bleiben. Und bevor wieder argumentiert wird, dass die Standards nicht hoch genug sind und Sicherheitsvorschriften lax gehandhabt werden, absolute Fehlanzeige. Sicherheit und Gesundheit sind dort ebenso wichtig.

S21-78 Ermäßigung Deutschlandticket Freiwilligendienstleistende

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-25
Anzahl Mitzeichnungen: 368

Als Freiwilligendienstleistende (FSJ/BFD/FÖJ etc.) leisten wir Jahr für Jahr einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Hierbei erhalten wir lediglich ein Taschengeld und Verpflegungskostenpauschale von insgesamt ca. 320 Euro - 500 Euro. In der Regel findet der Freiwilligendienst in Vollzeit statt.
Von diesem Geld müssen wir Miete, Nahrung und Fixkosten bezahlen.
Zu den Fixkosten gehört zum Beispiel auch das Deutschland-Ticket, der Preis von 49 Euro ist für uns Freiwilligendienstleistende unverhältnismäßig.
Die Vergünstigungen, die uns zustehen, sind mehr symbolisch als von Nutzen.
Daher fordern wir eine Gleichstellung mit den Student:innen und deren Vorteile in der Gesellschaft. Einen Kaufpreis des Deutschlandtickets von 20-30 Euro finden wir angemessen.

S21-82 Sperrung Hohweg während Krötenwanderung

Hauptpetent:in: Dwertmann, Ingrid
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-05-08
Anzahl Mitzeichnungen: 4

Sofortige Sperrung vom Hohweg in Walle zwischen 19 und 7 Uhr nachts bis Mitte April , bzw. entsprechende Umleitung um die Kröten Wanderung zu schützen !

L21-65 Tierschutz im Land Bremen

Hauptpetent:in: Tierschutz Bremerhaven e. V., Stefanie
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-25
Anzahl Mitzeichnungen: 1317

Petition für verstärkten Tierschutz im Land Bremen
Der Tierschutz Bremerhaven e. V. und die Unterzeichnenden dieser Petition, sind zutiefst schockiert über den jüngsten Fall von Tierquälerei und Vernachlässigung, der sich in Bremerhaven ereignet hat. Ein junger Yorkshire-Terrier-Mischling wurde misshandelt und halbtot auf einem Spielplatz ausgesetzt. Diese grausame Tat ist nicht nur ein Einzelfall, sondern ein alarmierendes Zeugnis für das Ausmaß an Tierleid, das in unserer Gesellschaft existiert.

Wir appellieren an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, den Senator für Inneres und Sport, an die Bremer Landesregierung, die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sowie an die zuständigen Behörden, dringende Maßnahmen zum Schutz von Tieren zu ergreifen bzw. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

Die folgenden Forderungen müssen umgehend angegangen werden:

� Stärkung der Tierschutzbehörden: Es ist unerlässlich, dass Landesbehörden die nötigen Ressourcen erhalten, um bestehende Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Tiere durchzusetzen. Wir fordern mehr Personal sowie einen Notdienst für die Tierschutzbehörden, um effektive Kontrollen durchführen zu können und Missbrauch zu verhindern.

� Bekämpfung des illegalen Tierhandels: Der unkontrollierte Handel mit Tieren, insbesondere über das Internet, muss konsequent bekämpft werden. Wir fordern Maßnahmen zur konsequenten Ahndung von illegalem Welpenhandel und die Einführung strengerer Regulierungen für den Handel mit Haustieren.

� Durchsetzung des Qualzuchtverbotes und Verbot der wahllosen Vermehrung: Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Qualzuchtverbotes und ein Verbot der wahllosen, nicht reglementierten Vermehrung von Hunden und Katzen, um das Leiden von Tieren durch unethische Zuchtpraktiken zu beenden.

� Reglementierung für Zuchtverbände: Es bedarf klarer Reglementierungen für Zuchtverbände, einschließlich Vorschriften zur Vermeidung von Qualzucht, Anforderungen an die Sachkunde von Züchtern und regelmäßigen Überprüfungen, um sicherzustellen, dass Tiere unter verantwortungsvollen Bedingungen gezüchtet werden.

� Maßnahmen für die Eindämmung des Hundehandels: Wir fordern nachhaltige Konzepte und Maßnahmen für die Eindämmung und Überwachung des Hundehandels, um die Auswirkungen des Handels auf das Wohlergehen der Tiere zu minimieren und den illegalen Handel zu bekämpfen.

� Sachkundenachweispflicht für Hundehalter: Es ist entscheidend, eine Sachkundenachweispflicht für Hundehalter einzuführen, um sicherzustellen, dass Tierhalter über das nötige Wissen und die Fähigkeiten verfügen, um ihre Tiere artgerecht zu versorgen und zu pflegen.

� Anerkennung des Hundetrainer-Berufs: Wir fordern ein Prozedere zur einheitlichen Anerkennung des Hundetrainer-Berufs, um sicherzustellen, dass Hundetrainer qualifiziert und kompetent sind, um Tiere professionell zu trainieren und zu betreuen.

� Registrierung und Kennzeichnung von Hunden und Katzen: Um die Rückverfolgbarkeit von Tieren zu gewährleisten und den illegalen Handel einzudämmen, ist es dringend erforderlich, eine Chip- und Registrierpflicht für Hunde und Katzen einzuführen. Zusätzlich sollte ein zentrales Register eingerichtet werden, um die Informationen über die Tiere zu verwalten.

� Verbot von übermäßigem unkontrolliertem Import von Hunden aus dem Ausland: Wir fordern ein Verbot von übermäßigem unkontrolliertem Import von Hunden aus dem Ausland und die damit einhergehende Problemverlagerung nach Deutschland.

� Konsequentere Kontrollen für den Import von Tieren aus dem Ausland: Wir fordern konsequentere Kontrollen und Reglementierungen für den Import von Tieren aus dem Ausland, um sicherzustellen, dass Tiere unter angemessenen Bedingungen transportiert und gehalten werden und die geltenden Tierschutzstandards eingehalten werden.

Wir bitten die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, den Senator für Inneres und Sport, an die Bremer Landesregierung, die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sowie an die zuständigen Behörden, unsere Forderungen ernst zu nehmen und entschlossen zu handeln, um den Tierschutz im Land Bremen zu verbessern.

Bitte unterstützen Sie diese Petition, um ein Zeichen für den Schutz von Tieren im Land Bremen zu setzen.





S21-84 Hortplätze für Farge-Rekum

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-05-09
Anzahl Mitzeichnungen: 102

Es ist 5 nach 1 - wir brauchen dringend Hortplätze für Farge -Rekum - jetzt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, sehr geehrte Damen und Herren der
Bürgerschaft, sehr geehrte Frau Senatorin Aulepp!
Wir Eltern aus Farge und Rekum brauchen dringend Ihre Unterstützung, denn wir brauchen für unsere Grundschüler eine gesicherte Betreuung.
Jedes Jahr bangen viele Eltern unseres Stadtteils um die Fragen: Kriegen wir einen Hortplatz? Was passiert, wenn nicht? Welche Alternativen haben wir? (Antwort: wenig! Denn eine Umkreissuche fällt im nördlichsten Teil Bremens leider weg und die lange angedachte Ganztagsschule gibt es immer noch nicht) Macht mein Arbeitgeber eine Stundenkürzung mit und mit welchen Verdienstausfällen muss ich rechnen? Kann ich überhaupt den Job unter diesen Bedingungen wechseln oder eine Ausbildung beginnen?
Diese Fragen sind nur einige, die sich viele Eltern aufgrund der Lage immer wieder stellen müssen, sie finden aber kein Gehör mit ihren Sorgen.
Zur Situation: Farge und Rekum sind wachsende Stadtteile mit immer mehr Zuzug junger Familien und dementsprechend wächst auch die Grundschüleranzahl. Im Schuljahr 2023/24 wurde der Standort Farge sogar 2-zügig und auch für das kommende Schuljahr wird die Grundschule Farge/Rekum insgesamt 3-zügig unterrichtet. Seit Jahren ist die Anfrage an Hortplätzen bereits höher, als das Angebot ohne das sich die Betreuungssituation verändert. Letztes Jahr haben 17 Eltern eine Absage erhalten, obwohl diese die Kriterien für ein Platzvergabe erfüllen. Die Widersprüche dieser Eltern wurden abgelehnt, da es keinen gesetzlich geregelten Anspruch auf einen Hortplatz gibt. Viele dieser Elternteile sind jedoch berufstätig und haben ab 13.05 Uhr keine gesicherte Betreuung für ihre Grundschulkinder. Aktuell gibt es ca. 80 Anmeldungen, d.h. dass vermutlich 40 Elternteile unversorgt bleiben werden und einer ungewissen beruflichen und privaten Situation gegenüber stehen. Was hat das zur Folge: Arbeitsplatzverlust, finanzielle Einbußen, Schlüsselkinder bereits im Grundschulalter.
Oft sind es zudem immer noch die Mütter, die ihre Arbeitszeit in diesen Fällen wieder kürzen müssen, beruflich zurückstecken, weil der Spagat zwischen Beruf und Familie nicht vereinbar ist.
Wir Fordern daher :
- Platzaufstockung der Hortplätze für den Standort Bremen-Rekum und eine 2te Hortgruppe für Standort Bremen-Farge
- schnelle und flexible Lösungen z.B. Teilzeitplätze bspw. bis 15 Uhr , Platzsharing, betreuter Mittagstisch
- Erzieher-innen einstellen und/ oder Unterstützungskräfte für die Erzieher-innen
- Gleichgewicht bei der Platzvergabe, bzw. Überdenken der Kriterien. Oft sind es die Kinder mit einem Förderbedarf oder sozialer Benachteiligung, denen die Hortplätze (berechtigterweise) zugesprochen werden. Berufstätige Eltern gehen jedoch leer aus und benötigen mindestens genauso dringend eine Betreuung für ihre Kinder.
Es steht außer Frage, dass die Anzahl der verfügbaren Plätze angehoben werden muss, um allen Ansprüchen gerecht zu werden.
Denn Kinder und Familien haben keine Loggy sondern benötigen Solidarität.

Bitte unterstützen Sie uns !
Im Namen vieler hilfesuchener Eltern aus Farge-Rekum

S21-80 Kein Sendemast auf intakter Grünfläche

Hauptpetent:in: Rosenbaum, Katharina
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-26
Anzahl Mitzeichnungen: 74

Kein Sendemast auf intakter Grünfläche

Gegenüber des Naturschutzgebietes Hammersbecker Wiesen in Bremen-Nord möchte das Unternehmen Deutsche Funkturm GmbH einen 35 Meter hohen Schleuderbetonmast als Sendemast aufstellen. Bei den Wiesen, auf denen der Schleuderbetonmast aufgestellt werden soll, handelt es sich um eine intakte Grünfläche, die mit ihren alten Weißdornhecken als Kuhagen in alten Karten vermerkt sind. Sie befinden sich an der Lerchenstraße in Bremen-Nord, die im Frühjahr regelmäßig für die Krötenwanderung gesperrt wird.
Vom BUND Bremen-Nord gibt es eine Stellungnahme zu dem Vorhaben: Das betroffene Grünland ist ein für den Natur- und Artenschutz sehr wichtiges Gebiet. Um ihre Laichgebiete erreichen zu können, müssen Kröten und andere geschützte Amphibien das Grünland überqueren. Zudem gehöre das Grünland südlich der Lerchenstraße im Bremer Stadtgebiet zu den wenigen noch kaum angetasteten Grünflächen, deren Erhalt unerlässlich für den Artenschutz sind. Daher hält der BUND das Vorhaben aus Natur- und Artenschutzgründen für höchst bedenklich.
Da es sich bei den Wiesen um wertvolle Flächen für den Artenschutz und Naturschutz handelt, sollte diese Fläche nicht durch die Errichtung eines Sendemastes zerstört werden. Denn gerade bei der Erstellung des Sendemastes kommt es durch das Befahren mit schweren Maschinen zu einer Verdichtung und damit Zerstörung des wertvollen Bodens. Viele geschützte Amphibien durchwandern das Gebiet und auch für andere Tiere ist das Gebiet ein wertvolles Refugium. Zum Schutz der biologischen Vielfalt hat die EU-Kommission bereits im Jahr 2022 Leitlinien veröffentlicht, wie Naturschutzgebiete in der EU in Zukunft ermittelt, ausgewiesen und verwaltet werden sollen. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU unter Schutz zu stellen. In Bremen sind bislang nur rund 8 Prozent der Gesamtfläche als Naturschutzflächen ausgewiesen worden. Ich möchte hiermit dazu anregen, die Wiesen, die sich gegenüber des Naturschutzgebietes Hammersbecker Wiesen befinden, als Naturschutzflächen auszuweisen. Weiterhin möchte ich anregen, das geprüft wird, ob nicht eine bereits versiegelte Fläche oder auch ein Dach für die Aufstellung des Sendemastes in Frage kommt.

L21-72 Einrichtung einer Ruf-Toilette

Hauptpetent:in: Mülders, Jürgen
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-05-08
Anzahl Mitzeichnungen: 0

Mit der Petition wird gebeten in allen Bundesländern:
1. Eine landes- ggf. bundesweite Rufnummer 11 92 (92 =WC) für eine Ruf-Toilette einzurichten. Damit wird dem landes- und bundesweiten Problem der fehlenden Toiletten Rechnung getragen und eine einheitliche Lösung angeboten.
2. Weiterhin sollen landes- und bundesweit Fahrzeuge mit einer barrierefreien Toilette beschafft werden um innerhalb von ca. 15 Minuten (ähnlich den Notfallfahrzeugen) für das menschliche Bedürfnis eine Toilette bereitzustellen.
Grundlage dafür ist: §3 EMKR, (erniedrigender Behandlung), GG § 1, Die Würde ist unantastbar und GG §2 Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Im Öffentlichen Raum fehlen überall nutzbare Toilettenanlagen. Erschwerend kommt noch dazu, dass das Wildpinkeln mit Bußgeld betraft wird. Es gibt zwar Ansätze z.B. �Nette Toilette� und APPs mit Hinweisen auf Toilettenanlagen. Allerdings gehören dazu meistens auch Öffnungszeiten und weite Wege. Meistens sind diese Toiletten auch nicht barrierefrei. Barrierefreie Toiletten mit Hubwinkeltisch und Lifte für Erwachsene sind äußerst selten. Damit wird es für eingeschränkte Menschen massiv erschwert, Art. 2 GG, rauszugehen und die Belastung für Begleitpersonen steigt erheblich.
Toilettencontainer haben erhebliche Akzeptanz Probleme. Um den Bedarf zu decken, müssten sehr viele bereitgestellt werden und würden mit der Barrierefreiheit, der Pflege und Reinigung hohe Kosten verursachen. Zusätzlich sind diese Container architektonisch eher abstoßend. Parkanlagen, Kinderspielplätze, Sportanlagen, Trimmpfade usw. sowie Bereich außerhalb der Geschäfte haben keine Angebote. Gaststätten und Private Räume müssen nicht geöffnet werden. Weitere Betroffene von fehlenden Toilettenanlagen sind die Personen, die im öffentlichen Bereich ihren Job haben. Dazu gehören z.B. Reinigungskräfte, Pflege der Grünanlagen, Ordnungskräfte, Feuerwehr und Polizei, sowie Kräfte im ÖPNV, der Müllabfuhr und viele mehr. Hierfür müssen die Toiletten eine bestimmte Größe haben, damit z.B. Sicherheitskräfte mit ihren Sicherheitsuniformen diese auch nutzen können mit sicherer Ablage der Uniform. Weiterhin sollen diese Fahrzeuge auch Obdachlosen eine Lösung anbieten. An besonderen Stellen können dafür �Notfalltelefone� fest installiert werden. Anschließend sollten einige gesetzeswidrige Toilettenanlagen (erniedrigende Behandlung), z.B. offene Urinale, entfernt werden.
Seit Jahrzehnten wird gegen das Recht auf Unversehrtheit und erniedrigende Behandlung verstoßen und die einhergehenden Verschmutzungen werden akzeptiert. Mit dieser Petition wird eine Lösung gefordert dieses Problem 7 * 24 Stunden z.B. über die Daseinskosten menschenwürdig zu lösen. Papierkörbe können auch 7*24 Std. kostenlos genutzt werden. Die Fahrzeuge könnten z.B. bei den Notfallfahrzeugen bereitgestellt werden und von Privatpersonen im Bereitschaftsdienst 7*24 Stunden gefahren werden. Da keine Personen befördert werden, reicht ein normaler Führerschein.
Aber vor allem werden die menschlichen Bedürfnisse menschwürdig berücksichtigt und nicht mehr negiert. Die Not der Menschen wird damit in den Vordergrund gestellt mit einer schnellen Lösung.
Das Leben und die Freiheit wieder rauszugehen und auch den Dienst bzw. Job ohne Angst zu erledigen, wird damit für sehr viele Menschen vereinfacht und wieder ein Stück normaler.

S21-67 Kein Fahrradparkplatz unter dem Domshof

Hauptpetent:in: Specht, Claudia
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-18
Anzahl Mitzeichnungen: 12

Kein Fahrradparkplatz Der unter dem Domshof

es muss verhindert werden, dass im Bunker unter dem Domshof ein Fahrrad Parkplatz entsteht. Es ist viel zu gefährlich als Frau abends oder nachts dort sicher zu parken. Hier sollte unterirdisch ein Autoparkplatz entstehen, um die Autos aus der Innenstadt zentral unterzubringen. Fahrräder sollten dezentral, oberirdisch an verschiedenen Punkten geparkt werden. Dies würde auch das historische Stadtbild erhalten und die Autofahrer könnten weiterhin zentral parken. Lassen Sie unsere schöne Stadt nicht durch politische Willkür kaputt gehen.

S21-65 Erhalt Parkhaus Mitte

Hauptpetent:in: Specht, Claudia
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-15
Anzahl Mitzeichnungen: 26

Erhalt des Parkhaus Mitte

Der Abriss des Parkhaus Mitte ist unbedingt zu verhindern, sofern die wegfallenden Parkplätze nicht ersetz werden. Der Handel in der Sögestraße, am Wall, der Obernstrasse und den umliegenden Passagen wird dadurch massiv bedroht. Seit die Pläne der Politik bekannt sind, ziehen sich schon jetzt mehrere renommierte Geschäfte aus der Innenstadt zurück. Es droht der Tot der Innenstadt und wichtige Arbeitsplätze werden vernichtet. Es ist ein Irrglaube der Politik, das Parkhaus sei nicht ausgelastet. Bremen wird zu einer Geisterstadt!

S21-79 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 159

Hauptpetent:in: Sportverein, Tura Bremen
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-26
Anzahl Mitzeichnungen: 24

Petition zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan 159/Wohnen in Vielfalt 2.0

Sehr geehrte Damen und Herren, dazu liegen 4 Stellungnahmen der Bauleitplanung Stadt (SBMS) vor. Es sollen zusätzlich 67 Wohnungen "Wohnen in Vielfalt 2,0" gebaut werden. Es sind bereits 70 Wohnungen "Wohnen in Vielfalt 1.0" bezogen. Das wird zu einer weiter verdichteten Bebauung mit erheblichen Auswirkungen auf die Infrastruktur im Gebiet führen.
Der Weg zu Tura
Das Tura Vereinszentrum wird über die Lissaer Straße erreicht. Der neue Nahversorger an der Seewenjestraße soll über den vorderen Bereich der Lissaer Straße beliefert werden. Die im Bebauungsplan angegeben Daten über die Menge der LKW Anlieferungen stimmen nicht. Außerdem erscheinen die Maßnahmen zur Absicherung des LKW - Rangierverkehres nicht schlüssig bzw nicht umsetzbar. Es wird erhebliche Gefährdung von Kindergartenkindern (zum Turnen kommend ), Senioren mit Rollatoren und Fahrradfahrern entstehen. Außerdem nutzen viele Schüler die Lissaer Straße, zur/von der Schule und in den Pausen.

Nahversorger
Ist mit jetzigem Angebot und integrierten Bäcker und Cafe ein wichtiger Bestandteil und Treffpunkt im Stadtteil. Der Nahversorger soll erheblich verkleinert werden. Der jetzige Betreiber kann den neuen Markt wirtschaftlich nicht betreiben und will den Geschäftsbetrieb einstellen sofern die jetzigen Planungen umgesetzt werden. Für die Kunden/Sportler (Treffpunkt beim Bäcker/Cafe) wäre der Verlust eine Katastrophe. DER TREFFPUNKT im Quartier und wichtiger EK-Markt für viele ältere Bürger muß erhalten bleiben. Ein Weg zur Gröpelinger Heerstraße kommt für viele ältere Stammkunden nicht in Frage.

Verkehr/Parken
Zur Zeit gibt es 100 Parkplätze die tagsüber für den Nahversorger und abends von den Anliegern genutzt werden. Geplant sind für den Nahversorger lediglich 19 Tiefgaragenplätze, alle anderen Parkplätze, bis auf 9 für die neuen Nutzer, sollen entfallen. Die im Verkehrsgutachten genannten zusätzlich Verkehrsbewegungen sind nicht stimmig bzw viel zu gering angegeben. Der zusätzliche Verkehr erzeugt weiteres Gefahrenpotenzial, Gestank und Lärm. Der Parkdruck im Revier nach Fertigstellung von "Wohnen und Vielfalt 1.0" ist schon jetzt erheblich gestiegen. Es wird auf Gehwegen und im Kreuzungsbereich geparkt. Der Parkdruck wird sich bis zu Tura bzw der Bezirkssportanlage Gröpelingen ausweiten. Das Verkehrskonzept funktioniert nicht und muß geändert werden.

Unterschriftenlisten
Wir haben im Verein und auch beim Nahversorger insgesamt 1.568 Unterschriften gesammelt die wird beifügen. Entnehmen Sie hieraus bitte die Vorbehalte der Bevölkerung und prüfen in wie weit das Bauvorhaben anders geplant werden kann.

S21-64 Schutz von Stadtbäumen

Hauptpetent:in: Oertel, Gunnar
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-15
Anzahl Mitzeichnungen: 642

Stadtbäume � jetzt handeln!

1. Baumfällungen geschützter Bäume darf es nur noch geben, wenn Standorte für Ersatzpflanzungen im Eingriffsbereich bzw. in der näheren Umgebung bereitgestellt werden. Die Pflanzungen sind spätestens im Frühjahr nach der Fällung vorzunehmen.
2. Der Umfang von Ersatzpflanzungen ist ökologisch zu bemessen � ein Ersatzbaum je Fällung eines Großbaumes ist völlig ungenügend, da wir die ökologischen Wohlfahrtswirkungen dann brauchen, wenn der Großbaum gefällt ist, nicht Jahrzehnte später!
3. Nachpflanzungen für die im Winterhalbjahr 2023/24 gefällten Bäume im Frühjahr 2024 sind unverzichtbar. Hier sind die dringend benötigten finanziellen Mittel im Haushalt 2024/2025 bereitzustellen.
4. Ohne den Umweltbetrieb Bremen geht es nicht � also gilt: Den Umweltbetrieb Bremen personell und finanziell fit machen � jetzt!
5. Ein Fällmoratorium für Altbäume ist das Gebot der Stunde. Zukünftig dürfen solche Fällungen nur noch in Ausnahmefällen erfolgen, da ansonsten die ökologischen und klimatischen Folgen in Zeiten der Klimakrise nicht mehr vertretbar sind.
6. Das Fällmoratorium schafft auch Raum für die Korrektur alten Baurechts. Viele Bebauungspläne früherer Jahrzehnte erlauben eine flächige Grünvernichtung, die nicht hinnehmbar ist.
7. Die Baumschutzverordnung ist entsprechend den heutigen Anforderungen zu novellieren und im Frühjahr 2024 in Kraft zu setzen.
8. Baumschutz erfordert ökologisch funktionsfähige Wuchsorte und eine fachgerechte Pflege inkl. einer ausreichenden Wasserversorgung in Trockenzeiten.
9. Ein funktionierender Vollzug im Baumschutz ist Teil des Ganzen und nicht schmuckes Beiwerk. Hierfür sind ausreichend personelle Kapazitäten zu schaffen, die den aktuell wachsenden Anforderungen gerecht werden.
10. Es bedarf eines zeitgemäßen Umgangs mit der Verkehrssicherungspflicht. Im öffentlichen Raum sind bei Bedarf kreative Lösungen wie ein Betretungsverbot im �Risikobereich� um Altbäume herum gefragt. Den Altbäumen in Privatgärten kommt vor diesem Hintergrund eine zusätzliche Bedeutung zu.

Begründung

Die Stadtbäume stehen unter wachsendem Druck: Versiegelung der Wuchsorte - Trockenschäden � Neubebauung � Leitungsbau � Baustelleneinrichtung � Tiefgaragen � Grundwasserabsenkung und zunehmende Fällungen wegen Verkehrssicherungspflichtengefährden Stadtbäume vielerorts.
Die Klimakrise verschärft die Situation der Stadtbäume � der vorhandene Großbaumbestand wird täglich wertvoller.
Stadtbäume sind für viele Menschen ein zentraler Bezugsort zur Natur. Wer sich Unterstützung für Natur- und Umweltschutz wünscht, darf Stadtbäume nicht leichtfertig gefährden oder vernichten.

S21-70 Terminvergabe in BürgerServiceCentern

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-16
Anzahl Mitzeichnungen: 10

Terminvergabe in den BürgerServiceCentern

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich bemerkt habe, dass mein Personalausweis im Frühjahr d. J. abläuft, wollte ich einen Termin in einem der BürgerServiceCentern in Bremen beantragen.

Leider ist das nicht möglich.
Zunächst einmal wird der nächste Termin, in meinem Fall der 18. Juni 2024 angezeigt. Möchte man dann auf Terminauswahl gehen, kommt eine Bekanntgabe, dass es zurzeit keine Termine gäbe.

Auf meine heutige Anfrage per E-Mail bekam ich dankenswerterweise eine sofortige Rückmeldung vom BSC, dass es die Möglichkeit gäbe, jeden Morgen zwischen 7:15 Uhr und 7:30 Uhr zusätzliche Termine zu bekommen. Das ist m. E. ein viel zu kleines Zeitfenster.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass ich bei Beantragung ein aktuelles biometrisches Foto vorliegen haben sollte, welches nicht ÄLTER als 3 MONATE sein darf.
Das ist ein Hohn und Ärgernis. Wie soll das gehen?

Ich bitte um zusätzliches geschultes Personal sowie um mehr Zeitfenster für alle Bürger:innen in Bremen und für die arbeitende Bevölkerung, die durch 7:15 Uhr-bis 7:30 Uhr-Zeitfenster benachteiligt werden, extra Zeitfenster für deren Anliegen in den BürgerServiceCentern.

Falls das nicht möglich ist, bitte ich um Zusendung von Adressen der Deutschen Botschaften in anderen Ländern, damit ich dort - sofern ich ohne gültigen Personalausweis einreisen darf - meinen Antrag abgeben werde.

Vielen Dank im Voraus.


S21-68 Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-16
Anzahl Mitzeichnungen: 175

Ausweisung des im Bebauungsplan 2518 definierten Gebietes als Landschaftsschutzgebiet.
(Stadtteil Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet)

Die Ausweisung des Gebietes als Landschaftsschutzgebiet dient dem zum Schutz und Erhalt von Lebensraum geschützter und bedrohter Tierarten (u.a. der geschützten Vogelart "Sperber") und zum Erhalt von innerstädtischem Wald bzw. Biotop.

Die Erhaltung des Gebietes als Naturschutzgebiet kommt u.a. 26 Brutvogelarten und 5 Fledermausarten zugute und leistet einen aktiven Artenschutz in Zeiten der Klimakrise.

s21-63 Nutzung einer Schulaula

Hauptpetent:in: anonyme:r Petent:in
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-11
Anzahl Mitzeichnungen: 0

Beschwerde über Ungleichbehandlung bei der Nutzung der Schulaula Grundschule Düsseldorfer Straße.

In der Begründung zur Ablehnung meiner Petition S21-6 (kostenlose Räume) bezieht sich der Petitionsausschuss sich auf Nutzungsverträge die man mit den Schulen abschließen kann, diese aber kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Dabei dürfte unser Anliegen eine besseren Nahversorgung für die Wohnquartiere Blockdiek/Ellener-Feld durchaus im Interesse der Eltern liegen. Deshalb möchte ich den Petitionsausschuss darum bitten entweder einen Rechtsanspruch auf einen Nutzungsvertrag zu schaffen oder die Nutzung generell zu verbieten.

L21-62 Wegfall gendersensibler Sprache

Hauptpetent:in: Andresen, Claudia
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-11
Anzahl Mitzeichnungen: 124

Wegfall der gendersensiblen Sprache in Bremer Behörden

Seit 2021 gibt es vom Senator für Finanzen initiiert die Handreichung "Gendersensible Sprache in der Bremer Verwaltung". Dadurch, dass die Verwendung der gendersensiblen Sprache nicht verbindlich, sondern nur eine Empfehlung ist, hat sich in den Bremischen Behörden inzwischen ein Wildwuchs an unterschiedlichen Sprachgebräuchen entwickelt. Einige Behörden gendern, andere wiederum nicht. Das führt nicht nur zur Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern verunsichert auch die Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei der Anwendung in offiziellen Dokumenten etc. Es ist ein Diskurs entstanden, der sehr arbeitsbehindernd ist und für die Bürgerinnen und Bürger eine uneinheitliche Außendarstellung der Bremer Behörden darstellt. Noch dazu erschwert es den etlichen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Bremen das Erlernen der deutschen Sprache.
In der öffentlichen Diskussion ist das Gendern schon seit Jahren in der Kritik, da die Regelungen auch dem Rat für die deutsche Rechtschreibung widersprechen. Gefühlt lehnt ein Großteil der Bevölkerung das Gendern ebenso ab. Jüngstes Beispiel aus dem Bundesfinanzministerium um Christian Lindner, der die Verwendung der Gendersprache in seinem Ministerium verboten hat, ebenso wie einige Bundesländer dies auch schon tun.
Bremen braucht einen klaren und einheitlichen Sprachgebrauch in den Behörden und damit den Wegfall der gendersensiblen Sprache.

S21-81 Regenabfluss Huchtinger Heerstraße

Hauptpetent:in: Serac , Abdulkadir
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-05-08
Anzahl Mitzeichnungen: 0

Hiermit möchten wir den Staat dazu auffordern, gegen das Regenwasser vorzugehen, welches sich aufgrund der Bauweise dieser Straße in unserem Keller ansammelt und Schaden verursacht. Bei der Überprüfung von Sachbearbeitern konnte festgestellt werden, dass das Gefälle im Außenbereich dieser Straße zum Gebäude hin abfällt. Weiterhin wird beobachtet, dass bei Starkregen das Oberflächenwasser vom angrenzenden Radweg auf das Grundstück läuft.

Ein Entgegenwirken dieses Problems entlastet Einwohner dieser Straße, sowie Arbeiter, die den Schaden im Nachgang beheben müssen und das Klima. Ständige Reparaturen beanspruchen Unmengen an Ressourcen, die anderweitig genutzt werden können, sowie auch Energie, die aufgewendet werden muss, um die Schäden zu minimieren. Auch könnte es von Vorteil sein, weitere Gullys einzubauen, um mehr Möglichkeiten zum Ablaufen des Regenwassers zu bieten.

S21-61 Schulstraßen in Bremen errichten

Hauptpetent:in: Laß, Elisabeth
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-11
Anzahl Mitzeichnungen: 398

Schulstraßen in Bremen einrichten - die Sicherheit unserer Kinder endlich gewährleisten!

Bremens Schulen sind autofrei! Schöne Idee - kaum Bereitschaft zur tatsächlichen Umsetzung!

Aktuell sieht die verkehrliche Situation vor Bremens Schulen so aus:

Während der Hol- und Bringzeiten kommt es vor den Grundschulen, aber auch vor den weiterführenden Schulen immer wieder zu höchst gefährlichen Situationen im Straßenverkehr aufgrund von Autofahrer*innen, die die eigenen Kinder mit dem Auto vor der Schule absetzen (sog. �Elterntaxis). Insofern werden diejenigen Kinder, die zu Fuß zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren, aber auch Lehrer*innen und Schulbusse, die dann teilweise zu spät kommen sowie dritte Verkehrsteilnehmer*innen behindert. So wird widerrechtlich (aufgesetzt) geparkt und Abstandsregelungen werden nicht eingehalten. Es wird auch vollkommen rücksichtslos direkt vor dem Schuleingang gehalten, gedrängelt, eilig rückwärts gefahren und gewendet, sodass ein Durchkommen für andere Schüler*innen oder Lehrer*innen, egal ob zu Fuß, mit dem Rad oder selbst mit dem Auto nicht mehr möglich ist. Hier wird um den besten Platz in der ersten Reihe gerungen - nur nicht mit Ellenbögen, sondern mit immer massiger werdenden Autos, welche die Gefährlichkeit immer mehr erhöhen. Noch dazu an Uhrzeiten, an denen ohnehin im Verkehr alle gestresst sind und wenig Bereitschaft zur Rücksichtnahme besteht.

Dies hat die paradoxe Wirkung, dass selbst Eltern, die normalerweise auf das Auto verzichten, dazu neigen, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen - einfach in dem Wissen um das Verhalten der anderen und damit aus Angst um das eigene Kind. Die Gefahr wird hier exponentiell erhöht - das ist ein sich selbst beschleunigender Prozess!

Die Meldungen und Beschwerden von Schulleiter*innen und Eltern bei der Polizei, aber auch bei den Ortsämtern häufen sich, nachdem Jahrelang erfolglos versucht wurde, der Situation durch Engagement von Eltern, Schulleiter*innen, Lehrer*innen aber auch Kontaktpolizist*innen zu verbessern. Diese stoßen hier immer wieder auf vollkommen uneinsichtige Autofahrer*innen, die nicht selten auch noch beleidigend werden. Hier besteht ein umfassendes gesellschaftliches Problem!

In den Beiräten und Fachausschüssen ist das Thema immer wieder auf dem Plan - bisher leider vergeblich. Das zuständige ASV scheint vor seiner eigenen Verwaltungspraxis zu kapitulieren. Da wird um jeden Pöller gekämpft, abwehrende Anwohner*innen werden als Ausrede genutzt oder aber der Mangel des Vorliegens von gesetzlichen Voraussetzungen angeführt, die im Gesetz so aber nicht zu finden sind.

Es ist damit an der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung hier eine Lösung zu finden, die die Sicherheit der Schüler*innen endlich gewährleistet. Dafür muss sie nicht einmal das Rad neu erfinden und die Ausrede, das aktuelle Straßenverkehrsrecht ließe solche Lösungen nicht zu, kann auch nicht mehr greifen!

Denn die Lösung ist schon da: Herr Rechtsanwalt Olaf Dilling, der im Auftrag des Kidical Mass Aktionsbündnisses, des Deutschen Kinderhilfswerkes und des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ein Rechtsgutachten erstellt hat, das zu dem Ergebnis kommt, dass sichere Schulwege in Form von Schulstraßen durch vielfältige Möglichkeiten auch nach geltendem Recht bereits gewährleistet werden können, hat sie gefunden.

Einige Kommunen, wie zB. Köln, sind hier schon in der Umsetzung! Das Bundesland NRW zieht nun nach!

Wir sind der Auffassung, auch das fahrradfreundliche Bremen kann und darf sich hier nicht mehr versperren! Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung muss endlich handeln und entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, die von Beiräten vielfach einstimmig und über die Parteigrenzen hinweg bereits gefordert werden!

Kinder, Eltern, Lehrer*innen und Schulleitungen fühlen sich hier bislang von der Verwaltung und der Politik vollkommen im Stich gelassen und bilden bereits schulübergreifende Initiativen, um Politik und Elterntaxifahrer*innen zu einem Umdenken zu bewegen. Diese Bemühungen gilt es nun dringend auch auf diesem Wege weiter zu fördern.

Ich bitte daher um Ihre Unterstützung dieses Anliegens, um endlich eine wirksame Sicherung unserer Kinder auf dem täglichen Schulweg zu gewährleisten. Vielen Dank!

S21-60 Finanzplanung im Weiterbildungsbereich

Hauptpetent:in: de la Rosa, Paola Irene
Ende der Mitzeichnungsfrist: 2024-04-08
Anzahl Mitzeichnungen: 27

Warum ist das wichtig?

Der Bremer Bildungshaushalt wird erhöht, aber der sowieso schon sehr geringe Etat für die institutionelle und Programm-Förderung für den Weiterbildungsbereich (allgemeine, kulturelle und politische Bildung) soll um 8% gekürzt werden � das hat die Deputation für Kinder und Bildung vor wenigen Tagen �zur Kenntnis genommen�. Diese institutionelle und Programm-Förderung ist für viele Bildungsträger eine wichtige finanzielle Basis ihrer Arbeit.

8% Etat-Kürzung bedeuten für die Bremer Weiterbildungseinrichtungen unter Berücksichtigung der seit vielen Jahren nicht vollzogenen notwendigen Erhöhungen und Kostensteigerungen faktische Verringerungen von rund 20%. Das bedeutet, die Programme von VHS, WISOAK, Arbeit und Leben und vieler anderer Bildungseinrichtungen müssen stark verringert werden � kleinere Einrichtungen sind möglicherweise sogar in ihrer Existenz gefährdet!

Was bedeutet das für die Kursleitenden an der VHS und den anderen Weiterbildungseinrichtungen?

Schon in Folge von Corona und Inflation ist die Zahl der VHS-Dozent*innen von rund 1.000 auf unter 700 gefallen � weil die Arbeit woanders sicherer, besser bezahlt und sozialversichert möglich ist. Der Fachkräftemangel hat die VHS und den gesamten Weiterbildungsbereich erfasst. Und jetzt noch die Verunsicherung durch die geplanten Kürzungen für die Weiterbildungseinrichtungen? Die VHS als kommunaler Eigenbetrieb kann möglicherweise einiges auffangen, aber wird auch finanzielle Einbußen haben.

Die Bremer Haushälter*innen scheinen zu denken: Erwachsenenbildung ist ja bloß ein kleiner Nebenschauplatz?

Tatsache ist: Die Bremer Weiterbildungseinrichtungen und ihre über 1.000 Honorar-Dozent*innen sind die Träger*innen insbesondere der politischen Bildung und Integration für Erwachsene in Bremen. Sie erreichen mit ihren Kursen und Bildungszeiten über 100.000 Teilnehmende jedes Jahr � bisher jedenfalls. Nach den Kürzungen für politische Bildung im Bundeshaushalt sollen jetzt noch zusätzliche deutliche Kürzungen draufgesattelt werden.

Notwendige allgemeine, kulturelle und politische Bildung und Integration massiv zurückfahren in einer Zeit, in der Rechtsextreme und ihre Verbündeten Demokratie und Menschenrechte abschaffen wollen?

Die demokratischen Parteien fordern zu Recht, dass die Bürger*innen für die Demokratie einstehen sollen.

Wir fordern, dass die demokratischen Parteien und der Bremer Senat für die Weiterbildungseinrichtungen und die Kolleg*innen einstehen, die unter schwierigen Bedingungen allgemeine, kulturelle und politische Bildung, Demokratievermittlung und Integrationsarbeit vor Ort machen!

Große Worte von lebenslangem Lernen, funktionierender Integration und sozialer Gerechtigkeit reichen nicht.

Notwendig ist nicht weniger sondern mehr allgemeine, kulturelle und politische Bildung. Sogar der von der Bildungsdeputation eingesetzte Landesausschuss für Weiterbildung (LAWB) fordert mindestens 800.000 � zusätzlich für die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen.

Darüber hinaus sind faire Beschäftigungsbedingungen mit sozialer Absicherung auch in der Weiterbildung im öffentlichen Auftrag in Bremen notwendig, damit dem großen Fachkräftemangel auch im Weiterbildungsbereich entgegengetreten werden kann. Die Bremer rot-grün-rote Koalition sollte faire Arbeit für Honorar-Lehrkräfte in Bremen vor Ort umsetzen.